Darf Donald Trump im kommenden Jahr nicht zur US-Präsidentenwahl antreten? In Colorado könnte Trumps Name nach einem Gerichtsurteil von den Wahlzetteln gestrichen werden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
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Kann er jetzt nicht mehr US-Präsident werden? Es ist ein Urteil mit potenziell enormen Konsequenzen: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump muss nach Auffassung des Obersten Gerichts von Colorado von der Wahl fürs Weiße Haus in dem Bundesstaat ausgeschlossen werden. Der Republikaner habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, heißt es in der veröffentlichten Entscheidung des Gerichts. Damit dürfe sein Name nicht auf den Wahlzetteln für die Vorwahlen seiner Partei stehen.
Donald Trump von Wahlzettel gestrichen: Ex-US-Präsident könnte ausgeschlossen werden
Ein Sprecher Trumps kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen und nannte die Entscheidung "zutiefst undemokratisch". Es ist davon auszugehen, dass die Frage letztlich vom Obersten Gericht des Landes geklärt werden muss. Sollte der Supreme Court den Fall annehmen, liegt die weitere Entwicklung Präsidentenwahl 2024 in seinen Händen. Hintergrund des Urteils ist, dass diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten versuchen, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 zu streichen. Seine Gegner argumentieren mit einem Verfassungszusatz, wonach Personen von Wahlen ausgeschlossen sind, die einen "Aufstand" gegen die Verfassung angezettelt haben.
Das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz besagt, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. Zwar werden in der Passage für solche höheren Ämter einige Beispiele genannt, nicht explizit aufgeführt wird aber das Amt des Präsidenten.
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Kläger gegen Donald Trump in anderen Bundesstaaten gescheitert
Ein Sprecher Trumps betonte, der Oberste Gerichtshof von Colorado habe "eine völlig falsche Entscheidung" getroffen. Man habe volles Vertrauen, dass das Oberste Gericht des Landes, der Supreme Court, schnell zu Trumps Gunsten entscheiden und "diesen unamerikanischen Klagen" endlich ein Ende setzen werde, heißt es in einer Stellungnahme von Trumps Sprecher Steven Cheung. In Bundesstaaten wie Michigan und Minnesota waren Kläger mit ihrem Vorgehen gegen Trump bereits gescheitert - es laufen aber Berufungen.
Weitere Klage gegen Donald Trump vor dem Supreme Court
Ob der Supreme Court der USA den Fall annimmt, ist nun offen. Allerdings gilt es als wahrscheinlich - da hier eine Frage von verfassungsmäßiger Bedeutung geklärt werden muss. Trump hatte während seiner Amtszeit die Mehrheit im Gericht deutlich nach rechts verschoben: auf sechs der neun Sitze. Dennoch entschied das Oberste Gericht daraufhin nicht immer in seinem Sinne - etwa bei der Frage nach der Herausgabe seiner Steuerunterlagen.
Aktuell liegt auch noch eine weiterer Trump-Fall mit großer Tragweite vor den Richterinnen und Richtern in Washington. Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hat das Oberste Gericht darum gebeten, die Frage zu klären, ob Trump für Handlungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden kann. Mit der Antwort des Gerichts steht und fällt die Anklage in diesem wichtigen Fall gegen Trump.
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rut/news.de/dpa