Regierung

... in Damaskus durch den UN-Menschenrechtsrat als «unausgewogen» und «parteiisch» kritisiert. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad werde wegen des Massakers in Al-Hula vorschnell verurteilt, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Zunächst müsse der Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen abgewartet werden. Assad kündigte inzwischen an, weiter mit harter Hand gegen die Protestbewegung im eigenen Land...

(dpa) - Die Bundesregierung streitet über die Zulässigkeit von Brandzeichen für Pferde. Mehrere Bundesminister lehnen den Gesetzesvorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner ab, den Schenkelbrand zu verbieten, berichtet der «Spiegel». Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister ist gegen ein Verbot: «Unsere Pferde seien auf der ganzen Welt berühmt und begehrt. Die Herkunft der Tiere müsse einwandfrei nachweisbar sein, sagte er dem Blatt. Die zusätzliche...

... mit Raketen mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden. Der «Spiegel» schreibt, die deutsche Regierung beharre bis heute darauf, nichts über die Ausrüstung mit Atomwaffen zu wissen. Ehemalige hochrangige Beamte hätten dem Magazin jedoch nun erklärt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde.Die mit Kernwaffen ausgerüsteten U-Boote sollten Israels atomare Zweitschlagskapazität gewährleisten und damit als Abschreckung...

... Sebastian Striegel, verurteilte die Vorfälle als Versuch der Selbstjustiz und forderte die Landesregierung zum Handeln auf. Die Regierung müsse deutlich machen, dass sie das Recht der beiden ehemaligen Sicherungsverwahrten achte, ihren Wohnort frei zu wählen.Seit Monaten demonstrieren in dem Altmark-Dorf immer wieder Bürger gegen die beiden ehemaligen Häftlinge, die 2009 in Baden-Württemberg auf freien Fuß gesetzt worden waren. Dabei wurden die Protestierenden auch am Freitag erneut...

... sind nach Lesart Assads arbeitslose Syrer, die für ihre Teilnahme an Kundgebungen gegen die Regierung bezahlt würden.Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter, sagte Assad. «Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück». Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte er ab.Der UN-Vermittler Kofi Annan warnte, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges...

... zu heben», sagte Sommer der dpa in Berlin. «Das Jammern von Arbeitgebern und Regierung über einen "Fachkräftemangel" ist unglaubwürdig, solange immer noch zu wenig getan wird für die Beschäftigung und Weiterbildung von jungen Menschen, Frauen, Migranten und älteren Beschäftigten.»Sommer äußerte sich mit Blick auf ein Treffen am kommenden Dienstag, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spitzen der großen Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften ins...

... fahren oder sich - wie in einigen ostdeutschen Bundesländern - an SPD und Grüne annähern und an Regierungen beteiligen soll. Das linke Lager wollte ursprünglich Lafontaine selbst ins Rennen schicken. Der 68-Jährige verzichtete aber, weil er nicht in eine Kampfabstimmung mit Bartsch gehen wollte.Die Enttäuschung bei den ostdeutschen Reformern über Bartschs Wahlniederlage war zwar groß, zu Trotzreaktionen kam es aber zunächst nicht. Der zu den «Bartschisten» zählende Landeschef von...

Das bekräftigten Regierungskreis, wie der spanische Rundfunk RNE berichtete. In Madrid wurde zudem ein «Spiegel»-Bericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen.Anders als vom «Spiegel» berichtet hätten Merkel und Schäuble in Gesprächen mit ihren spanischen Amtskollegen keinen Druck auf Madrid ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen, berichtete RNE....

... haben. Laut einem Bericht der «New York Times» wurde der Mann bereits im Februar inhaftiert. Die Regierungen beider Länder schwiegen bislang über den Vorfall, eine Bestätigung gab es nicht.Bilfinger Berger bestätigt Tod von entführtem DeutschenMannheim (dpa) - Der Mannheimer Baukonzern Bilfinger Berger hat den Tod seines in Nigeria entführten Mitarbeiters bestätigt. Im Unternehmen herrsche großes Bedauern und tiefe Bestürzung, sagte der Vorstandschef Roland Koch laut einer...

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre absenken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.

... einem Bericht der «New York Times» vom Samstag wurde der Mann bereits im Februar inhaftiert. Die Regierungen beider Länder schwiegen zunächst über den Vorfall, eine Bestätigung gab es nicht.Nach Medienberichten aus Hongkong soll der Agent ein enger Mitarbeiter eines Vizeministers für Staatssicherheit gewesen sein. Er habe jahrelang Kontakte zum US-Geheimdienst CIA gehabt, berichtete das Magazin «New Way». Der Vizeminister, dessen Name nicht genannt wurde, sei seines Dienstes enthoben...

... haben. Laut einem Bericht der «New York Times» wurde der Mann bereits im Februar inhaftiert. Die Regierungen beider Länder schwiegen bislang über den Vorfall, eine Bestätigung gab es...

... Letizia teil. Die Feierstunde des Militärs stand ganz im Zeichen der Sparpolitik der spanischen Regierung. Das Budget war auf 200 000 Euro beschränkt. Im vorigen Jahr hatte Spanien sich den Festakt 1,3 Millionen Euro kosten...

... Parteien hätten zwar öfter Streit. Wenn es aber 2013 erneut die Chance gebe, eine gemeinsame Regierung zu bilden, müsse die Union sie nutzen. Merkel verwies darauf, dass sich die Wählerstimmungen rasch ändern könnten. Das hätten auch die letzten Landtagswahlen gezeigt. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen hatte die FDP entgegen vielen Vorhersagen gut...