In jedem Monat müssen sich alle Verbraucher:innen auf einige neue Gesetzesänderungen gefasst machen. Welche neuen gesetzlichen Regelungen es bei der Telekom, DHL, Corona und für Autofahrer:innen gibt, erfahren Sie hier.
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Ein neuer Monat beginnt. Das bedeutet für viele Bundesbürger:innen gleichzeitig, dass auch im April neue Gesetzesänderungen auf sie zukommen. Folgende neue Gesetze treten ab dem 1.04.2022 in Deutschland in Kraft.
Neue Gesetze ab 1. April 2022 zu den Corona-Regeln in Deutschland
Bund und Länder haben auf der letzten Ministerpräsident:innen-Konferenz einen drastischen Schritt beschlossen. Seit dem 19. März gilt das "Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften". Darin wurde festgelegt, dass Bundesländer noch einen Basis-Schutz, wie Maskenpflicht oder Tests, anordnen können. Nur in Hotspots sollen die strengen Corona-Regeln wieder genutzt werden. Das Gesetz ermöglicht es Bundesländern, die schützenden Maßnahmen bis zum 2. April weiter anzuwenden. Neue Gesetze müssen dafür nicht erlassen werden.
Gesetzesänderungen im April 2022 zum Pflegezeitgesetz
Gerade in der Pandemie ist die Belastung für pflegende Angehörige weiterhin hoch. Deshalb hat das Bundesgesundheitsministerium das Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Dadurch können pflegende Angehörige 20 Arbeitstage freinehmen, um Familienmitglieder zu pflegen oder die Pflege zu organisieren. Laut Bundesgesundheitsministerium muss der akute Pflegefall aufgrund der Corona-Pandemie aufgetreten sein.
Mehr Geld für Beamt:innen
Ab dem 1. April dürfen sich Beamt:innen und Versorgungsempfängerinnen und - empfänger auf mehr Lohn freuen. Die Bezüge steigen in diesem Monat um 1,8 Prozent, berichtete der "Beamtenbund und Tarifunion (dbb)". Das ist ein deutliches Plus im Vergleich zum letzten Jahr. Wie viel Beamt:innen nun kriegen, können Sie der Tabelle des dbb entnehmen.
Steueränderungen: Umzugspauschale wird ab 1. April erhöht
Ein Umzug kann für Verbraucher:innen ganz schön viel kosten. Deshalb hat der Bund die Umzugspauschale eingerichtet, durch die Arbeitnehmer bei einem Wohnortwechsel für den Job die Kosten bis zu einer bestimmten Grenze absetzen können. Ab 1. April wurde diese Grenze vom Bundesfinanzministerium erhöht. Alle weiteren Kinder und Angehörige, wie Ehepartner:innen, Lebenspartner:innen, Stief- und Pflegekinder sowie ledige Kinder, die mit umziehen, gibt es extra noch eine zusätzliche Erhöhung. Nur für verheiratete Paare verringert sich diese Pauschale. Diese Regelungen gelten ab April:
- Singles:886 Euro
- Pauschale für Verheiratete und Lebenspartner:1.476 Euro (886 Euro + 590 Euro)
- Erhöhungsbetrag für Kinder und sonstige Angehörige:590 Euro
Wechsel auf Sommerreifen und gestiegene Preise für Autoreifen: Diese neuen Gesetze erwarten Autofahrer:innen
Wie in jedem Jahr steht auch wieder der Wechsel von Winter- auf Sommerreifen an. Generell gilt hier die Fausregel "Von O bis O". In diesem Jahr müssten die Autoreifen also an Ostern runter. Da das Wetter aber im April bekanntlich macht, was es will. Die Wetterbedingungen können von milden Temperaturen bis hin zu nassen und kalten Tagen wechseln. Deshalb müssen Autofahrer:innen flexibel beim Wechsel sein. Daneben kommt auf Fahrzeugbesitzer:innen noch ein zusätzlicher Kostenpunkt hinzu. Denn viele Hersteller ziehen ordentlich an der Preisschraube für Sommerreifen. So will Michelin ab 1. April die Preise erhöhen.
Änderungen bei der DHL-Packstation: Paketabholung ab April nur noch per App
DHL-Kunden müssen sich ab dem 1. April auf eine große Neuerung gefasst machen. Anders als zuvor können Verbraucher:innen Pakete aus der DHL-Pakstation nicht mehr mit ihrer Kundenkarte abholen. Ab diesem Monat müssen sie die App"Post & DHL" auf ihrem Smartphone laden. Zuvor war das optional. Wie funktioniert das? Zuerst benötigen alle, die die Packstation nutzen wollen, ein Kundenkonto bei DHL. Dann müssen sie sich die App auf alle Android- oder iOS-fähigen Endgeräte laden. Mit Hilfe eines speziellen Zugangscodes, den Kund:innen erhalten, lässt sich dann das Fach öffnen. Bis Ende März reicht die Kundenkarte aber noch aus.
Neue Gesetze im April 2022: Telekom ändert zwei Tarife
Für einige Telekom-Kund:innen ändert sich ebenfalls etwas. Gleich zwei Tarife streicht das Unternehmen ab dem 5. April. Wie "teletarif" berichtete, verkündete die Telekom ihren Kund:innen bereits das Aus. In einem Schreiben heißt es dazu: "Wir haben uns entschieden, unser Produkt MagentaEINS Plus einzustellen. Dazu möchten wir gern mit Ihnen besprechen, was dies konkret für Ihre Telekom Verträge bedeutet und welche anderen Möglichkeiten es gibt." Die Telekom hat aber nicht etwa rechtswidrig gehandelt. Die Kündigung ist rechtens. Denn der Tarif für Telefon und Internet hat eine Mindestvertragslaufzeit von vier Wochen. Kund:innen haben nun die Möglichkeit, zu "Magenta Eins Unlimited" zu wechseln oder sich einen anderen Anbieter zu suchen.
Wann ist verkaufsoffen? Geänderte Ladenöffnungszeiten an Ostern
Wie in jedem Jahr müssen Verbraucher:innen ihre Einkäufe vor den Osterfeiertagen erledigen. Denn an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag bleiben die Geschäfte des Einzelhandels geschlossen. Wer aber noch für die Ostereiersuche oder das Familienfest Lebensmittel benötigt, kann aber am Ostersamstag noch einmal seine Vorräte aufstocken. Die genauen Öffnungszeiten variieren in jedem Bundesland.
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bos/hos/news.de