Wladimir Putin: Er droht Nato mit Atomwaffen – Kremlchef warnt vor "Punkt ohne Wiederkehr"

• Wladimir Putin droht Nato mit dem Einsatz aller verfügbaren Waffen, einschließlich Atomwaffen
• Kremlchef bestreitet Angriffspläne gegen Nato-Staaten
• Nato-Generalsekretär Mark Rutte weist die russischen Drohungen zurück

Wladimir Putin beschwört den Frieden und droht gleichzeitig mit Atomwaffen. Beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau hat der Kremlchef einen Angriff auf Nato-Staaten erneut ausgeschlossen. Sollte die russische Ostsee-Exklave Kaliningrad jedoch direkt angegriffen werden, stehe der Einsatz des gesamten russischen Waffenarsenals auf der Tagesordnung. Auch nukleare Waffen schloss der russische Präsident ausdrücklich nicht aus.

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Wladimir Putin warnt vor nuklearer Eskalation

Vor internationalem Publikum warnte Putin zudem vor einer Eskalation, die einen "fatalen Punkt ohne Wiederkehr" erreichen könne. Dafür bemühte Putin eine literarische Metapher des russischen Schriftstellers Anton Tschechow: "Wenn ein Gewehr auf der Bühne hängt, dann muss es auch abgefeuert werden." Zugleich beteuerte er, dass Russland niemanden bedrohe. Mit dem Verweis auf Tschechows berühmtes dramaturgisches Prinzip unterstrich Putin die Gefahr einer weiteren Verschärfung des Konflikts. Die Logik immer härterer Vergeltungsmaßnahmen könne in einen Zustand führen, in dem sich die Entwicklung nicht mehr aufhalten lasse. "Der Moment, in dem nichts mehr geändert werden kann, könnte sehr schnell und für alle unerwartet kommen." Die Waffenarsenale der führenden Mächte enthielten Mittel, die "alles Leben auslöschen" oder "die Erde in einen katastrophalen Zustand versetzen" könnten, erklärte der Kremlchef. Ob man sicher sein könne, dass diese Waffen niemals zum Einsatz kämen? "Leider können wir das nicht." Hinter der Eskalationsspirale steckten "Arroganz und Selbstüberschätzung", so Putin weiter. Je offener das Ziel einer "strategischen Niederlage" Russlands verkündet werde, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Konflikt seine heftigste Phase erreiche.

Angriff auf Kaliningrad? Putin droht mit Einsatz aller Waffen

Auslöser der jüngsten Spannungen ist ein Schreiben des russischen Außenministeriums an die Nato. Darin warf Moskau dem Bündnis einen "gefährlichen und rücksichtslosen Kurs" vor, der "hohe Risiken eines direkten bewaffneten Konflikts" berge. Besonders im Fokus steht Kaliningrad. Die russische Exklave liegt zwischen den Nato-Mitgliedern Polen und Litauen und ist für Moskau von strategischer Bedeutung. Sollte das Gebiet durch die Nato abgeschnitten oder direkt angegriffen werden, drohte Russland mit dem Einsatz seines gesamten Waffenarsenals – einschließlich Nuklearwaffen.

Putin verteidigte das Schreiben beim Waldai-Forum als notwendige Reaktion auf westliche Militärmanöver und die aus russischer Sicht zunehmende Eskalation in der Ostsee. "Das alles ist eine Eskalation", kritisierte er. Der Brief sei "keine Angstmache, sondern eine Antwort auf den Versuch, uns Angst zu machen". Zugleich verwies Putin auf Russlands nukleare "Wettbewerbsvorteile". Damit spielte er auf die aus seiner Sicht konventionelle Überlegenheit der Nato an.

Putin beteuert: Russland will niemanden angreifen

"Wir bedrohen niemanden, wir haben nicht vor, jemanden anzugreifen – weder im Jahr 2029 noch 2030 noch 2050", erklärte Putin vor dem internationalen Publikum. Gleichzeitig schränkte er ein: "Sollten wir jedoch mit Aggression konfrontiert werden, werden wir gezwungen sein, darauf zu reagieren." Die Aussagen erinnern an frühere Beteuerungen aus Moskau. Auch vor dem Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hatte der Kreml wiederholt bestritten, eine Invasion vorzubereiten. Russland führt seitdem einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen das Nachbarland.

Auch westliche Waffenlieferungen an Kiew bezeichnete Putin als Bedrohung. Kurz zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, mit direkten Angriffen auf deutsche Rüstungsfabriken gedroht. Putin erklärte beim Waldai-Forum hingegen, Russland beobachte die westliche Waffenproduktion für die Ukraine zunächst nur.

Nato weist russische Drohungen zurück

Nato-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte den Eingang des russischen Schreibens. Nukleare Drohungen seien nicht hilfreich, betonte er. Das Bündnis wies die russischen Vorwürfe zurück und unterstrich seinen defensiven Charakter.

Unterdessen bewertete der dänische Militärgeheimdienst die Bedrohungslage neu. Geheimdienstchef Thomas Ahrenkiel sprach laut "The Sun" von einem "niedrigen, aber wachsenden Risiko" russischer Fernschläge mit Raketen oder Drohnen gegen Nato-Infrastruktur, die der Ukraine dient. Ziel sei demnach nicht die Eroberung eines Landes, sondern eine Spaltung des Bündnisses.

Parallel dazu ordnete Putin eine weitere Aufstockung der russischen Streitkräfte an. Per Dekret soll deren Sollstärke auf rund 2,44 Millionen Angehörige steigen, darunter mehr als 1,55 Millionen Soldaten.

Westliche Firmen als Druckmittel: Putin spricht von "spiegelbildlicher Vergeltung"

Beim Waldai-Forum äußerte sich Putin auch zum Umgang mit westlichen Unternehmen in Russland. Die Töchter der Handelskonzerne Metro und Auchan sowie des Lebensmittelriesen Nestlé waren zuletzt unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt worden. Eine Verstaatlichung sei jedoch nicht vorgesehen, beteuerte der Kremlchef. "Wir nehmen niemandem etwas weg, stehlen nicht und nationalisieren nicht", sagte er.

Die Fremdverwaltung diene vielmehr als Druckmittel und sei eine „spiegelbildliche" Antwort auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte im Westen. Als Beispiel nannte Putin die frühere Gazprom Germania GmbH, die nach Kriegsbeginn 2022 unter dem Namen Securing Energy for Europe unter staatliche Kontrolle gestellt wurde.

Sollte sich die Lage verbessern, wolle er die betroffenen Unternehmen an ihre Eigentümer zurückgeben. Was genau er damit meinte und unter welchen Bedingungen eine Rückgabe erfolgen könnte, ließ Putin offen.

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bua/sfx/news.de/dpa/stg