Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen will den konservativen Verein Werteunion zu einer Partei ausbauen. Doch gäbe es überhaupt genug Wähler für die Maaßen-Partei? Ein Meinungsforscher klärt auf!
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Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen (61) bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst "t-online" berichtet.
Hans-Georg Maaßen plant eigene Partei mit Wertunion
Nach dem "Bündnis Sahra Wagenknecht", das nächste Woche als Partei starten will, könnte demnach eine zweite neue Formation in diesem Jahr das Parteiengefüge in Deutschland aufmischen. Beide Formationen zielen auch darauf, der AfD Stimmen abzunehmen. Allerdings ist es für neue Parteien relativ schwer, sich bundesweit aufzustellen und über längere Zeit zu etablieren. Sie müssen dazu Landesverbände gründen und entsprechend viele Mitglieder und Funktionäre haben.
Meinungsforscher sicher: Maaßen-Partei vor allem für CDU und AfD gefährlich
Ob die Maaßen-Partei überhaupt genug Wähler finden würde, darüber sprach nun der Meinungsforscher Hermann Binkert (INSA) im Gespräch mit "Bild". "29 Prozent derjenigen, die derzeit an einer Wahl teilnehmen würden, verorten sich selbst rechts der Mitte. Und 84 Prozent aus dieser Gruppe wollen derzeit für CDU/CSU und AfD stimmen.", ist sich Binkert sicher. Demzufolge würde die Maaßen-Partei vor allem mit "AfD und Union konkurrieren", so Binkert weiter. Das bedeutet, dass die Maaßen-Partei vor allem der CDU und der AfD die Stimmen wegnehmen würde.
So reagieren Maaßens Politiker-Kollegen auf seine Partei-Pläne
Bei seinen Politiker-Kollegen sorgen Maaßens Partei-Pläne währenddessen für Kopfschütteln. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die CDU aufgefordert, sich endgültig vom früheren Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu trennen. "Es wird auf die CDU Thüringen ankommen, wie sie nun mit dieser Abspaltung umzugehen gedenkt", sagte der Linken-Politiker der "Thüringer Allgemeine" (Donnerstag). Ramelow zufolge zeige die CDU in Südthüringen bis heute "keine Klarheit", obwohl "die Radikalisierung von Herrn Maaßen immer deutlicher wurde". Die Parteigründungspläne seien der Versuch, "ein Scharnier für eine Volksfront von Rechts zu etablieren".
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Natterer (42) erklärte auf X (ehemals Twitter), dass eine Maaßen-Partei "AfD und BSW (Anm. d. Red.: Bündnis Sahra Wagenknecht) zusammen mehr schaden als CDU/CSU gesamt." Dennis Radtke (44), der Europaabgeordnete der CDU, äußerte sich ebenfalls gelassen zu Maaßens Ankündigung. In einem Beitrag auf X schrieb er, dass Maaßen und seine Anhänger "nicht repräsentativ für die Union" seien. Radtke erwartet, dass einige Mitglieder der Union zu Maaßen wechseln könnten, jedoch bezeichnete er sie als "ein paar Berufsnörgler, die nicht zur AfD wollen."
Insa-Analyse macht deutlich: Maaßen könnten CDU und AfD die Stimmen streitig machen
Laut Insa-Analyse stammt ein potenzieller Wähler der Union am wahrscheinlichsten aus der AfD, während ein möglicher AfD-Wähler am ehesten aus der Union kommt. Maaßen könnte potenziell diese Schnittmenge von Wählern zwischen CDU/CSU und AfD beeinflussen. Dies liegt daran, dass die Maaßen-Partei teilweise das Interesse derselben Wählerschaft wie die AfD anspricht. Maaßen ist seit Jahren bundesweit bekannt und könnte aufgrund seiner Positionen bei Anhängern der AfD auf Zustimmung stoßen.
Das sieht auch Blinkert so, der im Gespräch mit "Bild" erklärt: "Fast jeder zweite Wähler rechts der Mitte stimmt aktuell für die AfD (49 Prozent), jeder Dritte (35 Prozent) für CDU/CSU. Gut zehn Prozentpunkte der derzeitigen Unionswähler verortet sich selbst rechts der Mitte."
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob es der Maaßen-Partei tatsächlich gelingen wird, der AfD sowie der CDU/CSU die Stimmen wegzunehmen.
CDU will Maaßen schnellstmöglich loswerden
Maaßen war wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei stark in die Kritik geraten - etwa wegen der Behauptung in einem Tweet, Stoßrichtung der "treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum" sei ein "eliminatorischer Rassismus gegen Weiße". Wegen kontroverser Äußerungen nach rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz wurde er in den Ruhestand versetzt. Seither treibt die CDU-Spitze ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen an. Zuletzt war der Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen aus der CDU jedoch vorerst gescheitert.
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sba/bua/news.de/dpa