Olaf Scholz hat China besucht. Vor ab hagelte es Kritik für den Bundeskanzler. Ihm wird vorgeworfen, sich abhängig von dem Land zu machen. Scholz will sich aber nicht komplett von China abkoppeln. Begeht er den gleichen Fehler wie bei den Energielieferungen aus Russland?
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Olaf Scholz machte sich zum ersten Mal als Bundeskanzler auf den Weg nach China. Er steht vor einer schweren Aufgabe. In ein Land zu reisen, dass Menschenrechte missachtet und sich immer weiter zu einem totalitären Staat wandelt. Scholz will Differenzen ansprechen, aber sich noch nicht komplett von dem Land abkoppeln. Es geht bei dem Antrittsbesuch vor allem darum, wie die Abhängigkeit von der inzwischen zweitgrößten Volkswirtschaft verringert werden kann. Gerade im Hinblick auf Russland und die deutsche Abhängigkeit von Energie, sollte sich Deutschland nicht von einem weiteren Land erpressbar machen, warnten Experten zuvor. Gelingt Scholz ein Wandel hin zu einer Unabhängigkeit oder wiederholt er die alten Fehler mit Putin?
Olaf Scholz trifft bei China-Besuch auf Xi Jinping: Bundeskanzler will "riskante Abhängigkeiten" beseitigen
Bei seinem ersten China-Besuch als Kanzler will Olaf Scholz über eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsbeziehungen reden, aber Differenzen nicht aussparen. Zum Auftakt seines Gesprächs mit Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag in Peking sagte der SPD-Politiker, es werde "selbstverständlich" auch um die Fragen gehen, "wo wir unterschiedliche Perspektiven verfolgen". Das sei "das Ziel eines guten Austausches". Er nannte besonders den Ukraine-Krieg, in dem China Russlands Präsident Wladimir Putin Rückendeckung gibt.
Gerade in Bezug auf die Wirtschaft wolle Scholz "riskante Abhängigkeiten" beseitigen, wie er in einem Artikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch (2. November) erklärte. In Europa trauen ihm das viele Experten aber nicht zu. Am beunruhigendsten sei seine Bereitschaft, den Verkauf eines Anteils an einem deutschen Hafenterminal an ein chinesisches Unternehmen zu genehmigen, obwohl der deutsche Geheimdienst, Politiker und viele innerhalb seines Kabinetts vor dem Verkauf warnten. Mit dem Kauf werde "der strategische Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Verkehrsinfrastruktur und die Abhängigkeit Deutschlands von China unverhältnismäßig ausgeweitet", schrieb die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Susanne Baumann, an den Stabschef von Scholz. Auch das Finanz- und Außenministerium kritisierte das Vorgehen. Zudem will Olaf Scholz aucheine chinesische Übernahme eines deutschen Mikrochip-Unternehmens genehmigen.Das Kabinett hatte vergangene Woche eine sogenannte Teiluntersagung der ursprünglich geplanten Beteiligung des chinesischen Konzerns Cosco an einem Hafen-Terminal in Hamburg beschlossen: Cosco kann nur unter 25 Prozent übernehmen statt 35 Prozent. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten schwere Bedenken geäußert.
Kritik an Scholz-Besuch: Große Sorge über Deutschlands Abhängigkeit von China
Selbst die USA zeigten sich besorgt."Der ganze Kontinent ist ein wenig schockiert. Und dies dient Chinas Interesse, Europa zu spalten", zitiert die "Washington Post" Bonnie Glaser, Direktorin des Asienprogramms beim German Marshall Fund of the United States. Sie fügte hinzu: "Auch in Washington ist man besorgt. Die Vereinigten Staaten haben das Gefühl, dass dies ein Moment ist, in dem wir alle an einem Strang ziehen müssen."
Wie stark ist die deutsche Wirtschaft von China abhängig?
Aber wie groß ist die deutsche Abhängigkeit von China? Bislang haben beide Seiten von der wirtschaftlichen Beziehung profitiert. Ob Handel, Lieferketten oder Riesenmarkt: "In allen drei Bereichen ist die Verflechtung zwischen China und Deutschland stark ausgeprägt", sagt das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der deutschen Handelskammer (AHK) in Peking, Jens Hildebrandt. Auch bei strategisch bedeutsamen Produkten wie Lithium Batterien oder Rohstoffen wie Seltenen Erden "besteht eine starke Importabhängigkeit". Der Corona-Lockdown in Shanghai im Frühjahr, der Lieferketten weltweit empfindlich gestört hatte, hat auch deutlich gemacht, wie stark die deutsche Wirtschaft auf Vor- und Zwischenprodukte aus China angewiesen ist. Deutschland ist immer abhängiger vom Absatzmarkt und von China als Lieferanten.
Die deutsche Wirtschaft ist sehr viel abhängiger von China als umgekehrt. Auch hätten sich die Verflechtungen im ersten Halbjahr 2022 "mit einem enormen Tempo in die falsche Richtung entwickelt", urteilt der IW-Ökonom Jürgen Matthes in einer Studie. "Die deutschen Direktinvestitionsflüsse nach China waren noch nie so hoch." Auch die Importe aus China und das deutsche Defizit im Handel erreichten ein Allzeithoch. Dagegen schwächte sich das Wachstum der deutschen Ausfuhren nach China stark ab. Chinas Exportanteil sank erneut. Seine Interpretation: "Der chinesische Markt soll offenbar immer mehr durch Produktion vor Ort statt durch Exporte bedient werden."
Kritisch könnten einer Studie der EU-Kommission eine Vielzahl von Rohstoffen werden, die für nahezu alle wichtigen Zukunftstechnologien gebraucht werden, unter anderem für Solar- und Windenergie. "Auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Energieträgern könnte Deutschland sich also in neue Abhängigkeiten zu China begeben", schreiben daher die Ökonomin Melinda Fremerey und ihr Kollege Thomas Obst vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).
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Macht Scholz die gleichen Fehler wie bei Wladimir Putin?
Hierbei zeigen sich starke Parallelen zu Russland. Bereits seitdem 2014 der Ukraine-Konflikt begann, warnten Politiker die deutsche Bundesregierung davor, sich abhängig von russischen Gas- oder Öllieferungen zu machen. Die Ukraine betonte, dass der Kreml mit dem Bau von Nord Stream 2 vorhat das Land und Europa sozusagen erpressbar zu machen. Die Auswirkungen der Abhängigkeit zeigen sich nun nachdem das russische Militär am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine startete.
Annalena Baerbock für eine neue China-Strategie
Deshalb müssen Änderungen in der China-Politik angegangen werden, betonte auch Außenministerin Annalena Baerbock. Bei einem Besuch in der zentralasiatischen Republik Usbekistan machte die Grünen-Politikerin am Dienstag deutlich, "dass wir als Bundesregierung eine neue China-Strategie schreiben, weil das chinesische Politiksystem sich in den letzten Jahren massiv verändert hat und damit sich auch unsere China-Politik verändern muss". Baerbock verwies auf den Koalitionsvertrag des Ampel-Bündnisses. Darin sei festgehalten, dass China in globalen Fragen Partner sei, aber auch "Wettbewerber und in zunehmendem Maße systemischer Rivale".
Olaf Scholz weist Kritik an China-Reise zurück
Olaf Scholz wies die Kritik an seiner Reise zurück. In Zeiten der Krisen seien Gespräche noch wichtiger. Er begann seine Erklärung mit den Worten: "Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin." Gleichzeitig bat der Bundeskanzler China, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine geltend zu machen. Die Regierungen in Peking und Berlin seien sich einig, dass russische Drohgebärden mit Atomwaffen nicht akzeptabel seien, sagte Scholz am Freitag während seines Antrittsbesuchs in Peking bei einem Treffen mit Regierungschef Li Keqiang. Mit deren Einsatz würde Russland eine rote Linie überschreiten, die die Staaten der Welt gemeinsam gezogen hätten. Scholz bezeichnete China als «großes Land» mit Verantwortung für den Frieden in der Welt.
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bos/bua/news.de/dpa