Friedrich Merz hat erneut in der Migrationsdebatte das Wort ergriffen. Nachdem er zuletzt ukrainischen Flüchtlingen "Sozialtourismus" vorgeworfen hatte, übt der CDU-Chef nun Kritik an den Sozialleistungen für Zuwanderer. Dafür wird Merz wieder heftig kritisiert.
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In der vergangenen Woche sorgte Friedrich Merz mit umstrittenen Aussagen zu ukrainischen Kriegsflüchtlingen für Aufsehen. Der CDU-Chef warf ihnen in einem Interview "Sozialtourismus" vor. Damit verwendete er ein Wort, das auch von rechtsextremen Gruppen sowie von Parteien wie der NPD und AfD benutzt wird. Zwar entschuldigte sich Merz nach seinen Äußerungen schnell. Doch jetzt stößt er eine weitere Debatte um Flüchtlinge und Migranten an.
Friedrich Merz kritisiert hohe Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten in Deutschland
Nach Ansicht von CDU-Parteichef Friedrich Merz zieht Deutschlands "sehr großes" soziales Netz Flüchtlinge und Migranten "aus vielen Ländern erst richtig an". Deutschland nehme sehr viele Menschen auf und habe im europäischen Vergleich hohe Sozialleistungen, sagte Merz am Dienstag dem Nachrichtenportal "t-online". "Mit der zukünftig 'Bürgergeld' genannten Sozialleistung lohnt es sich auch für Zuwanderer häufig nicht mehr, eine einfache Tätigkeit aufzunehmen. Und genau das zieht die Menschen aus vielen Ländern erst richtig an, es schafft einen sogenannten Pull-Faktor."
CDU-Chef mahnt: Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts
Merz sagte weiter: "Hilfe ist ein Gebot des christlichen Menschenbilds. Aber wir sollten eben nicht die falschen Anreize setzen." Man müsse klar unterscheiden zwischen "geregelter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, humanitärem Asyl und illegaler Einwanderung", forderte er. Die Bundesregierung verwische die Grenzen des Migrationsrechts, klagte Merz.
„Dieses Jahr sind so viele Menschen zu uns gekommen wie seit 2015 nicht. Die Kommunen können die Last der Zuwanderung kaum noch bewältigen. Im europäischen Vergleich ist das soziale Netz, das wir spannen, sehr groß. Das schafft einen Pull-Faktor.“ (tm) https://t.co/hhIHCkETie
— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) October 4, 2022
Friedrich Merz wird für neue Aussagen über Zuwanderer heftig kritisiert
Erneut muss Friedrich Merz für seine Aussagen im Netz viel Kritik einstecken. "Immerhin wissen wir jetzt, was 'Entschuldigungen' von Friedrich #Merz wert sind.", schreibt die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in Anspielung auf seine Entschuldigung nach dem "Sozialtourismus"-Vorwurf an Ukrainer und Ukrainerinnen. "Der "Pull-Faktor" rechtsradikaler und populistischer Biedermänner und Brandstifter wirkt. "#Merz ist durch und durch unanständig und würde jedes, aber auch jedes öffentliches Amt beschmutzen. @_FriedrichMerz", heißt es in einem weiteren Tweet. Und ein anderer Kommentar lautet: "Was #Merz meint, was unser soziales Netz nicht bewältigen kann: - Zuwanderung - Bürgergeld Was unser soziales Netz wirklich nicht mehr bewältigen kann: - CumEx-Betrüger - Steuerhinterziehung - Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer - Korrupte Politiker*innen - Klimasünder". Und ein weiterer Twitter-Nutzer schreibt: "#Merz will das Bündnis mit Leuten wie Orban und Meloni; international mit Trump, Bolsonaro, Erdogan, DeSantis und letztlich auch Putin. Er spult jetzt einen Programm- und Strategiepunkt nach dem anderen ab wie ein rechtsextremer Sprechautomat. Bald sind wir dran #LGBt*." Zuspruch für Friedrich Merz kommt von seinem Parteikollegen und Ex-Bundestagsmitglied Christian Natterer: "Der @_FriedrichMerz hat einfach nur recht. Das Problem liegt u.a. in #Serbien welches die Visafreiheit für 100 Länder ermöglicht hat. Dies führt zu neuen Fluchtrouten nach Europa. Die #EU-Außengrenze muss dringend geschlossen werden."
Immerhin wissen wir jetzt, was „Entschuldigungen“ von Friedrich #Merz wert sind.
— Ricarda Lang (@Ricarda_Lang) October 4, 2022
Der @_FriedrichMerz hat einfach nur recht. Das Problem liegt u.a. in #Serbien welches die Visafreiheit für 100 Länder ermöglicht hat. Dies führt zu neuen Fluchtrouten nach Europa. Die #EU-Außengrenze muss dringend geschlossen werden. #Migration #Fluechtlinge #Merz https://t.co/gp7cM3ESSv
— Christian Natterer ???????????????????????? (@christ_natterer) October 4, 2022
Friedrich Merz warf Ukraine-Flüchtlingen "Sozialtourismus" vor
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag hatte vergangene Woche mit einer Äußerung zum angeblichen "Sozialtourismus" von Ukraine-Flüchtlingen für Empörung gesorgt. Der 66-Jährige bat wenig später öffentlich um Entschuldigung, falls seine Wortwahl als verletzend empfunden worden sei. Merz hatte "Bild TV" gesagt: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine." Der Hintergrund laut Merz: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
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gom/rad/news.de/dpa