Robert Habeck könnte Millionen Eigentümer und Mieter durch sein geplantes Heizungsverbot in den finanziellen Ruin treiben. Ob es jedoch kurz vor knapp doch noch kippen kann? Der Gegenwind wird immer stärker.
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Neben dem, von der EU beschlossenen Sanierungszwang für schlecht gedämmte Immobilien in Europa, sorgte auch Robert Habecks Heizungsverbot in den vergangenen Tagen für Entsetzen. Der Wirtschaftsminister will Eigentümer dazu zwingen, alte Öl- und Gasheizungen mit modernen, klimafreundlichen auszutauschen. Ob er damit jedoch durchkommt?
Scheitert Robert Habecks Heizungsverbot?
Der Gegenwind werde laut "Bild" immer größer. Nachdem die FDP bereits gegen Robert Habecks Heizungsverbot gewettert hatte, üben nun wohl auch immer mehr SPD-Mitglieder Kritik. Ein Statement derSPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast gegenüber dem Blatt macht deutlich, welch große Uneinigkeit zwischen den Grünen und ihren Ampel-Koalitionspartnern herrscht: "Hunderttausende Eigenheimbesitzer vor unlösbare Aufgaben zu stellen, bringt dem Klimaschutz am Ende nichts", sagt sie.
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Gegenwind seitens der SPD für Habecks Heizungsverbot
Zudem wird daran gezweifelt, dass Habecks Heizungsverbot überhaupt umsetzbar wäre.SPD-Fraktions-Vize Verena Hubertz stellt infrage, dass es dafür bisher genügen Fachkräfte sowie ausreichend Wärmepumpen gibt. Zudem sei "eine gut ausgebaute kommunale Wärmeplanung" vonnöten. Neben der technischen Umsetzbarkeit wird vonseiten der SPD auch die Frage aufgeworfen, wie das Vorhaben finanziert werden soll und welche Kosten auf Eigentümer und Mieter zukommen könnten. Laut SPD-Rechtspolitikerin Zanda Martens sei es "unfair", die Kosten beim Mieter abzuladen. Doch auch Eigentümer dürften bislang nicht eingeplante Kosten bei einer Zwangssanierung finanziell stark belasten. SPD-Mann und Bauexperte Bernhard Daldrup habe jedoch beteuert: "Wir wollen die Energie- und Wärmewende mit der Bevölkerung machen, nicht gegen sie. Deshalb ist die soziale Verträglichkeit und finanzielle Zumutbarkeit eine politische Verpflichtung. Man dürfe 'Eigentumsrechte und finanzielle Leistungsfähigkeit von Eigentümern und Mietern nicht überstrapazieren'"
SPD-Bauexperte über Heizungsverbot: "Energie- und Wärmewende mit der Bevölkerung machen"
FDP-Chef Christian Lindner fordert eine grundlegende Überarbeitung des Heizungsverbots und will Gasheizungen beibehalten. Letzteres sei "Bild" zufolge auch der SPD wichtig. Ursprünglich sollte das Heizungsgesetz in der kommenden Woche beschlossen werden. Nach der scharfen Kritik seitens der Koalitionspartner könnte das jedoch vom Tisch sein. Stattdessen wird über die Sanierungspläne am Mittwoch bei einem angesetzten Krisen-Treffen der Staatssekretäre aus dem Wirtschafts-, Finanz- und Bauministerium wohl noch einmal diskutiert. Auch beim anstehenden Koalitionsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte es Thema sein.
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rad/bos/news.de