Die Ampel-Koalition hat ein weiteres Versprechen gebrochen. Eigentlich sollten Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die extrem hohen Energiepreise durch eine Einmalzahlung im Dezember entlastet werden. Doch daraus wird nun offenbar nichts.
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Geht es nach einer Experten-Kommission, sollen die Haushalte in Deutschland in zwei Schritten von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Stichwort: Gaspreisbremse. Dazu zählen eine geplante Einmalzahlung und ein Preisdeckel. Ziel sei es, sowohl die angekündigte Gas- als auch die Strompreisbremse schnell umzusetzen, erklärte Kanzler Olaf Scholz noch am Montag. Geplant war, Bürgerinnen und Bürger im Kampf gegen die extrem hohen Energiepreise durch eine Einmalzahlung im Dezember zu entlasten. Doch daraus wird offenbar nichts.
Doch KEINE Entlastungen! Gas-Geld kommt erst 2023
In ihrem vor einigen Wochen veröffentlichten Zwischenbericht hatte die Experten-Kommission eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember und eine Gaspreisbremse ab März empfohlen. Wie die "Bild"-Zeitung am Dienstag jedoch berichtet, wird es vorerst KEIN Gas-Geld geben. Stattdessen werden Millionen Bürger und Bürgerinnen bis Frühjahr oder sogar Sommer auf Entlastungen warten müssen.
Darum kommt der Gas-Abschlag erst nächstes Jahr
Nach "Bild"-Informationen seit die Zeit viel zu kurz, um die geplanten Hilfen umzusetzen. Dabei geht es vor allem um den Gas-Abschlag, der eigentlich für Dezember angekündigt wurde, um die Verbraucher und Verbraucherinnen zu entlasten. Erst am Montag hatte die Kommission von Fachleuten, die sich in den vergangenen Wochen mit der Entlastung von Bevölkerung und Unternehmen angesichts der hohen Energiepreise befasst hatte, ein Gutachten vorgelegt. Darin heißt es unter anderem, dass Bewohner von Mietshäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften mit der Entlastung erst "in der Betriebskostenabrechnung, die im Jahr 2023 für das Jahr 2022 vorgenommen wird", rechnen können.
Bürger und Bürgerinnen schäumen vor Wut: Robert Habeck hat eine frühere Entlastung verpennt
Die geplanten schnellen Entlastungen für Deutschlands Bürger und Bürgerinnen sind damit vorerst vom Tisch. Wut und Enttäuschung macht sich breit. Haus&Grund-Chef Kai Warnecke (50) polterte im Gespräch mit "Bild": "Robert Habeck hat eine frühere Entlastung durch zu langsames Handeln verschlafen."
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Bundesregierung plant Gaspreisbremse! Preisdeckel erst ab 2023
Neben dem geplanten Gas-Abschlag soll es zudem einen Preisdeckel geben. Doch auch dieser lässt auf sich warten. Von März 2023 bis mindestens April 2024 soll für 80 Prozent des Gasverbrauchs ein Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde gelten. Bei Fernwärme soll es für 80 Prozent des Verbrauchs einen Bruttopreis von 9,5 Cent pro Kilowattstunde geben. Nähere Details dazu wolle die Regierung bis Ende der Woche vorlegen, erklärte Kanzler Olaf Scholz.
Ampel-Koalition "bricht wieder ein Versprechen"
Von der Opposition hagelt es heftige Kritik für die viel zu späten Entlastungen. "Die Ampel bricht mal wieder ein Versprechen: Statt alle Haushalte im Dezember zu entlasten, droht massives Chaos.", kritisiert etwa CDU-Vize Carsten Linnemann (45).
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sba/hos/news.de/dpa