Brisanter Vorschlag der USA: Ukraine soll Donbass an Putin abtreten - dafür gibt's den Nato-Beitritt

• Ukraine-Krieg aktuell: Selenskyj lehnt Forderungen rundheraus ab
• USA stellen Ukraine Nato-Beitritt bei Gebietsabtretung in Aussicht
• Donbass für Putin gegen Nato-Mitgliedschaft? Ukraine-Präsident lehnt ab

Der von den USA unterbreitete Vorschlag zum seit Februar 2022 tobenden Ukraine-Krieg könnte pikanter kaum sein - und stößt bei Wolodymyr Selenskyj auf wenig Gegenliebe. Zwei zentrale Forderungen in den laufenden Friedensverhandlungen sind vom ukrainischen Präsidenten unmissverständlich zurückgewiesen worden. Sowohl einen neutralen Status seines Landes als auch die Aufgabe ukrainischer Gebiete im Donbass schließt er kategorisch aus.

Ukraine-Krieg aktuell: Selenskyj lehnt Gebietsabtretung an Putin rigoros ab

"Wenn Putin davon ausgeht, dass die Neutralität der Ukraine festgeschrieben wird, dann wird dies nicht geschehen", stellte Selenskyj laut der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine klar. Die dafür notwendige Änderung der ukrainischen Verfassung komme für ihn nicht infrage.

Damit erteilt der ukrainische Staatschef einer der wichtigsten Bedingungen des Kreml für ein Kriegsende eine klare Absage – und das, obwohl die von den USA vermittelten direkten Gespräche zwischen beiden Seiten zuletzt neue Hoffnungen auf Frieden geweckt hatten.

USA stellt Nato-Mitgliedschaft gegen Donbass-Rückzug in Aussicht – Selenskyj sagt Nein

Wie Selenskyj offenbarte, hatten amerikanische Unterhändler der Ukraine einen bemerkenswerten Tauschhandel vorgeschlagen: Die Ukraine sollte eine Nato-Mitgliedschaft erhalten, wenn sie im Gegenzug ihre noch kontrollierten Gebiete in der ostukrainischen Donbass-Region aufgibt. Doch auch dieses Angebot wies der ukrainische Präsident entschieden zurück.

Für Selenskyj kommt eine Preisgabe ukrainischen Territoriums grundsätzlich nicht infrage. Moskau wiederum verlangt einen vollständigen Abzug der ukrainischen Streitkräfte aus den Regionen Donezk und Luhansk, die zusammen als Donbass bezeichnet werden. Die Positionen beider Seiten liegen in dieser Frage damit weiterhin weit auseinander.

Wladimir Putin fordert Neutralität und Nato-Verzicht von Selenskyj

Russland knüpft ein Ende des Krieges an zwei wesentliche Voraussetzungen: Die Ukraine soll sich zu dauerhafter Neutralität verpflichten und ihre Truppen vollständig aus den Gebieten Donezk und Luhansk abziehen. Konkret fordert der Kreml, dass Kiew den in seiner Verfassung festgeschriebenen Kurs Richtung Nato-Beitritt aufgibt. Selenskyj verwies darauf, dass sein Land gerade wegen der fehlenden Nato-Zugehörigkeit über keinerlei langfristige Sicherheitsgarantien verfüge. Seit Februar 2022 verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die russische Großinvasion – die Moskau auch mit dem Ziel begann, einen Beitritt des Nachbarlandes zum westlichen Verteidigungsbündnis zu verhindern.

Wann endet der Ukraine-Krieg? Hoffnung trotz verhärteter Fronten

Trotz der festgefahrenen Positionen gibt es Anlass für vorsichtigen Optimismus. Die von den USA vermittelten direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben zuletzt Erwartungen auf ein baldiges Ende des seit über vier Jahren andauernden Krieges genährt. Erstmals seit langer Zeit sitzen beide Konfliktparteien wieder an einem Tisch. Bei der kommenden Gesprächsrunde sollen zudem europäische Vertreter mit einbezogen werden. Ob die tiefen Gräben zwischen den Forderungen Russlands und den roten Linien der Ukraine überbrückt werden können, bleibt allerdings offen.

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loc/news.de/dpa/stg