Eva von Angern: Konkurrenz für Ulrich Siegmund - SPD spricht von "Egotrip"

• Weitere Kandidatin bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht
• Linken-Politikerin Eva von Angern will gegen Ulrich Siegmund antreten
• Harsche SPD-Kritik an möglicher Gegenkandidatin

In Sachsen-Anhalt bahnt sich bei der anstehenden Ministerpräsidentenwahl ein unerwartetes Duell an. Eva von Angern (49), Fraktionsvorsitzende der Linken im Magdeburger Landtag, soll in Betracht ziehen, im ersten Wahlgang gegen AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (36) anzutreten.

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Ulrich Siegmund bekommt Konkurrenz - Eva von Angern will gegen AfD-Politiker antreten

Ihre Fraktion berate darüber, "eine echte Alternative in Form einer eigenen Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen", erklärte von Angern gegenüber der "Magdeburger Volksstimme". Am kommenden Dienstag soll die Fraktionssitzung eine endgültige Entscheidung bringen, wie ein Sprecher der Linken-Fraktion bestätigte.

Die AfD repräsentiere "eine rückwärtsgewandte Politik und eine Spaltung des Landes", begründete von Angern ihre Überlegungen. Stattdessen brauche das Land mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (47, CDU) hatte eine eigene Gegenkandidatur zuvor bereits ausgeschlossen.

Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt - Hürden für AfD

Die Kräfteverhältnisse im Magdeburger Landtag machen die Ministerpräsidentenwahl zu einer komplizierten Angelegenheit. Für einen Erfolg im ersten oder zweiten Wahlgang sind mindestens 42 Stimmen erforderlich – eine absolute Mehrheit. Die AfD als stärkste Fraktion bringt es jedoch nur auf 39 Mandate und ist damit auf mindestens drei Stimmen aus anderen Lagern angewiesen.

Die übrigen Fraktionen verteilen sich wie folgt: Die CDU stellt 15 Abgeordnete, SPD, Grüne und Linke verfügen über jeweils acht Sitze, das BSW kommt auf fünf Mandate. Siegmund hat bereits angekündigt, nur in einem einzigen Wahlgang antreten zu wollen.

Die Strategien der anderen Parteien erschweren seine Lage zusätzlich. Die CDU-Fraktion hat mit Mehrheit beschlossen, während der Abstimmung den Plenarsaal zu verlassen. Das BSW plant, sich bei der Wahl zu enthalten.

SPD wirft von Angern "Egotrip" vor

Der Vorstoß der Linken-Politikerin stößt bei anderen Parteien auf deutliche Ablehnung. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle reagierte mit scharfer Kritik: "Die Ankündigung von Eva von Angern wirkt wie ein politischer Egotrip zur denkbar falschen Zeit." Zwar müsse alles unternommen werden, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern – dies gelinge jedoch "nur mit einem Vorschlag, der für alle demokratischen Kräfte akzeptabel ist".

Auch aus den Reihen des BSW hagelte es Gegenwind. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig bezeichnete das Vorhaben als "ambitionierten Beitrag zum politischen Unterhaltungsprogramm". Von Angern lehne sich "im Kampf gegen den Wählerwillen weit aus dem Fenster", so Wittig. Mit lediglich 8,6 Prozent bei der Septemberwahl den Anspruch auf das Ministerpräsidentenamt zu erheben, sei realitätsfern. Statt solcher Vorstöße solle die Linke lieber durch "lösungsorientierte politische Arbeit" zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltung beitragen.

So stehen die Chancen für die Linken-Politikerin gegen Siegmund

Realistisch betrachtet hätte von Angern nur dann eine Chance auf das Amt, wenn sämtliche Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen, BSW und ihrer eigenen Partei gemeinsam für sie votieren würden. Angesichts der deutlichen Ablehnung aus den Reihen von SPD und BSW erscheint ein solches fraktionsübergreifendes Bündnis jedoch nahezu ausgeschlossen.

Die 49-jährige Juristin gehört seit 2002 dem Landesparlament in Magdeburg an und zählt dort zu den schärfsten Kritikerinnen der AfD. Bereits bei der Landtagswahl im September trat sie zum zweiten Mal nach 2021 als Spitzenkandidatin der Linken an. Im Parlament engagiert sie sich vor allem für Themen der sozialen Gerechtigkeit. Als Alterspräsidentin hatte von Angern zudem die konstituierende Sitzung des neuen Landtags eröffnet.

Bei der Septemberwahl hatte die AfD mit 43,8 Prozent den mit großem Abstand ersten Platz belegt, während die Linke mit 8,6 Prozent lediglich fünftstärkste Kraft wurde.

Drei Wahlgänge bei Ministerpräsidentenwahl möglich – CDU-Parteitag könnte alles verändern

Die Ministerpräsidentenwahl soll voraussichtlich am 15., 16. oder 17. Dezember im Rahmen der Landtagssitzung stattfinden. Scheitert der erste Wahlgang, muss binnen sieben Tagen ein zweiter folgen – auch hier gilt die Hürde von 42 Stimmen. Bringt auch dieser kein Ergebnis, entscheidet der Landtag innerhalb von zwei weiteren Wochen über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Wird dies abgelehnt, schließt sich unmittelbar ein dritter Wahlgang an, bei dem lediglich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.

Ein entscheidender Termin steht bereits vor der Wahl an: Am 5. Dezember wählt die CDU auf einem Landesparteitag einen neuen Vorstand. Sven Schulze tritt dabei nicht erneut für den Landesvorsitz an. Vom Ausgang dieses Parteitags dürfte maßgeblich abhängen, ob die CDU-Fraktion an ihrer umstrittenen Strategie festhält, den Plenarsaal während der Abstimmung zu verlassen. Dieser Beschluss sorgt parteiintern seit Wochen für heftige Diskussionen.

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bos/news.de/dpa/stg