Rund 80 Punkte standen auf der Tagesordnung - an Themen mangelt es der Innenministerkonferenz nicht. Doch welche Ergebnisse sind zu erwarten?
Innenpolitik
Aktuelle News zu Innenpolitik
Die Polizeigewerkschaft spricht von der größten Petition Deutschlands und übergibt sie im Rahmen der Innenministerkonferenz in Bremen. Was steckt dahinter?
Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?
Warum sorgt ein Treffen der Innenminister und Innenministerinnen von Bund und Ländern in Bremen für Fan-Proteste?
Verletzungen, Müll und dicke Luft - privates Silvesterfeuerwerk hat Folgen. Braucht es deshalb strengere Regeln? Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hofft auf eine Einigung.
Nach wochenlangen Protesten der aktiven Fanszenen stehen einige der geplanten Maßnahmen bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Agenda. DFB und DFL haben indes einen deutlichen Appell.
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich zu einer dreitägigen Konferenz in Bremen - auf dem Programm stehen brisante Themen.
Seit Wochen protestieren die Fans gegen die geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen beim Fußball. Jetzt beginnt die Innenministerkonferenz, bei der es genau darum gehen soll.
US-Präsident Donald Trump hat eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gefordert. Nun schreibt Netanjahu selbst ein Gnadengesuch.
Seit Jahren läuft gegen Israels Regierungschef Netanjahu ein Korruptionsprozess. US-Präsident Trump schaltet sich ein weiteres Mal in die Debatte ein. Er hält die Anklage für nicht gerechtfertigt.
Die Niederlande haben gewählt. Der Rechtspopulist steht vor einer Niederlage. Wahlsieger ist der Linksliberale Rob Jetten.
Seit Monaten fordern immer wieder Politiker von SPD und Union eine Aufweichung für das EU-Verbot von Verbrennermotoren nach 2035. Nun haben sich die Länderchefs auf eine klare Position verständigt.
Mit der Wahl von Sanae Takaichi bekommt Japan eine noch weiter rechts stehende Regierung. Japans erste Frau an der Spitze führt eine Minderheitsregierung an - was das Regieren nicht einfach macht.
Als die LDP die nationalkonservative Takaichi zur neuen Chefin wählte, kündigte die Komeito nach 26 Jahren die Koalition auf. Nun hat die LDP einen neuen Partner. Und Japan bald eine Regierungschefin.
Trump mischt sich offen in den seit Jahren gegen Netanjahu laufenden Korruptionsprozess ein. Über die Frage einer Begnadigung gibt es in Israel schon seit längerem Debatten.
Der Gaza-Krieg hat auch die politische Stimmung in Deutschland belastet. Der Kanzler hofft nach dem Durchbruch bei den Friedensverhandlungen auch auf einen Rückgang antisemitischer Vorfälle.
Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Seither war Partei- und Regierungschef Ishiba zunehmend Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Jetzt gibt er auf.
Japans Regierungspartei LDP verlor im Juli die Mehrheit im Parlament. Nun gibt es Rufe nach einer Neuwahl des Parteivorsitzes. Partei- und Regierungschef Ishiba sieht sich laut Medien unter Zugzwang.
Der Ex-Verteidigungsminister hatte Netanjahus Regierung 2024 verlassen. Nun fordert er andere Oppositionspolitiker dazu auf, sich ihr mit ihm gemeinsam für ein halbes Jahr wieder anzuschließen.
Wer wird Nachfolger von Ulrich Mäurer? Nach dem angekündigten Rückzug von Bremens Innensenator steht dies offiziell nicht fest. Laut Medien soll die frühere Wehrbeauftragte in den Norden wechseln.
Der SPD-Politiker Ulrich Mäurer ist der dienstälteste Innensenator Bremens. Nun hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz eine Entscheidung getroffen.
Rumäniens Ex-Staatschef Iliescu übernahm die Macht 1989 nach dem Sturz des Diktators Ceaușescu. Er ging mit Gewalt gegen Oppositionelle vor, führte aber sein Land auch in die westlichen Bündnisse.
Zuletzt hat die Polizei immer mehr Straftaten mit Messern gezählt. Oft wird gedroht, manchmal zugestochen. In Berlin sollen strengere Regelungen helfen. Ein Modell für ganz Deutschland?
Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.
In Hamburg verletzt eine Frau 18 Menschen mit einem Messer. Zuvor war sie aus der Psychiatrie entlassen worden. Mehr Zusammenarbeit unter den Ländern soll helfen, solche Taten zu vermeiden.
Passfotos in Papierform sollen in Deutschland bald der Vergangenheit angehören: Ab Mai wird das digitale Lichtbild für Ausweise eingeführt. Zu Beginn soll es allerdings noch Ausnahmen geben.
Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Sachsen ist vorerst vom Tisch - noch bevor es zu Koalitionsverhandlungen kam. In der Sondierungsphase wurden scheinbar unüberbrückbare Differenzen deutlich.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach nimmt einmal mehr kein Blatt vor den Mund. Nun kündigt er gravierende Einschnitte aufgrund der neuen Gesundheitsreform an. Hunderte Kliniken sollen schließen. Wer betroffen ist.
Erwerbsmigration ist in Deutschland nötig und erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er dagegen andere Gruppen.
Lee Jae Myung war noch Vorsitzender der sozialliberalen Demokratischen Partei Koreas, als er Opfer eines Messerangriffs wurde. Ein Gericht spricht den Attentäter jetzt schuldig.
Die Ministerpräsidenten haben mit Bundeskanzler Scholz vereinbart, Asylprüfungen außerhalb der EU weiter auszuloten. Der BSW-Chefin ist das zu wenig.
Bei den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin geht es auch um das gemeinsame Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Festgestellt wird, man sei schon deutlich vorangekommen.
In Dresden ist es erneut zu einem tätlichen Angriff auf eine Politikerin gekommen. Yvonne Mosler (47), Parteimitglied der Grünen, wurde unter anderem gestoßen, beleidigt und bespuckt. Die Polizei konnte zwei Tatverdächtige stellen.
Nancy Faeser wich Fragen zum Schönbohm-Skandal bis dato aus. Ein fataler Fehler? In einer Umfrage schnitt die Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin kurz vor der Hessen-Wahl nicht nur schlecht ab, auch ihr Rücktritt wurde gefordert.
Innenministerin Nancy Faeser will ein Verbot halbautomatischer Waffen. Damit reagiert die SPD-Politikerin auf die Reichsbürger-Razzia im vergangenen Monat und die Silvester-Krawalle. An ihren Plänen gibt es Kritik.
In dieser Woche hat es wieder zahlreiche Aufreger in der deutschen Politik gegeben. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll die Bevölkerung über Monate belogen haben, das beschlossene 49-Euro-Ticket stieß auf massive Kritik. Das fanden die Bürger besonders daneben.
Auf das neue Einwanderungsgesetz der Ampel-Koalition reagierte die Union mit harscher Kritik, unterstellte Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine "Multi-Kulti-Politik". Die SPD lässt sich das jedoch nicht bieten und wehrt sich jetzt gegen die Vorwürfe!
Österreich hat die Allgemeine Impfpflicht bis auf Weiteres ausgesetzt. Sie sei derzeit "nicht mehr verhältnismäßig". Doch wie steht es bei uns in Deutschland derweil um die Debatte? Zeigt die Ampel weiterhin rot und hält an der Impfpflicht fest?
Nach den schrecklichen Vorfällen am Bahnhof in Frankfurt wird die Situation von der Politik als Aufhänger benutzt. Der Komiker Oliver Pocher kritisiert nun Alice Weidel von der AfD für ihren sprachlichen Umgang mit der Situation.