Eklat im Bundestag: Merz verlässt den Saal, während Linken-Politiker redet

• Luigi Pantisano macht pflegende Angehörige im Bundestag sichtbar
• Friedrich Merz geht während Rede des Linken-Politikers weg
• Empörung über Abgang des Bundeskanzlers in den sozialen Medien

Daniela ist eine von 7,1 Millionen Menschen, die ihre Angehörigen pflegen. Welcher Belastung sie tagtäglich ausgesetzt sind und wie sie unter der fehlenden Unterstützung leiden, kommt in politischen Debatten kaum vor. Linken-Politiker Luigi Pantisano erzählte deshalb Danielas Geschichte am 5. November im Bundestag, um sich in der Diskussion um die Sparpläne zum Absichern der Pflegeversicherung für die Betroffenen einzusetzen. Dabei wandte er sich mit kritischen Worten an Bundeskanzler Friedrich Merz, der nach kurzer Zeit den Plenarsaal verließ.

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Linken-Politiker spricht über pflegende Angehörige - Merz verlässt den Plenarsaal

Pantasino fand am Vormittag deutliche Worte. Er forderte mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Dazu zählt er auch Geld. "Damit sie nicht zusammenbrechen." Danach wendet er sich an den Bundeskanzler und Gesundheitsminister Carsten Linnemann. "Stattdessen haben Sie Herr Merz und Herr Linnemann es mit diesem Pflegekürzungsgesetz nun auf Daniela abgesehen. Sie sollten sich schämen", sagte Panatsino. Vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen fehle es an Kraft, um sich zu wehren, erklärte er. Daraufhin stellte der Linken-Politiker die privilegierten Lebensverhältnisse des CDU-Chefs denen der pflegenden Angehörigen gegenüber.

In dem Moment nimmt Merz seine Mappe, steht auf und verlässt den Plenarsaal, schüttelt noch Gesundheitsminister Carsten Linnemann die Hand und verschwindet. Im Live-Mitschnitt des Bundestages ist diese Szene nicht zu sehen. Dafür übertrug Phönix den Moment. Derweil verdeutlicht ihm Pantisano, dass er aufgrund seiner Privilegien, die Lage der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gar nicht sehen könne:

• "Wenn sie hoffentlich bald in Rente gehen, werden sie ihren Lebensabend in einem Privatdomizil mit Bergpanorama verbringen, umgeben von einer Schar Angestellter. Kein Wunder, dass sie sich in ihrem Elfenbeinturm den Alltag von echten Menschen nicht vorstellen können. Da können sie noch so sehr weglaufen hier. Deswegen helfe ich ihnen gerne weiter."

Luigi Pantisano macht pflegende Angehörige sichtbar und kritisiert Pflegepläne

Die Realität vieler Betroffener sei bereits eine Last, das Leben kaum bezahlbar undHunderttausende müssten auf Sozialhilfe zurückgreifen. Er warf den politischen Verantwortlichen, allen voran Merz, vor, die Pflegeversicherung kaputtgespart zu haben. "Angeblich wollen sie jetzt die Pflege retten. Ihre Vorschläge bedeuten in Wirklichkeit, dass Menschen wie Daniela mehr zahlen und weniger bekommen. Und gleichzeitig lassen sie ihre reichen Freunde außen vor. Sie merken hier wohl gar nichts mehr", erklärte der Linken-Politiker. Es brauche eine "wirkliche Reform", für eine "starke Pflege". Die Linke fordert, dass alle, auch Privatversicherte, einzahlen. Gegen die Pläne will die Linke "Widerstand" leisten. Sie sieht durch die Kürzungen keine Entlastung. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz bezeichnete den Entwurf als "Mogelpackung".

Die Linke hat einen Antrag vorgelegt, um die Verhinderungspflege zu erhalten und zu stärken. Außerdem wollen sie mit einem weiteren Antrag Alltagshilfen sichern. Laut den Plänen soll die "Verhinderungspflege" entfallen. Dafür sollen die Unterstützungsleistungen für die Pflege daheim in Budgets gebündelt werden. Bei Pflegegrad 2 bis 5 soll es ein "Sozialraumbudget" zum Finanzieren von Alltagshilfen geben: bis zu 175 Euro im Monat ab dem Alter von 25 Jahren und bis zu 300 Euro für Jüngere. Aus einem anderen Budget soll man auch Ersatzbetreuung zahlen können, wenn eine pflegende Person Urlaub macht oder krank ist.

Die Reform soll in großen Teilen zum 1. Januar greifen, um ein Milliardenloch der Pflegeversicherung zu schließen und allgemeine Beitragserhöhungen für 2027 abzuwenden. 

Scharfe Kritik nach Merz-Abgang auf Instagram

Der Abgang von Friedrich Merz sorgte für Unmut. Der Instagram-Account "pflegende.angehoerige.am.limit" machte auf das Verhalten aufmerksam und zeigt sich fassungslos. "EINE RESPEKTLOSIGKEIT, DIE FÜR MICH KAUM ZU ÜBERBIETEN IST!", beginnt der Post und fragt: "Herr Merz, was für ein Signal senden Sie eigentlich an Millionen pflegende Angehörige in diesem Land?!" Diese Menschen kümmern sich Tag und Nacht um ihre Angehörigen. Sie verzichten auf so viel, sogar auf ihre Gesundheit. Diese Menschen könnten "nicht einfach aufstehen und gehen". Dann müssen sie diese Szene sehen, während im Bundestag "über ihre Zukunft gesprochen wird". Ihre Lebensrealität kommt in den Debatten wieder nicht vor. "Wie viel Wertschätzung steckt eigentlich in politischen Sonntagsreden, wenn die tatsächliche Lebensrealität pflegender Angehöriger immer wieder hinter finanziellen und politischen Interessen zurückstehen muss", so der Account.

Sie appelliert an die Politik. Es brauche "verlässliche Entlastung, eine sichere Versorgung und eine Politik, die endlich begreift, was Pflege zu Hause tatsächlich bedeutet!"

Ebenso empört zeigten sich die Follower. "Ich dachte, es kann nicht respektloser werden. Aber dann kam dieses Video und es haut mich tatsächlich doch nochmals aus den Schuhen", meinte eine Nutzerin. "Ohne Wörter", reagiert ein Follower. "Wieviel Würde, Anstand und Respekt kann Mann nicht haben", fragt sich ein User. "Weglaufen ist nicht nur respektlos sondern auch feige", fasst es eine Followerin zusammen.

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Ein Beitrag geteilt von Esther Obazee | Pflegefachkraft | Pflege verändert – auch dich! (@pflegende.angehoerige.am.limit)

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bos/news.de/dpa