Für den Kanzler ist es die dritte Generalaussprache im Bundestag. Sie dürfte die bisher ungemütlichste für ihn werden.
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Aktuelle News zu Bundestag
Ende der Woche stimmt der Bundestag über den Haushalt 2026 ab. Die Opposition hält ihn für Etikettenschwindel. Der Finanzminister dagegen blickt schon viel weiter in die Zukunft.
SPD-Fraktionschef Miersch rechnet nach eigenen Worten mit einer schnellen Verabschiedung des Rentenpakets. Warum er für weitere Verhandlungen keinen Spielraum sieht.
Warum der Ex-Kanzler nach Sitzungen mit der AfD duschen möchte und warum er die AfD für antidemokratisch hält. Scholz verweist in einem Bürgergespräch auch auf die Vergangenheit.
Mit einer zentralen Feierstunde im Bundestag gedenkt Deutschland der Millionen Opfer beider Weltkriege. Italiens Präsident zeichnet dort einen Weg auf, um neues Leid zu verhindern.
Millionen Menschen sind in den Weltkriegen gestorben und von den Nationalsozialisten ermordet worden. Ihrer wird am Volkstrauertag gedacht. Generalinspekteur Breuer sieht in ihm eine Verpflichtung.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt. Die Koalition will gegensteuern und ist vom Weg überzeugt. Die Opposition äußert heftige Kritik.
Beim letzten Mal ging es schnell wie nie, diesmal waren die Gespräche zäh: Mehr als 15 Stunden tagte der Haushaltsausschuss bis zum Morgen. Das Ergebnis: Höhere Schulden als gedacht.
Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und oft leicht zu bekommen. Dabei warnen Experten vor den Gefahren, besonders für Jüngere. Jetzt hat der Bundestag Beschränkungen beschlossen.
Elektrisch betriebene Lastwagen belasten die Umwelt weniger als Diesel-Lkw. Deshalb werden diese Fahrzeuge vom Staat auch in Zukunft finanziell gefördert.
Wie geht es weiter zum Thema "Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Trassenpreise für das Schienennetz drohten deutlich zu steigen. Weil dadurch wohl auch das Bahnfahren teurer geworden wäre, greift die Politik zu Gegenmaßnahmen.
Eigentlich wollte Schwarz-Rot die Stromsteuer für alle senken. Wegen leerer Kassen profitieren aber nur Unternehmen, keine Privatleute. Die Opposition ist sauer, kann das Gesetz jedoch nicht stoppen.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden. Müssen die Beiträge erneut erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.
Wenn bestimmte Jobs ohne Sozialabgaben und Steuern gemacht werden, entgehen dem Staat Einnahmen - und den Wettbewerb verzerrt es auch. Für Kontrollen kommen jetzt neue Schwerpunkte dazu.
Zu Sitzungsbeginn gibt es im Bundestag immer wieder Gratulationen zu runden Geburtstagen – beim Kanzler diesmal in spezieller Weise.
Die Grünen kritisieren Umschichtungen bei der Verkehrsinfrastruktur. Das Ministerium hält dagegen.
"Erhalt vor Neubau" - das ist eigentlich das Prinzip bei Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Soll das nun nicht mehr gelten?
Nach tagelangen Spekulationen um ihre politische Zukunft hat Sahra Wagenknecht Klartext gesprochen: Den Bundesvorsitz ihrer Partei will die BSW-Chefin niederlegen, doch ihrer Partei bleibt die Politikerin in anderer Funktion erhalten.
Politische Entscheidungen sollen für die Bürger nachvollziehbarer werden. Das wünscht sich Bundestagspräsidentin Klöckner. Und sie warnt die Parteien der Mitte vor einer verhängnisvollen Entwicklung.
Experten beantworten Fachpolitikern im Bundestag Fragen zum geplanten neuen Wehrdienst und dem Aufbau der Streitkräfte. Freiwilligkeit wird eingefordert, aber auch als Mittel der Wahl angezweifelt.
Der DFB will bis 2027 eigentlich 30 Prozent Frauen in seinen Führungsgremien haben. Beim neuen, für vier Jahre gewählten Präsidium gelingt das nicht.
Der Deutsche Fußball-Bund bringt ein großes Projekt auf den Weg: Die Frauen-Bundesliga soll schon von der kommenden Saison an massiv gefördert werden. Und es kommt eine 3. Liga.
Das spannendste Wahl-Duell beim DFB-Bundestag entscheidet eine Wissenschaftlerin - quasi im Alleingang - für sich. Silke Sinning hat schon einmal für Aufsehen gesorgt.
Das beliebte Monats-Abo für den Nah- und Regionalverkehr in ganz Deutschland soll erhalten bleiben. Eine dafür geplante Absicherung mit öffentlichen Zuschüssen nimmt die vorletzte Hürde.
Wie geht es weiter zum Thema "Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Mietwuchergesetz"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Linke? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bernd Neuendorf kündigt auf dem DFB-Bundestag ein kompromissloses Vorgehen im Kampf gegen Gewalt im Fußball an.
Nur wenige ehemalige Spielerinnen und Spieler der deutschen Fußball-Nationalteams werden auch Ehrenspielführer. Jetzt hat der DFB drei Namen neu in die ruhmreiche Liste aufgenommen.
Der Deutsche Fußball-Bund mit Präsident Bernd Neuendorf an der Spitze will auf dem Bundestag in Frankfurt die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen. Jürgen Klinsmann macht dem Verband Mut.
Das Deutschlandticket im Nahverkehr soll für die kommenden Jahre gesichert werden. 2026 wird es erneut teuer - wie kann es attraktiver werden?
Der Deutsche Fußball-Bund stellt sich für die nächsten vier Jahre auf. Nach vielen turbulenten Jahren vor seiner ersten Wahl 2022 strebt Bernd Neuendorf an der Spitze Kontinuität an.
Im Sommer verfehlte schon Linksfraktionschefin Reichinnek den Einzug ins Parlamentarische Kontrollgremium. Jetzt ist auch ihre Kollegin Bünger durchgefallen. Der Fraktionschef kritisiert die Union.
Für die sogenannte Gaspreisumlage musste ein vierköpfiger Haushalt bislang zwischen 30 und 60 Euro pro Jahr aufbringen. Diese Summe übernimmt künftig der Staat.
Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen davon verschont bleiben, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar schon wieder teurer wird. Ein Spargesetz ist jetzt besiegelt. Nur reicht das?
Immer wieder jagen Diebesbanden in Deutschland Geldautomaten in die Luft. Härtere Strafen sowie zusätzliche Befugnisse für die Polizei sollen die Täter abschrecken.
Das Auto des AfD-Politikers Baumann ist in Flammen aufgegangen. Trotz aller politischer Differenzen stärkt die Präsidentin des Bundestags ihrem Parlamentskollegen den Rücken.
Der lange krisengeplagte DFB will künftig mehr gestalten als reparieren. Juristische Altlasten machen dem Verband aber weiter zu schaffen. Beim Bundestag wird ein Gerangel um Vize-Posten erwartet.
Die nächsten drei Fußball-Weltmeisterschaften sind vergeben. Ein drittes Turnier nach 1974 und 2006 hat der Deutsche Fußball-Bund dennoch nicht aus den Augen verloren.
Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen sind bis heute umstritten. Eine zentrale Grundlage war das Infektionsschutzgesetz. Im Bundestag kommt es unter die Lupe.
Die Union ist verärgert über das Auftreten der SPD in der "Stadtbild"-Debatte. Der Fraktionschef beschreibt die Lage der Koalition mit drastischen Worten. "Im Moment verlieren wir zusammen", sagt er.