Politiker der Ampel-Parteien legten einen Vorschlag zur Verkleinerung des deutschen Bundestags vor. Wenig später beschloss der Haushaltsausschuss 79 neue Mitarbeiter. Es hagelt Kritik.
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Mit 736 Abgeordneten ist der Deutsche Bundestag hinter dem Nationalen Volkskongress in China das zweitgrößte Parlament weltweit. Immer wieder gab es in der Vergangenheit Kritik an den hohen Kosten, die dadurch für die Steuerzahler entstehen. Vertreter der Ampel-Parteien wollen dagegen etwas tun. Doch ihr Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags steht im Gegensatz zu jüngsten politischen Entscheidungen.
Haushaltsausschuss genehmigte 79 neue Mitarbeiter
Wie die "Bild" berichtet, genehmigte der Haushaltsausschuss am Mittwoch auf einen Antrag von SPD, Grünen und FDP 79 sogenannte neue Planstellen, die mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich kosten würden. Allein fünf dieser neuen Mitarbeiter würden im neu gegründeten Sekretariat für Klimaschutz und Energie eingestellt. Die Kritik an den Plänen ist groß. "Die neuen Planstellen sind absolut nicht zeitgemäß", wird Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes zitiert.
Wahlrechtsreform scheiterte zuletzt an CSU und CDU
Dabei gibt es derzeit auch ganz andere Ambitionen. Mit einer Änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampel-Parteien den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor. Bei dem neuen Vorschlag bleibt die Zahl der 299 Wahlkreise unangetastet. In den vergangenen zwei Legislaturperioden war eine Wahlrechtsreform vor allem daran gescheitert, dass CSU und CDU eine Reduzierung der Wahlkreise strikt ablehnten. An der Wahlurne würde sich nur eines ändern: Die Wähler könnten drei statt bisher zwei Stimmen abgeben.
Vertreter der Ampel-Parteien veröffentlichten Vorschlag in der "FAZ"
Der Vorstoß kommt von den Obleuten von SPD, Grünen und FDP - Sebastian Hartmann, Till Steffen und Konstantin Kuhle - in der vom Bundestag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit. Sie veröffentlichten ihn am Mittwoch in einem Namensartikel in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ)". Es handele sich um einen "persönlichen Vorschlag" der drei Abgeordneten, sagte Hartmann in Berlin. "Damit sind übergroße, nicht arbeitsfähige und zu teure Bundestage ausgeschlossen." Nach ihrem Modell werden Überhang- und Ausgleichsmandate verhindert, die bislang das Anwachsen des Bundestags auf XL-Maße verursacht haben.
Thorsten Frei kritisiert Pläne von SPD, Grünen und FDP
Politiker von CDU und CSU kritisierten das Vorhaben. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sagte: "Der Vorschlag der Ampel verstößt sowohl gegen anerkannte Wahlrechtsgrundsätze als auch gegen das Demokratieprinzip" Am Donnerstag kündigte er im Deutschlandfunk an, dass die CDU einen eigenen Vorschlag zur Wahlrechtsreform unterbreiten werde.
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gom/bua/news.de/dpa