Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
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Aktuelle News zu Bundestag
Nach monatelangem Streit hat der Bundestag für das Rentenpaket gestimmt, doch ausgestanden scheint der Zoff längst nicht. Nun steht die Idee im Raum, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre und nicht an das Lebensalter zu koppeln.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich in einem aktuellen Interview über den deutlich rauer gewordenen Ton im Parlament geäußert. Zudem forderte sie strengere Regeln für Abgeordnetenmitarbeiter, die ein Sicherheitsrisiko darstellen.
Wie geht es weiter zum Thema "Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
In ganz Deutschland riefen Initiativen zu Demonstrationen gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf. Schüler boykottierten in zahlreichen Städten den Unterricht. Oft unterstützten Eltern sie.
Die Abstimmung im Bundestag ist überstanden. Der Kanzler nennt die intensive Debatte in seiner Fraktion "notwendig". Und er macht eine Zusage.
Nach zähem Ringen ist die Entscheidung gefallen: Am 5. Dezember hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Friedrich Merz erreichte bei der Abstimmung sein Ziel der "Kanzlermehrheit" mit 318 Ja-Stimmen.
Die Koalition hat bei der Rentenabstimmung die Kanzlermehrheit erreicht. Sie ist aber knapper als zunächst verkündet.
Wie geht es weiter zum Thema "Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Das umstrittene Rentengesetz ist beschlossen. Die SPD-Arbeitsministerin freut sich. Sie lenkt den Blick auch auf die Rentenkommission.
Nach der Renten-Abstimmung plädiert Vizekanzler Klingbeil dafür, den Koalitionskrach beiseitezulegen.
Über die Rentengesetze hat es lange und heftige Debatten in der schwarz-roten Koalition gegeben. Am Ende steht eine absolute Mehrheit.
Nach dem Streit um das Rentenpaket fordern die Grünen-Fraktionschefinnen ein klares Signal von Friedrich Merz für mehr Stabilität in der Koalition.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket ab, lässt ihren Mitgliedern aber eine Hintertür. Ihr Vorsitzender warnt vor erheblichen Folgen für die Finanzen - und legt sein Votum fest.
Das Rentenpaket sorgte für massive Spannungen im Regierungsbündnis - und einen Schlagabtausch im Parlament. Der Stuhl des Kanzlers blieb während der ersten Reden aber zunächst leer.
Wie geht es weiter zum Thema "Modernisierung des Wehrdienstes"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der Bundesregierung? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Seit Wochen sorgt das geplante schwarz-rote Rentenpaket für großen Wirbel. Vor der Abstimmung liefert sich der Bundestag einen Schlagabtausch zu den Plänen.
Bei der Renten-Abstimmung kommt es heute im Bundestag auf jede Stimme der Koalition an. Die Zahl der Krankmeldungen ist entsprechend gering.
Pflicht-Musterung und Wehrdienst: Pistorius setzt auf junge Menschen, die mehr Verantwortung zeigen wollen, als viele vermuten. Im Bundestag wird heute entschieden.
Die Linken wollen sich bei der Renten-Abstimmung im Bundestag enthalten - und erleichtern damit Schwarz-Rot eine Mehrheit. Wie die Partei ihre Entscheidung begründet.
Kanzler Merz peilt bei der Renten-Abstimmung die Kanzlermehrheit an. Obwohl die Koalition rechnerisch genug Stimmen hätte, will er ein deutliches Signal der Geschlossenheit im Bundestag senden.
Den langjährigen Fußballmanager drängt es in die Politik. Und er hofft, dass seine Partei doch noch in den Bundestag kommt.
Auch in einer Koalition gibt es Konflikte und harte Worte. Aber es gibt auch warmherzige Worte.
Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wird diese umweltfreundliche Fortbewegungsart steuerlich gefördert - und zwar länger als bislang geplant.
Der Bundestag hat ein Gesetz mit Steuerentlastungen beschlossen. Pendler und Pendlerinnen, Gastronomen und Ehrenamtler können ab 1. Januar 2026 mit Erleichterungen rechnen. Doch die Länder könnten das Vorhaben stoppen.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Besteuerung von Luxusflügen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Mehr Beinfreiheit, mehr Komfort und besserer Service: Die Business-Class verspricht so manche Annehmlichkeiten. Parlamentarier können das wieder häufiger nutzen.
Vergangenen Mittwoch wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Mit der Sparsamkeit ist es offenbar vorbei. Abgeordnete fliegen künftig wieder komfortabler. Statt in der Economy Class sollen Politiker wieder in der Economy Class sitzen dürfen. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. Der Vizekanzler mahnt: Auch wenn die Linke hilft, muss es die Koalition schon aus eigener Kraft schaffen.
Der Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen kostete allein im Nachbarland mehr als fünf Millionen Menschen das Leben. Für die Erinnerung an deren Schicksal soll es in Berlin einen festen Ort geben.
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.
Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Klarheit wird es aber auch danach noch nicht geben.
Die Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag war nur ein Stimmungstest. Bis Mittwochmittag will die Fraktionsführung es nun ganz genau wissen. "High Noon" für das Rentenpaket.
In der Unionsfraktion kommt es zu einem ersten Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.
Noch in unsicher, ob Union und SPD für ihr Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit finden. Sicher ist aber nach aktuellem Stand: Abgestimmt werden soll am Freitag.
Am Freitag könnte es für das Rentenpaket und die Regierung richtig eng werden. Für die Grünen-Fraktion ist klar: Kanzler Merz beherrscht sein Handwerk nicht.
Die heutige Probeabstimmung in der Unionsfraktion ist ein erster Test, ob die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Auch danach sollen aber Gespräche mit möglichen Abweichlern geführt werden.
Kanzler Merz will die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag über die Bühne bringen. Machen die 18 Renten-Rebellen da mit? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
Jens Spahn war am Sonntag zu Gast bei "Caren Miosga". Das vordergründige Thema: Der Streit um das Rentenpaket mit der Jungen Union. Um die Abstimmung nicht zu gefährden, greift der CDU-Politiker dabei zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
Beamte, Selbstständige und Politiker könnten bald in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen: Die von Union und SPD eingesetzte Expertenkommission prüft diese und weitere Maßnahmen, die das deutsche Rentensystem revolutionieren würden.
Milliardenprojekt FCAS: Wird aus dem Streit um das Luftkampfsystem noch ein europäischer Durchbruch, oder droht das Aus für das neue Luftkampfsystem? Abgeordnete sind besorgt.
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.
Der Bundestag stimmt heute über den Etat für 2026 ab. Das BSW hat dort keine Stimme – aber eine Meinung.
Verkehrsminister Schnieder will baureife Infrastrukturprojekte rasch auf den Weg bringen. Aber vorher muss der Bundestag noch den Haushalt 2026 verabschieden.
Die geplante baldige Verabschiedung des geplanten Rentenpakets steht auf der Kippe. Der oberste Kritiker der Pläne in den Reihen der Union bleibt hart.
Boris Pistorius warnt im Bundestag vor einem falschen Frieden für die Ukraine. Er fordert: Deutschland müsse seine Rolle in EU und Nato neu definieren.