Friedrich Merz hat sich für Steuerentlastungen für die Mittelschicht ausgesprochen. Während Union und SPD einer Reform zustimmen, hagelte es auch Kritik. Würden die Pläne Steuerzahler mit weniger Geld wirklich entlasten?
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Die Union will die Mittelschicht durch eine Steuerreform entlasten. Dafür will sie auch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes in Kauf nehmen. Dafür sprach sich Friedrich Merz aus und brachte seine Steuerpläne auf den Tisch. Was würden sie für die Mittelschicht wirklich bedeuten?
Steuer in Deutschland aktuell: Friedrich Merz will Mittelschicht entlasten
"Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern. Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der Spitzensteuersatz dann bei 42 oder 45 Prozent liegt, ist nicht entscheidend." Steuerentlastungen, vor allem für die Mittelschicht seien notwendig", sagte CDU-Chef Friedrich Merzder "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte anschließend der Deutschen Presse-Agentur gesagt, es sei schlicht nicht fair, dass die Mittelschicht den Spitzensteuersatz zahle. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich ebenfalls für eine Reform des Spitzensteuersatzes aus. Derweil gab es aber auch Kritik von der Jungen Union an Merz' Plänen. Denn es ist unklar wie sich eventuelle Änderungen am Steuersystem auf die Mittelschicht auswirken wird.
Christian Lindner kritisiert Merz' Pläne: Streit um Steuerentlastungen entbrannt
Finanzminister Christian Lindner (FDP) mischte sich in den Streit ein. "Die Rechnung von Herrn Merz geht nicht auf", sagte er dazu im ARD-"Bericht aus Berlin". Der Finanzminister rechnete vor, dass der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 57 Prozent erhöht werden müsste, wenn er erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro gelten würde. Derzeit greift er ab einem Einkommen von 63.000 Euro. "Das wäre wirklich eine Strangulierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung", sagte Lindner. "Und im Übrigen wäre es auch ungerecht: Mehr abgeben müssen von dem was man erarbeitet an den Staat als man behalten darf, hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun."
Wie hoch fallen die Entlastungen wirklich aus?
Laut den Vorschlägen soll der Steuersatz abflachen. Das fordert auch der Bund der Steuerzahler in einer aktuellen Mitteilung. Demnach sollte der Spitzensteuersatz "von 42 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro greifen und nicht schon ab 62.810 Euro", schreibt der Verband. Weiterhin schreibt der Steuerbund: Zur weiteren Abflachung des "Mittelschichtsbauchs" soll die 1. Progressionszone des Tarifs bei 45.000 Euro und einem Steuersatz von 35 Prozent enden – statt bei 16.000 Euro und rund 24 Prozent wie im aktuellen Tarif".
Dadurch würde es Entlastungen für "fast alle" geben. Die CDU stützt sich bei ihrem Konzept auch auf Zahlen des Verbands. Laut Zahlen des Steuerzahlerbundes müsste ein Single 1.000 Euro weniger Einkommenssteuer zahlen, bei einer Durchschnittsfamilie wären es 2.000 Euro. Die "Bild"-Zeitung ließ sich ebenfalls die möglichen Entlastungen vom Steuerzahlerbund berechnen. Demnach würde die Mittelschicht mehr Geld kriegen. Das zumindest verspricht die Überschrift. Bei genauerer Betrachtung würde eine Entlastung aber gering ausfallen und Menschen, die mehr verdienen, profitieren von der angesprochenen Reform deutlich. Sie werden am stärksten entlastet. Das zeigt sich auch anhand von Berechnungen von Finanzwissenschaftler Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg für das "Handelsblatt". Ein Single ohne Kinder der 2.000 Euro Brutto im Monat verdient hätte 318 Euro mehr. Bei einem Verdienst von 5.000 Euro Brutto sind es 1.196 Euro. Ein Alleinverdiener-Ehepartner, ein monatliches Bruttoeinkommen von 15.000 Euro hat 4.597 Euro mehr zur Verfügung.
Es handelt sich hierbei immer noch um eine Debatte. Konkrete Zahlen lieferte die CDU noch nicht. Außerdem müsse der Einkommensteuertarif kritisch betrachtet werden, denn "jede mögliche Entlastung steht aber auch unter dem Vorbehalt des fiskalischen Handlungsspielraums des Staates", sagt Hechtner. Zudem ist das Steuersystem kompliziert. Wie hoch die Steuerentlastungen wirklich ausfallen könnten, ist noch reine Zukunftsmusik und von verschiedenen Faktoren abhängig.
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bos/bua/news.de/dpa