Donald Trump: Wählereinschüchterung vor den Midterms? Wahlleiter schaltet FBI ein

• Donald Trumps Grenzschutzbeamte parken vor Wahllokal im demokratisch geprägten Tallahassee bei vorgezogener Stimmabgabe für die US-Midterms
• Wahlleiter Mark Earley reicht daraufhin Beschwerde beim FBI ein
• Spekulation über eine mögliche Wählereinschüchterung

In den USA wächst die Sorge davor, wie Donald Trump auf eine Niederlage der Republikaner bei den Midterms Anfang November reagieren könnte. Der Präsident rief seine Anhänger schließlich vor wenigen Wochen bereits öffentlich zu Betrügereien bei den Wahlen aufund bejubelte zuletzt sogar eine gewaltsame Attacke auf einen Protestierenden in South Carolina. Versucht Trump nun auch, demokratische Wähler auf eine weitere Weise einzuschüchtern?

Grenzschutzbeamte in Demokraten-Hochburg: Wahlleiter vor US-Zwischenwahlen alarmiert

Wenige Tage vor den Midterms schlägt Mark Earley, Wahlleiter im demokratisch geprägten Leon County in Florida Alarm. Wie der "Daily Beast" berichtet, reichte er eine offizielle Beschwerde beim FBI ein. Der Grund: In der Hauptstadt Tallahassee sollen sich Grenzschutzbeamte der US-Regierung vor dem am stärksten frequentierten Wahllokal aufgehalten haben. Laut Earley standen am vergangenen Montag, dem 19. Oktober, zwei Fahrzeuge der Zoll- und Grenzschutzbehörde rund zehn Minuten vor der Northeast Branch Library und das ausgerechnet kurz nach Beginn der vorgezogenen Stimmabgabe.

Versucht Donald Trump, die amerikanischen Wähler einzuschüchtern?

Earley wertet den Vorfall als mutmaßlich versuchte Wählereinschüchterung und machte unmissverständlich klar, dass ein solches Vorgehen nicht hinnehmbar sei. "Wählerinnen und Wähler dürfen bei der Stimmabgabe niemals von irgendjemandem eingeschüchtert werden, weder von der Polizei noch von anderen Regierungsbeamten. Dieses Land gehört den Menschen. Die Regierung arbeitet für sie", betonte er. "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass unsere Wählerinnen und Wähler in einer fairen Wahl ohne Einschüchterung oder implizite Drohungen abstimmen können." Das FBI nehme seine Beschwerde ernst, so Earley weiter. Die Regierungsbehörden äußerten sich auf eine Anfrage des "Daily Beast" bislang nicht zu dem Vorfall in Leon County.

Vorfälle vor den Midterms lösen Besorgnis aus

Im Leon County haben traditionell die Demokraten die Nase vorn: Bei der Präsidentschaftswahl 2024 setzte sich Kamala Harris dort mit elf Prozentpunkten Vorsprung durch. Anfang Oktober 2026 waren in dem Bezirk über 30.000 Demokraten mehr registriert als Republikaner. 

Es ist nicht der einzige Vorfall dieser Art, der laut "Daily Beast" vor den US-Zwischenwahlen Fragen aufwirft. Wie "CBS News" berichtete, klingelten zuletzt Beamte des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) in mehreren Bundesstaaten an Haustüren und befragten Bewohner nicht nur zu ihrem Aufenthaltsstatus, sondern auch zu ihrer Wahlregistrierung und bisherigen Stimmabgabe.

Bereits im Juni hatte das DHS zudem eine groß angelegte Operation zur Aufdeckung von "kriminellem Wahlbetrug" in neun Bundesstaaten gestartet, wie CNN berichtete. Derartige offene Ermittlungen so kurz vor Wahlen wurden bislang vermieden – eine Richtlinie des Justizministeriums untersagt die Beeinflussung von Wahlen. Das DHS ist an diese Vorgabe allerdings nicht gebunden.

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gom/ife/news.de