Für die sogenannte Gaspreisumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Summe übernimmt künftig der Staat.
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Aktuelle News zu Bundestag
Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird. Ein Spargesetz ist jetzt besiegelt. Nur reicht das?
Immer wieder jagen Diebesbanden in Deutschland Geldautomaten in die Luft. Härtere Strafen sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei sollen die Täter abschrecken.
Das Auto des AfD-Politikers Baumann ist in Flammen aufgegangen. Trotz aller politischer Differenzen stärkt die Präsidentin des Bundestags ihrem Parlamentskollegen den Rücken.
Der lange krisengeplagte DFB will künftig mehr gestalten als reparieren. Juristische Altlasten machen dem Verband aber weiter zu schaffen. Beim Bundestag wird ein Gerangel um Vize-Posten erwartet.
Die nächsten drei Fußball-Weltmeisterschaften sind vergeben. Ein drittes Turnier nach 1974 und 2006 hat der Deutsche Fußball-Bund dennoch nicht aus den Augen verloren.
Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind bis heute umstritten. Eine zentrale Grundlage war das Infektionsschutzgesetz. Im Bundestag kommt es unter die Lupe.
Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der "Stadtbild"-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. "Im Moment verlieren wir zusammen", sagt er.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Was der Innenminister gegen Cyberattacken aus dem Ausland tun will – und warum die Bundesregierung den Begriff "Hackback" vermeidet.
CDU-Politiker Throm fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, um Städte sicherer zu machen. Datenschützer sollten ihre Bedenken gegen den Einsatz von KI-Technik ablegen.
Jan van Aken ist Co-Vorsitzender bei der Partei Die Linke. Geld ist dem gebürtigen Reinbeker nicht sehr wichtig. So kritisiert er unter anderem Milliardäre scharf. Zu seinem Privatleben gibt van Aken hingegen wenig preis.
Pöbeleien im Bundestag werden teurer: Das Parlament verschärft die Regeln für Fehlverhalten. Höhere Ordnungsgelder, strengere Konsequenzen und Abzüge für unentschuldigtes Fehlen sind beschlossen.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Ein Koalitionskompromiss zum neuen Wehrdienst platzt in der SPD-Fraktion. Hauptprotagonist: Verteidigungsminister Pistorius. Jetzt scheint man sich zusammenraufen zu wollen.
Die Koalition geht uneinig in das parlamentarische Verfahren über den neuen Wehrdienst. Für den Verteidigungsminister ist das kein Drama.
Alice Weidel redete einfach weiter, als wäre nichts gewesen – trotz abgelaufener Zeit und mehrfacher Ermahnungen der Bundestagspräsidentin. Julia Klöckner musste schließlich zur härtesten Drohung greifen.
Die Grünen-Fraktionschefin Dröge hält Kanzler Merz wegen der Diskussion über die Wehrdienstpläne der Regierung vor, er habe die Lage nicht im Griff. Der Unionsfraktionschef widerspricht vehement.
Im Bundestag nehmen sich die Grünen den Koalitionsstreit um den Wehrdienst vor – und greifen den Kanzler an.
Die Bundesregierung will kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. Scharfe Kritik kommt von der Oppositionsführerin.
Russland bombardiert nicht nur die Ukraine, sondern zielt mit hybrider Kriegsführung auch auf die Stabilität in Deutschland. Der Bundeskanzler kündigt neue Schritte zur Abwehr an.
Kanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan. Und sendet ein Signal nach Europa.
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
Die Einigung ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit scheinen verhärtet. Der Unions-Fraktionschef hat eine Botschaft an den Verteidigungsminister.
Trotz Streits um das Wehrdienstgesetz hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
Union und SPD haben ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers nicht beilegen können. Am vorgesehenen Zeitplan wollen sie trotzdem festhalten.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Der Koalitionskonflikt über den Wehrdienst ist neu aufgeflammt. Unionsfraktionsvize Röttgen, der den nunmehr geplatzten Kompromiss mit ausgehandelt hatte, empört sich über den Verteidigungsminister.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
"Nicht zustimmungsfähig" - das Urteil der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den Rentenplänen der Koalition ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Antwort der SPD.
Beim Streitthema Wehrdienst gibt es eine Einigung in der Koalition. Es geht auch um ein Losverfahren. Unklar ist noch, wie dieses konkret aussehen soll.
BND-Präsident Martin Jäger warnt vor einer Eskalation mit Russland: "Wir stehen schon heute im Feuer." Und die Lage könne sich durchaus verschärfen.
Scheidet ein Abgeordneter nach längerer Zugehörigkeit aus dem Bundestag aus, stehen ihm weiter Zahlungen zu. Dafür gelten allerdings bestimmte Regeln. Die soll ein Parlamentarier nicht beachtet haben.
Im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.
Mit gerade einmal 33 Jahren ernennt die SPD Tim Klüssendorf zum neuen kommissarischen Generalsekretär. Er übernimmt das Amt von Matthias Miersch. Wir stellen Ihnen den gebürtigen Lübecker im Porträt vor und verraten, wie Tim Klüssendorf privat tickt.
Kann die sogenannte Chatkontrolle wirklich Kinder schützen? Die Grünen-Fraktion sieht hohe Fehlerraten und warnt vor Belastungen für Ermittler und Grundrechte.
Die Koalition verschiebt die Beratungen über den neuen Wehrdienst. Der AfD kommt das gelegen. So kann sie einen Beschluss zum intern heiß umkämpften Thema Wehrpflicht ebenfalls aufschieben.
In der Union gibt es massive Widerstände gegen die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Die Bundestagsberatungen sollen nun erst übernächste Woche starten. Und der CSU-Chef legt noch mal nach.
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Eigentlich soll das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Bundestag beraten werden. Doch die Unionsfraktion will das verschieben, sie fordert Nachbesserung. Der Verteidigungsminister ist sauer.
Fliegen ab Deutschland ist teuer – und Urlauber buchen laut CDU-Politikerin Karliczek schon heute eher ab Amsterdam oder Warschau. Die Vorsitzende des Tourismusausschusses fordert Entlastungen.
Mit 20 Jahren wurde Felix Banaszak Grünen-Mitglied, mit 35 Bundesvorsitzender: Die politische Karriere des gebürtigen Duisburgers kann sich sehen lassen. Wie der Bundestags-Abgeordnete privat lebt, erfahren Sie hier.
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Infrastruktur wieder fit gemacht werden. In der Länderkammer sind nicht alle zufrieden.
Auch die Länder stimmen dem Bundeshaushalt zu. Nach Monaten mit vorläufiger Haushaltsführung gibt es nun wieder Planungssicherheit – aber nur für kurze Zeit.
Nach monatelanger Hängepartie geht alles ganz schnell. Am Vortag wählte der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Nun hatte der Bundesrat das Wort.
Fast den ganzen Sommer hat die geplatzte Richterwahl die Koalition massiv belastet. Jetzt schauen Union und SPD nach vorne.