Donald Trump feiert Diesel-Erlass: US-Präsident mogelt jubelnden Wählern dreiste Kostenfalle unter

• Donald Trump unterzeichnet Diesel-Erlass unter Wähler-Jubel
• Agrardiesel in den USA jetzt auch für Trucker verfügbar - doch die Sache hat einen Haken
• Wirtschaftsexperte rechnet ab: Donald Trump stellt seinen treuesten Wählern perfide Kostenfalle

Präsident Donald Trump hat per Executive Order rot gefärbten Diesel für Trucker freigegeben – einen Kraftstoff, der bislang ausschließlich Landwirten, Bergbaubetrieben und Bauunternehmen vorbehalten war. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nebraska am Abend des 5. Oktober unterzeichnete er die Anordnung unter dem Jubel seiner Anhänger. Doch genau diese Begeisterung könnte sich als voreilig erweisen und den Jubel der Trump-Wähler ins Gegenteil verkehren.

Donald Trump lässt treue Wähler in Kostenfalle tappen

Der Wirtschaftswissenschaftler Justin Wolfers, Ökonomie-Professor und Autor des Newsletters "Platypus Economics", hat die Maßnahme in einer von"Raw Story" vorgelegten ausführlichen Analyse zerpflückt. Sein Befund: Die vermeintliche Entlastung für Trucker birgt versteckte Kosten – und zwar ausgerechnet für viele derjenigen, die Trump dafür feiern. US-Bauern könnten mitten in der Erntesaison vor leeren Tanks stehen, Heizölpreise dürften in die Höhe schnellen - und die eigentlichen Profiteure seien Diesellieferanten mit ohnehin üppigen Gewinnmargen.

Donald Trump bei Unterzeichnung komplett planlos: "Ich weiß nicht, was zum Teufel das ist"

Rot gefärbter Diesel ist technisch gesehen ganz normaler Dieselkraftstoff – nur mit einem Farbzusatz versehen, der Kontrolleuren signalisiert, dass die bundesweite Straßensteuer von 24,4 Cent pro Gallone nicht entrichtet wurde. Diese Steuervergünstigung existiert, damit Landwirte und andere Off-Road-Nutzer günstiger tanken können. Die von Donald Trump unterzeichnete Anordnung erlaubt Truckern vom 5. Oktober bis zum 31. Dezember straffreies Tanken von rotem Diesel – laut Weißem Haus eine Ersparnis von rund 60 Dollar pro Tankfüllung. Wolfers wies spitz darauf hin, dass dieses Zeitfenster den November umschließt.

Dass Donald Trump selbst offenbar wenig Ahnung hatte, was er da per Unterschrift freigab, machte ein Videoclip von der Rally deutlich. "Roter Diesel. Wisst ihr, was das ist? Ich weiß nicht, was zum Teufel das ist, aber was auch immer es ist, es soll sehr gut sein", sagte der Präsident vor seinem Publikum. Wolfers kommentierte trocken: "Nun, das erklärt vielleicht einiges an der Politik."

Donald Trumps Billig-Diesel birgt Gefahren von Treibstoffmangel für US-Bauern

Wolfers' zentrale Kritik lässt sich auf einen simplen Satz reduzieren: "Der billige Diesel, der jetzt für Trucker verfügbar ist, muss irgendwoher kommen." Und dieses Irgendwoher sind die landwirtschaftlichen Treibstoffdepots – ausgerechnet mitten in der Erntezeit. Der Ökonom verglich die Situation mit zwei nebeneinanderliegenden Schwimmbecken, die bislang durch eine Mauer aus Steuerrecht getrennt waren. Trumps Anordnung reiße diese Mauer ein, ohne auch nur einen einzigen Tropfen hinzuzufügen. "Wenn es keinen neuen Diesel gibt, dann ist jede rote Gallone, die ein Trucker tankt, eine, die ein Farmer nicht bekommt", warnte er. An manchen Orten könnten Landwirte schlicht keinen Kraftstoff mehr erhalten.

Besonders absurd findet Wolfers eine Passage der Order, die den Landwirtschaftsminister anweist, die Versorgung der Farmer in Gebieten mit hoher Nachfrage sicherzustellen. Sein Urteil: "Das ist, als würde man die Wand zwischen den Becken einreißen und dann einen Rettungsschwimmer abstellen, der das rote Becken voll halten soll."

Weder Bauern noch Hausbesitzer: Wer kassiert bei Trumps Diesel-Erlass wirklich?

Doch nicht nur amerikanische Farmer geraten unter Druck. Auch Hausbesitzer, die auf Heizöl angewiesen sind, müssen laut Wolfers mit steigenden Preisen rechnen – denn Heizöl und Diesel stammen aus demselben Vorrat, der durch die neue Nachfrage der Trucker zusätzlich beansprucht wird.

Die eigentlichen Gewinner der Maßnahme seien hingegen Diesellieferanten, die bereits jetzt enorme Gewinne einfahren. Wolfers formulierte seinen Vorwurf unmissverständlich: "Zu behaupten, dass Steuersenkungen für Trucker die Lebenshaltungskosten senken, ist Unsinn. Es ist die Art von Unsinn, von der man sich vorstellen könnte, dass sie von Dieselunternehmen gekauft und bezahlt wurde." Damit dreht der Ökonom die Erzählung des Weißen Hauses um: Statt einer Entlastung für arbeitende Amerikaner handele es sich um eine Umverteilung zugunsten einer Branche, die ohnehin profitabel wirtschaftet – auf Kosten von Landwirten und Eigenheimbesitzern.

Donald Trump verspricht steuerfreien Diesel - doch er kann keine Steuern wegzaubern

Obwohl Donald Trump den roten Diesel bei seiner Wahlkampfveranstaltung in Nebraska als steuerfrei anpries, sieht die Realität anders aus. Die Executive Order stundet die Abgabe von 24,4 Cent pro Gallone lediglich – sie erlässt sie nicht. Ob die Steuer tatsächlich gestrichen wird, liegt nicht in der Hand des Präsidenten, sondern müsste vom Kongress beschlossen werden. Wolfers brachte es auf den Punkt: "Es ist 'Kaufe jetzt, zahle später' für Diesel." Trump sage lediglich "irgendwie, so ungefähr, vielleicht, Schwörfinger-Versprechen", dass er mit dem nächsten Kongress an einem Erlass arbeiten werde.

Das Fazit des Wirtschaftsexperten fällt entsprechend nüchtern aus: "Amerika hat keinen Mangel an rotem Farbstoff. Wir haben einen Mangel an Diesel." Die Maßnahme ändere nichts am eigentlichen Problem – der begrenzten Verfügbarkeit von Kraftstoff – und verschiebe die finanzielle Last lediglich in die Zukunft.

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loc/news.de/stg