Friedrich Merz: "Das ist ein schwerer Schlag" - Kanzler für Rede scharf kritisiert

In Berlin äußerte sich Friedrich Merz zum Wahlausgang. Dabei sprach er zwar von Konsequenzen und dem Festhalten an der SPD als Koalitionspartner, aber seine Worte konnten viele Menschen nicht überzeugen. 

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Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Berlin nach den schlechten Wahlergebnissen für die CDU. (Foto) Suche
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Berlin nach den schlechten Wahlergebnissen für die CDU. Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
  • Friedrich Merz hat sich zu den Wahlergebnissen aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geäußert
  • Kanzler sprach von Konsequenzen, hält aber an seinem Kurs fest
  • Merz will weiter an der Koalition festhalten
  • Kanzler-Rede sorgte für Kritik

Nach den verheerenden Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Montag (21. September) auf einer Pressekonferenz in Berlin geäußert. Dabei sparte er nicht mit schonungslosen Eingeständnissen.

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Friedrich Merz gesteht nach Wahl-Niederlage: "Wir sind nur noch in Teilen eine Volkspartei"

Im Konrad-Adenauer-Haus hat Merz zum zweiten Mal eine Rede vor der Öffentlichkeit gehalten, nachdem er bereits kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen vor die Kamera trat. Am Montagnachmittag hat sich der Bundeskanzler in seiner Analyse des Wahldesasters ratlos gegeben. Die CDU habe "auf zu viele Fragen keine Antworten mehr" und erreiche weite Teile der Bevölkerung schlicht nicht mehr. Dabei stellte der Bundeskanzler den Volkspartei-Status seiner eigenen Partei offen infrage. "Wir sind nur noch in Teilen eine Volkspartei", räumte er ein.

Merz versprach, konkrete Vorschläge vorzulegen, um die CDU wieder zu dem zu machen, was sie derzeit nur noch in einigen Regionen Deutschlands sei. Zugleich verwies er darauf, dass die notwendigen Kompromisse in der Regierungsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern Sorgen auslösten. Einfache Lösungen für diese Probleme gebe es allerdings nicht. Gleichzeitig redete er das Ergebnis nicht schön. "Es ist ein für die CDU in Deutschland dramatisches, einmaliges Ergebnis, dass wir die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden konnten", sagte Merz nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Das ist ein schwerer Schlag, und das wird auch für uns lange nachhallen. Wir werden uns über diese Konsequenzen noch lange zu unterhalten haben."

Konsequenzen für Merz? Bundeskanzler weist Diskussion zurück

Trotz des historisch schlechten Wahlergebnisses für die CDU wies Merz jede Diskussion über personelle Konsequenzen an der Parteispitze entschieden zurück. Weder am Wahlabend im Präsidium noch bei der Bundesvorstandssitzung am Montagvormittag habe irgendjemand seine Position hinterfragt. "Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage geschweige denn eine Personaldebatte gegeben", betonte er.

Statt über Köpfe will Merz über Strukturen reden. Er kündigte an, sich intensiv mit Arbeit und Aufstellung der Partei zu befassen – von der Organisation über das Programm bis hin zum inhaltlichen Profil. Berlins CDU-Spitzenmann Evers ergänzte, es komme künftig auf Nähe, Nahbarkeit und eine verständliche Vermittlung von Reformen an, die Wohlstand für alle zum Ziel hätten.

Bundeskanzler will Bundesregierung fortführen

In seiner Rede sprach er sich für die Fortführung der schwarz-roten Koalition aus. Er zeigte sich dabei ausdrücklich erkenntlich für die Haltung des Koalitionspartners: "Das gilt auch für uns, das gilt auch für mich", erklärte der CDU-Vorsitzende nach einer Sitzung des Bundesvorstands in Berlin.

Merz kündigte an, zeitnah das Gespräch mit den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas zu suchen, um die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. "Aber dass wir weiter zusammenarbeiten, das ist aus meiner Sicht richtig. Das begrüße ich", sagte er. Zuvor hatte bereits die SPD-Führung signalisiert, am Regierungsbündnis festhalten zu wollen – trotz der massiven Verluste beider Parteien am Wahlsonntag.

Schwarz-rote Koalition auf dem Prüfstand

Doch auch das Regierungsbündnis selbst steht unter erheblichem Druck. Merz verwies darauf, dass auch die SPD bei den Wahlen in Berlin und Sachsen-Anhalt gesehen habe, wie es um ihre eigene Zustimmung bestellt sei. "Wir wissen, dass wir große Zustimmungsprobleme haben. Dass wir große Teile der Bevölkerung nicht mehr erreichen", gestand er ein. In der Bevölkerung herrsche parteiübergreifend das Gefühl, dass es im Land nicht mehr gerecht zugehe.

Gleichzeitig warnte der Kanzler davor, aus den Wahlergebnissen vorschnelle Schlüsse zu ziehen: Die Probleme, die gelöst werden müssten, blieben dieselben – einfache Antworten darauf existierten nicht. Hinter den Kulissen dürfte zudem die Sorge mitschwingen, dass öffentliche Kritik am Koalitionspartner SPD eine Trotzreaktion provozieren könnte.

Kritik nach Merz-Rede

Obwohl Merz das Problem ansprach, will er seinen Reformkurs halten. Das sei für die Wähler "keine befriedigende Antwort", schreibt eine Nutzerin auf der Plattform X. Im Festhalten an dem Kurs liege Ihrer Meinung nach der "politische Konflikt". Merz verspüre Druck. Dieser wachse in der CDU, aber auch beim Koalitionspartner SPD, sich sozialpolitisch zu verändern. Die von Merz angesprochene Konsequenz sei "weitermachen". "Kein Rückzug, kein grundlegender Kurswechsel. Stattdessen Reformkurs, Standhaftigkeit und Geduld. Die Frage ist damit nicht mehr nur, was Merz will – sondern wie lange CDU und SPD diesen Kurs noch gemeinsam tragen." 

In einigen Reaktionen schwingt die anhaltende Reaktion nach dem Verursacher mit, wie dieser Kommentar zeigt: "Ganz ehrlich: Sie begehen den größten Fehler! Mit Merz wird es für die Union nicht aufwärts gehen. Er begreift nicht, dass er das Problem ist. Ja, diese Koalition ist schwierig, das verstehen die Bürger, aber sie werden keine CDU mit einem Kanzler Merz akzeptieren. Egal, was er tut, er kann nur noch verlieren. Wenn die Union das nicht versteht, ist sie nicht mehr zu retten. Brandmauer muss weg und eine andere Führungsspitze her. Keine Warken, kein Merz, kein Amthor und vor allem keine Hoppermann." Gleichzeitig kam das Thema Rücktritt auf. Das könne laut einem User den Vertrauensverlust in die CDU nicht wieder wett amchen. "Ich glaube, dass ein Rücktritt von Friedrich Merz nicht ausreichen würde, um die Partei wieder glaubhaft zu machen. Wenn sich die CDU geschlossen Friedrich Merz entledigt, könnte das vielleicht aber nur vielleicht ein Neuanfang sein."

Merz sieht Wahlergebnis aus Mecklenburg-Vorpommern als "Zäsur"

Der Wahlsonntag markiert einen beispiellosen Tiefpunkt in der Geschichte der Christdemokraten: In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU erstmals überhaupt den Einzug in einen Landtag. Merz selbst bezeichnete dieses Ergebnis als "Zäsur", über deren Konsequenzen man noch lange werde reden müssen. Spitzenkandidat Daniel Peters scheiterte demnach nur an rund 1000 Stimmen am Wiedereinzug ins Schweriner Parlament.

Auch in der Hauptstadt sieht es für die Partei des Kanzlers düster aus. Bei der Abgeordnetenhauswahl triumphierte die Linke mit deutlichem Vorsprung, sodass die CDU dort möglicherweise die Regierungsverantwortung abgeben muss. 

Der Parteichef will in Kürze eine Klausurtagung des Parteipräsidiums einberufen, um über die Folgen der Wahlen zu sprechen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

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