Friedrich Merz: "Dilettantismus" und fehlendes Fingerspitzengefühl – Kanzler kassiert heftige Kritik

Friedrich Merz will Ilse Aigner als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier vorschlagen. Die CSU-Politikerin könnte als erste Frau in das höchste Staatsamt einziehen – eine breite Mehrheit zeichnet sich bereits ab. Doch die Personalentscheidung hat auch Folgen für Markus Söder.

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Merz blamiert sich bei Bundespräsidenten-Suche – selbst aus der CDU hagelt es Kritik. (Foto) Suche
Merz blamiert sich bei Bundespräsidenten-Suche – selbst aus der CDU hagelt es Kritik. Bild: picture alliance/dpa | Fabian Sommer
  • Friedrich Merz will Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorschlagen
  • SPD signalisiert Unterstützung, Mehrheit in der Bundesversammlung zeichnet sich ab
  • Aigners Aufstieg könnte Söders Kanzlerpläne durchkreuzen

Friedrich Merz steht vor einer historischen Personalentscheidung: Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren hochrangigen Unionsquellen will der Bundeskanzler die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Führungsgremien seiner Partei offiziell als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vorschlagen. CSU-Chef Markus Söder hatte Aigner bereits im April als mögliche Kandidatin ins Gespräch gebracht. Merz selbst nannte ihren Namen bis zuletzt nicht öffentlich, legte sich aber darauf fest, dass es eine Frau werden solle.

Sollte die 61-jährige CSU-Politikerin am 30. Januar von der Bundesversammlung zur Nachfolgerin Frank-Walter Steinmeiers gewählt werden, wäre das gleich eine doppelte Premiere: Noch nie stand eine Frau an der Spitze des Staates, und noch nie bekleidete ein Mitglied der bayerischen Schwesterpartei dieses Amt.

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SPD sichert Unterstützung zu – breite Mehrheit steht

Die Wahl Aigners gilt als so gut wie sicher. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hat die Unterstützung seiner Partei bereits signalisiert. "Ich kenne und schätze sie", sagte er am Freitag. "Sie redet mit den Menschen auf Augenhöhe und hat eine wahnsinnig integrative Kraft." Dieses Signal habe er dem Kanzler schon vor längerer Zeit übermittelt.

Wird Ilse Aigner die erste Bundespräsidentin? (Foto) Suche
Wird Ilse Aigner die erste Bundespräsidentin? Bild: Pia Bayer/dpa/dpa

Zusammen verfügen Union und SPD in der Bundesversammlung über rund 680 der 1260 Stimmen – ein komfortabler Vorsprung von etwa 50 Mandaten über die nötige Mehrheit hinaus. Doch auch jenseits dieser Koalition zeichnet sich Rückenwind ab: Die knapp 200 Grünen-Wahlleute, sämtliche 18 Vertreter der Freien Wähler sowie die kleine FDP-Gruppe mit elf Stimmen gelten als potenzielle Unterstützer. Aigner selbst hatte Anfang November in der "Zeit" angedeutet, sie fände es "charmant, wenn man die Grünen mit ins Boot holen könnte".

Verstolpert, verzögert, dilettiert – Kritik am Kanzler

So erfreulich die Personalie für viele sein mag, so deutlich fällt die Kritik am Weg dorthin aus. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Prozess gegenüber der dpa eine "unprofessionelle Findungssuche", die des Amtes unwürdig sei. Ihr Parteikollege und Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour urteilte im "Kölner Stadt-Anzeiger", Merz sei "erneut ein wichtiges Personalverfahren entglitten".

Auch aus den eigenen Reihen hagelte es Vorwürfe. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beklagte bei "Markus Lanz", angesichts der schwierigen Bundestagswahlen 2029 sei es "bitter", bei einem solchen Spitzenamt "so zu dilettieren und zu verzögern". Statt die Entscheidung selbst mit Nachdruck zu verkünden, sickerte sie unkontrolliert durch – erst nachdem sich in den vergangenen Tagen eine regelrechte Kaskade von Ministerpräsidenten und CDU-Landesverbänden öffentlich für Aigner ausgesprochen hatte.

Erleichterung bei der Union, Ablehnung von AfD und Linken

Innerhalb der Unionsparteien machte sich nach der Festlegung spürbare Erleichterung breit. Mechthild Heil, Vorsitzende der Frauengruppe der Unionsfraktion im Bundestag, zeigte sich in der "Augsburger Allgemeinen" erfreut über die Nominierung. Aigners langjähriger Förderer Horst Seehofer fand in derselben Zeitung markige Worte: "Ilse Aigner ist die richtige Bundespräsidentin zur richtigen Zeit." Selbst Haßelmann räumte trotz ihrer scharfen Prozesskritik ein, Aigner sei in ihren bisherigen Ämtern stets nahbar und zugewandt aufgetreten.

Ganz anders die Töne von rechts und links: AfD-Chef Tino Chrupalla schrieb auf X, als Kandidatin der "Unions-Brandmaurer" werde Aigner das Land nicht einen können. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek forderte stattdessen eine überparteiliche Kandidatur für das höchste Staatsamt.

CSU-Bundespräsidentin als Bremsklotz für Söders Kanzlerträume?

Die Personalie hat Konsequenzen weit über das Schloss Bellevue hinaus. Denn mit einer CSU-Politikerin als Staatsoberhaupt dürften sich die Chancen der bayerischen Schwesterpartei auf eine Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2029 deutlich verringern. Dass die CSU gleichzeitig Bundespräsidentin und Kanzler stellt, wird im politischen Berlin als nahezu ausgeschlossen betrachtet. Das träfe vor allem Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, die als mögliche Nachfolger von Merz an der Unionsspitze gehandelt werden.

Für Aigner selbst beginnt nun eine intensive Phase: Bis zur Wahl durch die Bundesversammlung am 30. Januar bleiben ihr rund zweieinhalb Monate, um sich den Wahlleuten aus allen Bundesländern auf einer Vorstellungstour zu präsentieren. Ihren Terminkalender als bayerische Landtagspräsidentin dürfte das gehörig durcheinanderwirbeln.

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