Um die Auswirkungen steigender Energiepreise für die Bevölkerung zu mildern, hat die Ampel-Regierung für Tankrabatt und Co. tief in die Staatskasse gegriffen - doch wie gerecht sind die Entlastungszahlungen auf Arm und Reich wirklich verteilt?
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Sie tragen Namen wie 9-Euro-Ticket, Tankrabatt oder Gaspreisbremse und sollen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern den Schrecken der unaufhörlich steigenden Energie- und Lebenserhaltungskosten nehmen: Die Rede ist von Hilfspaketen, die die Ampel-Regierung in jüngster Vergangenheit auf den Weg brachte und dafür in Summe etwa 150 Milliarden Euro locker machte. Doch die finanziellen Unterstützungen kommen nicht nur bei denen an, die staatliche Hilfe dringend benötigen, um über die Runden zu kommen - auch die Oberschicht darf sich über staatliche Zuschüsse in Krisenzeiten freuen.
Hilfszahlungen der Ampel-Regierung in der Kritik: Sahnen Reiche stärker ab als Arme?
Nicht wenigen ist das in Dorn im Auge: Etliche Stimmen aus der Oppositionspolitik und Sozialpolitik kritisierten bereits, die stattlichen Zuwendungen seien wahllos und wie mit der Gießkanne verteilt worden, ohne auf die Bedürftigkeit der Empfänger zu achten. Besserverdienende profitierten demnach ebenso von Hilfspaketen wie Menschen, die jeden Cent doppelt und dreifach umdrehen müssen. Die "Bild" fragt nun in einem aktuellen Beitrag, ob die Hilfszahlungen gerecht und ausgewogen sind oder ob SPD, Grüne und FDP indirekt Besserverdienende bevorzugen.
Gaspreisentlastung im Dezember 2022: Hier kassieren Topverdiener auch ohne Not
Ein Argument dafür will die "Bild am Sonntag" in Erfahrung gebracht haben: Angeblich habe die Ampel-Regierung den Plan verworfen, die mit 9 Milliarden Euro für Dezember 2022 auf den Weg gebrachte Gas- und Fernwärme-Entlastung für einkommensstärkere Empfänger steuerpflichtig zu machen. Dem Blatt zufolge entspräche dies einer bevorzugten Behandlung von Reichen, da die Höhe der für Dezember geplanten Entlastungen nach der Wohnfläche berechnet werde, die bei vermögenderen Empfängern häufig größer sei als bei Geringverdienern. Eine ähnliche Prognose wagte das Institut der deutschen Wirtschaft bereits für die Gaspreisbremse, die im ersten Quartal 2023 greifen soll: Lediglich ein Viertel der etwa 12 Milliarden Euro sollen bei der ärmeren Bevölkerungsschicht ankommen, Mittel- und Oberschicht dürften den Prognosen zufolge den restlichen Großteil absahnen.
Reiche von Ampel-Regierung bevorzugt? So sollen einkommensschwache Schichten profitieren
Ist die Kritik, die Ampel-Regierung würde ärmere Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bei Hilfszahlungen benachteiligen, also gerechtfertigt und zutreffend? Ein Blick auf die Details des geplanten Bürgergeldes, das ab dem 1. Januar 2023 die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen soll, spricht eine andere Sprache. Auch die bereits ab Oktober 2022 in die Tat umgesetzte Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde, gesenkte Sozialabgaben für Midijobber sowie eine explizit nicht für Topverdiener geplante steuerliche Entlastung für 2023 sollen einkommensschwachen Schichten stärker unter die Arme greifen, schreibt die "Bild".
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loc/news.de/dpa