Die FDP hat einen Beschluss dazu gefasst, wie man die Zahl irregulärer Migranten in Deutschland reduzieren könnte. Die Partei will die Geldauszahlungen für Asylbewerber drastisch einschränken. So soll das laut den Liberalen funktionieren.
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Aktuelle News zu FDP
Nachdem die Grünen in vergangenen Umfragen kräftig abgestürzt sind, legt die Partei mittlerweile wieder zu. Dafür trifft es nun die SPD und die FDP besonders hart. So hat Deutschland in einer aktuellen Befragung abgestimmt.
Bei den Sommerinterviews in ARD und ZDF nehmen die wichtigsten Politiker des Landes Stellung zu aktuellen Themen. Wann welche Gäste im "Bericht aus Berlin" und bei "Berlin direkt" zu sehen sind, erfahren Sie hier.
Die Ampel-Parteien stritten zuletzt um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. Die Uneinigkeit sorgt bei der Regierungskoalition weiter für schlechte Ergebnisse in Wahlumfragen. Doch eine Ampel-Partei legt nun zu.
In welchem Alter die Deutschen zukünftig in Rente gehen sollen, ist weiter Gegenstand hitziger Diskussionen. Einige Politiker fordern, dass die Bürger länger arbeiten sollen, weil auch die Lebenserwartung steigt. Nun schaltet sich CDU-Chef Friedrich Merz in die Debatte ein.
Erneut eskaliert der Zoff in der Ampelkoalition! Schuld ist das Veto von Bundesfamilienministerin Lisa Paus beim Wachstumschancengesetz. Von Erpressung ist bei der FDP die Rede. Von Regierungsunfähigkeit bei der Opposition.
Die Grünen stürzen laut Umfragen weiter ab. Beim "Deutschlandtrend" landet die Partei nur noch bei 13 Prozent. Im Netz sorgen die Ergebnisse für Entsetzen und Gelächter.
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Heizungsgesetz von Robert Habeck (Grüne) vorerst gestoppt. Oppositionspolitiker sehen darin einen herben Rückschlag für den Wirtschaftsminister und die Ampel-Regierung. Einige Bürger fordern erneut Habecks Rücktritt. Doch es gibt auch gegenteilige Meinungen.
Seit Tagen sorgen die Unruhen in Frankreich für Besorgnis. Radikale zünden Autos an, plündern Geschäfte, schreiten aus. Nun warnt die FDP: Unkontrollierte Zuwanderung könnte auch in Deutschland zu einem großen Problem werden.
Die Ampel-Koalition einigte sich beim Heizungsgesetz und überarbeitete wesentliche Punkte. Welche Kosten kommen auf Haushalte zu? Gibt es Förderungen oder müssen Eigentümer und Mieter mit hohen Summen rechnen? Das ist geplant.
Die Ampelregierung hat im Streit um das geplante Heizungsgesetz einen Durchbruch erzielt. Was ist zum Heizungsaustausch geplant und gibt es Entlastungen für Mieter? Auf diese Regelungen wurde sich geeinigt.
Die Alternative für Deutschland kann erneut jubeln. Denn die rechtspopuliste Partei überholt in einer neuen Umfrage die SPD. Auf so viele Wählerstimmen kann die AfD aktuell bundesweit hoffen.
Wird Essen gehen bald noch teurer? Restaurantbesitzer könnten nach schwierigen Krisenjahren erneut Kunden verlieren. Branchenvertreter warnen zudem vor einem weiteren Gaststätten-Sterben. Denn eine Entlastung für die Betriebe könnte bald wegfallen.
Stellen neue Pläne der EU bald das bereits in Deutschland geplante Öl- und Gasheizungsverbot in den Schatten? Ein neuer Bericht über eine Wärmepumpen-Pflicht ab 2029 ließ dies vermuten. Jetzt wehrt sich die EU-Kommission.
Die AfD sahnt in aktuellen Umfragen kräftig ab. Sie kann teilweise so viele Wähler wie noch nie für sich gewinnen. Doch warum ist die rechtspopulistische Partei so beliebt? Es spielen wohl mehrere Faktoren eine entscheidende Rolle.
Die Alternative für Deutschland kann sich seit Wochen über starke Umfragewerte freuen. Jetzt gibt es schon wieder Grund zum Jubel für die rechtspopulistische Partei. Im ARD-"Deutschlandtrend" liegt sie mit der SPD gleichauf.
Die Trauzeugen-Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen warf zuletzt ein schlechtes Licht auf Wirtschaftsminister Robert Habeck. Graichen musste gehen. Doch jetzt geht der Streit um das geplante Heizungsgesetz des Grünen-Politikers in eine neue Runde.
Die frühere Pornodarstellerin Annina Ucatis zog bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein in das Parlament ein. Für die neue FDP-Politikerin ist es der erste Wahlsieg. So reagierten ihre Fans auf ihren Sieg.
Das geplante Heizungsgesetz von Robert Habeck droht zu scheitern. Die FDP droht öffentlich mit einem Boykott und fordert von dem Grünen-Minister Antworten auf einen dicken Fragenkatalog. Scheitert die Ampel-Koalition?
Die AfD wird laut aktuellen Umfrageergebnissen immer stärker. Bei einer aktuellen Sonntagsfrage kommt die Partei schon auf 16,5 Prozent. Doch offenbar ist für die Rechtspopulisten noch viel mehr drin.
Die rechtspopulistische AfD kann laut aktuellen Umfrageergebnissen darauf hoffen, bei den Landtagswahlen 2024 im Osten stärkste Kraft zu werden. Ist eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen bald kaum mehr möglich? Und was sagen die Zahlen eigentlich aus?
Am Mittwoch beraten sich Bund und Länder zur Migrationspolitik in Deutschland. Während die Ministerpräsidenten mehr Geld von der Bundesregierung fordern, haben einige Koalitionsparteien ganz andere Pläne. Bekommen Geflüchtete bald kein Geld mehr?
Der Tausch von Gas- und Ölheizungen auf Wärmepumpen könnte noch viel teurer werden als angenommen. Das zumindest lassen neue Berechnungen der FDP vermuten. Demnach wird Habecks Heiz-Hammer fünfmal teurer als bislang behauptet.
Beim Bundestagspartei der FDP war auch das geplante Heizungsverbot ab 2024 auf der Agenda. Die Mitglieder stimmten für einen Antrag, der den Gesetzesentwurf in seinem Kern ablehnt. Kann der Ampel-Partner Wirtschaftsminister Habeck noch stoppen?
Robert Habeck zog zuletzt mit seinen Plänen zum Heizungsverbot die Wut vieler Bürger:innen auf sich. Jetzt will der Wirtschaftsminister auch bei der Stromerzeugung einen schnellen Wandel. Wird es für die Deutschen bald noch teurer?
Die anhaltenden Streitigkeiten in der Ampel-Koalition sorgen für wachsende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Laut einem neuen "Deutschlandtrend" ist die Mehrheit der Deutschen mit der Ampel-Regierung so unzufrieden wie noch nie.
Spitzentreffen der Ampel-Koalition bei "maybrit illner": Im ZDF-Talk verteidigten die Parteivorsitzenden die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Nach einem Einspieler fährt Christian Lindner jedoch aus der Haut. Twitter reagiert geschockt.
Nach einem 30-Stunden-Krisengipfel konnten sich die Vertreter der Koalition auf einen neuen Ampel-Pakt einigen. Wir verraten, was SPD, Grüne und FDP in Bezug auf 49-Euro-Ticket, E-Autos, alte Heizungen und Co. beschlossen haben und was der neue Pakt für Sie bedeutet.
Der Koalitionsausschuss hat nach Stunden seine Beratungen unterbrochen. Am Dienstag soll weiter über wichtige Streitpunkte diskutiert werden. Viele Menschen reagierten mit einer Prise Humor und Ironie auf den Abbruch.
In der Bundesregierung wird aktuell über eine Reform des Namenrechts nachgedacht. Die Grünen sorgen dabei jetzt mit einem Vorschlag dazu für Spott. Sie plädieren für das sogenannte "Meshing" - eine Verschmelzung der Nachnamen im Fall der Ehe. Twitter macht sich über mögliche Namenskombinationen lustig.
Robert Habeck könnte Millionen Eigentümer und Mieter durch sein geplantes Heizungsverbot in den finanziellen Ruin treiben. Ob es jedoch kurz vor knapp doch noch kippen kann? Der Gegenwind wird immer stärker.
Die Deutsche Bahn soll ihr Fahrplanprojekt Deutschlandtakt doch nicht bis 2030 erreichen. Es regte sich darüber Unmut. Während die Diskussionen weitergehen, sollen Top-Manager der Bahn ein sattes Gehalts-Plus kriegen.
Beim politischen Aschermittwoch nehmen CSU, SPD und Co. kein Blatt vor den Mund und teilen alljährlich ordentlich gegeneinander aus. Wo Sie das Ganze am 22.02.2023 verfolgen können, verraten wir Ihnen hier.
Sebastian Czaja trat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin erneut als Spitzenkandidat der FDP an. Wie tickt der Politiker eigentlich privat und wer unterstützt ihn?
Bei "maybrit illner" erteilte Marie Agnes Strack-Zimmermann am Donnerstagabend einer möglichen Kampfjet-Lieferung in die Ukraine zunächst eine Absage. Doch Zuschauer zweifeln: Kommt es schon bald zum Umdenken bei der FDP-Politikerin?
Die Entscheidung ist gefallen: Nicht nur die USA und Großbritannien, auch Deutschland wird Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Mindestens eine Kompanie Leopard-2-Panzer sollen der Ukraine neue Offensiven ermöglichen.
Wolfgang Kubicki attackiert den Bundesgesundheitsminister scharf. Der FDP-Politiker prophezeit Karl Lauterbach ein vorzeitiges Karriere-Ende. Im Netz sorgt die Verbal-Attacke für Verwirrung.
Der Bundestag hat am Freitag den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis Mitte April beschlossen. Während Oppositionsparteien wie der CDU diese Maßnahme nicht weit genug geht, kritisieren andere den verschobenen Atomausstieg.
Die schwindelerregend steigenden Preise belasten viele Familien in Deutschland aktuell besonders stark. Die Ampel-Koalition will sie nun noch stärker entlasten als bisher gedacht - über ein höheres Kindergeld, das ab Januar 2023 ausgezahlt werden soll.
Friedrich Merz spricht sich weiter gegen die Einführung des Bürgergelds in seiner jetzigen Form aus. Stattdessen plädiert er plötzlich dafür, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen. Das sorgt bei vielen seiner Kritiker für Verwunderung.
Um die Auswirkungen steigender Energiepreise für die Bevölkerung zu mildern, hat die Ampel-Regierung für Tankrabatt und Co. tief in die Staatskasse gegriffen - doch wie gerecht sind die Entlastungszahlungen auf Arm und Reich wirklich verteilt?
Der Streit um das neue Bürgergeld geht in die nächste Runde. Die Union könnte das Gesetz zum Hartz-IV-Nachfolger im Bundesrat blockieren. Das ist der Grund.
In Robert Habecks Wirtschaftsministerium wird offenbar darüber nachgedacht, für die Stromversorgung in Norddeutschland künftig Öl-Kraftwerksschiffe einzusetzen. Doch es gibt Kritik - denn diese Lösung könnte alles andere als klimafreundlich sein.
Dieser Oktoberfest-Besuch hat Folgen: In einem Bierzelt soll der FDP-Politiker Dietmar Brockes im Streit eine 31-jährige Frau geschlagen haben. Gegenüber der "Bild" begründet der 51-Jährige seine Reaktion.
Nach dem Skandal um Ex-RBB-Intendantin plädiert Christian Lindner für einen Gehaltsdeckel bei den Sender-Chefs der ARD. Der Finanzminister will, dass diese nicht mehr verdienen als der Bundeskanzler. Auf Twitter geht der Vorstoß vielen nicht weit genug.
Der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zum Trotz standen Deutschlands Politikerinnen und Politiker in ARD und ZDF traditionell Rede und Antwort zu aktuellen Themen, die das Land bewegen - alle Wiederholungen gibt's hier.
Der grüne Wirtschaftsminister ringt sich zu einem möglichen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken nach dem Jahreswechsel durch. Der FDP reicht das bei Weitem nicht. Und CDU-Chef Merz wittert geheime Motive.
Im dritten Entlastungspaket hat die Bundesregierung eine Strompreisbremse beschlossen. Um diese Maßnahme zu finanzieren, sollen sogenannte "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abgeschöpft werden. Ist dies lediglich ein anderes Wort für die von vielen Politikern geforderte Übergewinnsteuer?
Volker Wissing hat in einem TV-Interview die Verantwortung für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets auf die Länder abgeschoben. Dafür erntet der Bundesverkehrsminister jetzt viel Kritik. Wie geht es nun im Zoff um ein neues Billigticket für Bus und Bahn weiter?
Wie beliebt sind unsere Politiker und Parteien? Das hat eine neue Meinungsumfrage ermittelt. Besonders ein Mitglied der Bundesregierung stürzte in der Gunst der Bundesbürger:innen richtig tief ab.