Friedrich Merz News: Nach Merz-Ansage: EU-Gipfel berät über Ukraine-Finanzierung

Auf Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Freitag in Dublin (11.00 Uhr deutsche Zeit) über die weitere Finanzierung der Ukraine. Unter anderem die EU-Kommission will, dass weitere 45 Milliarden der 70 Milliarden großen Finanzlücke des von Russland angegriffenen Landes im kommenden Jahr von der Staatengemeinschaft abgedeckt werden.

Kanzler Merz hatte vor dem Gipfeltreffen gefordert, das Thema zu einer Priorität bei den Gesprächen zu machen. Er verlangt von allen EU-Staaten, einen "fairen Beitrag zur Schließung dieser Lücke" zu leisten. Außerdem brachte er die Frage in einen Zusammenhang mit dem neuen mehrjährigen Haushalt der EU, über den bis Ende des Jahres eine Einigung erzielt werden soll. Länder wie Tschechien und die Slowakei sind hingegen der Meinung, das Budget dürfe nicht an den Ukraine-Hilfen hängen.

Diskussionen dürfte es einen Tag nach einem Treffen der EU-Spitzen mit weiteren Staats- und Regierungschefs aus Europa sowie Kanada auch über die europäische Beteiligung an möglichen Friedensverhandlungen geben. In der EU ist seit längerer Zeit strittig, wer für die Europäer den Platz am Verhandlungstisch einnehmen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht weiterhin vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Zug. Aber auch EU-Ratspräsident António Costa hat Ambitionen, für die Europäer zu sprechen.

KI eigentlich oben auf der Agenda

Costa hatte ursprünglich eigentlich Künstliche Intelligenz zum Hauptthema des Gipfels erklärt. Angesichts der rasanten Entwicklung der Technologie sei eine erste gezielte Diskussion auf Ebene der Staats- und Regierungschefs über die Chancen und Wirkungen der KI erforderlich, schrieb er in seiner Einladung an die Spitzenpolitiker.

Bei den Diskussionen dürfte es besonders darum gehen, wie die EU den Anschluss zu den USA und China halten kann. Auch Sicherheitsfragen sollen diskutiert werden. Als Gast nimmt bei dem Treffen daher auch der Chef des größten europäischen KI-Unternehmens Mistral AI teil. Zudem ist der Physik-Nobelpreisträger und ehemalige Google-Forscher Geoffrey Hinton dabei. Er gilt als einer der wichtigsten Köpfe hinter modernen KI-Systemen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de