Führerschein soll günstiger werden: Merz-Regierung plant Ersparnisse – doch Fahrlehrer schlagen Alarm

• Die Merz-Regierung bringt Führerschein-Reform auf den Weg
• Führerschein soll günstiger werden
• Für die Pläne gibt es Kritik aus der Opposition und von Fahrlehrerverbänden

Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag den ersten Teil einer umfassenden Führerschein-Reform auf den Weg gebracht. Ziel des Gesetzespakets ist es, den Weg zum Führerschein kostengünstiger und moderner zu gestalten. Dafür sollen Fahrschulen künftig weniger bürokratische Hürden bewältigen müssen. Zudem ist eine sogenannte Laienausbildung vorgesehen, bei der etwa Eltern ihren Kindern zusätzliche Fahrpraxis vermitteln können.

CDU-Verkehrspolitiker Henning Rehbaum betonte im Bundestag, der Führerscheinerwerb werde durch die Neuerungen schneller und preiswerter – "ohne Abstriche bei der Sicherheit". Das Modell der Laienausbildung habe sich bereits in Ländern wie Österreich bewährt.

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Bis zu 1.000 Euro Ersparnis – Führerschein soll preiswerter werden

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) rechnet damit, dass Fahrschüler durch die Neuregelungen mehrere hundert Euro weniger zahlen müssen. Im Idealfall seien sogar Einsparungen von bis zu 1.000 Euro drin. Zum Vergleich: Aktuell kostet der Pkw-Führerschein der Klasse B nach Angaben des Ministeriums im Schnitt rund 3.400 Euro.

Der Koalitionspartner SPD zeigt sich bei den Sparzusagen allerdings deutlich zurückhaltender. Verkehrspolitiker Truels Reichardt stellte klar, seine Partei mache sich die Prognose von bis zu 1.000 Euro Ersparnis "nicht zu eigen". Wie stark die Kosten tatsächlich sinken, lasse sich derzeit noch nicht seriös beziffern. Entscheidend sei auch, wie die Fahrschulen auf die veränderten Rahmenbedingungen reagierten.

Kritik an Führerschein-Reform

Deutlich schärfere Töne kommen aus den Reihen der Opposition. Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen kritisierte das Reformvorhaben grundsätzlich: "Statt den Führerschein bezahlbarer zu machen, senkt sie die Standards." Die vom Ministerium in Aussicht gestellten Einsparungen von bis zu 1.000 Euro seien zudem nicht nachvollziehbar belegt.

Auch die Linke sieht in dem Gesetzespaket keine wirksame Antwort auf die hohen Führerscheinkosten. Der Abgeordnete Jorrit Bosch verwies darauf, dass die tatsächlichen Preistreiber ganz woanders lägen – nämlich bei teuren Fahrzeugen, hohen Betriebskosten, einer großen Zahl an benötigten Fahrstunden sowie nicht bestandenen Prüfungen. An diesen strukturellen Problemen ändere die Reform nichts.

Fahrlehrerverbände warnen vor Sicherheitsrisiken

Nicht nur aus der Politik kommt Gegenwind – auch die Fahrlehrer-Branche stellt sich gegen zentrale Elemente der Reform. Die Fahrlehrerverbände befürchten, dass die geplanten Änderungen auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen könnten. Besonders die vorgesehene Laienausbildung durch Eltern lehnen die Berufsvertreter ab.

Ob die Reform tatsächlich in Kraft treten kann, entscheidet sich nun in der Länderkammer. Am 20. November steht die nächste Sitzung des Bundesrats an, bei der sowohl über die Gesetzesänderungen als auch über die begleitende Verordnung des Bundesverkehrsministeriums abgestimmt werden soll. Ohne die Zustimmung der Länder kann das Reformpaket nicht umgesetzt werden.

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bos/news.de/dpa/stg