Donald Trump: Gerichtshammer für den US-Präsidenten – im BBC-Streit muss er unter Eid aussagen

• Trump soll bis zum 11. Dezember im Verfahren gegen die BBC unter Eid befragt werden
• Der Präsident verlangt zehn Milliarden Dollar wegen eines umstrittenen Zusammenschnitts seiner Rede
• Der Sender räumt einen Fehler ein, bestreitet aber die rechtliche Grundlage der Klage

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US-Präsident Donald Trump muss sich im Streit mit der britischen Rundfunkanstalt BBC einer Befragung unter Eid stellen. In dem Verfahren fordert Trump Schadenersatz in Milliardenhöhe, weil der Sender Ausschnitte einer seiner Reden so zusammengeschnitten haben soll, dass ein falscher Eindruck entstand. Nun hat eine Richterin in Miami laut BBC einen Termin für die Aussage bis spätestens zum 11. Dezember festgelegt.

Trump verschob ursprünglichen Aussage-Termin

Eigentlich hätte Trump bereits am 16. Oktober im Rahmen der Beweisaufnahme aussagen sollen. Seine Anwälte erklärten jedoch, der Präsident sei wegen "anderer Angelegenheiten von nationaler Bedeutung" verhindert. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht verbindlich vereinbart. Laut BBC schlugen die Kläger keinen Ersatztermin vor. Statt vor Gericht auszusagen, trat Trump am vergangenen Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Georgia auf. Dort unterstützte er den republikanischen Politiker Mike Collins mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA. Nun soll die Befragung bis zum 11. Dezember erfolgen. Der eigentliche Prozess ist nach bisherigen Angaben erst für Februar 2027 vorgesehen. Bei der anstehenden Aussage geht es zunächst darum, Beweise für das Verfahren zu sammeln. Für Trump bedeutet die Anordnung, dass er sich persönlich zu den Vorwürfen gegen die BBC äußern muss.

Umstrittener Zusammenschnitt einer Rede vom 6. Januar

Auslöser des Rechtsstreits ist eine Dokumentation der BBC für die Sendung "Panorama". Darin wurden verschiedene Passagen aus einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021 miteinander verbunden. An jenem Tag hatten Anhänger des Präsidenten das US-Kapitol in Washington gewaltsam gestürmt.

Die Sendung wurde kurz vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 ausgestrahlt. Trump wirft dem Sender vor, ihn durch die Bearbeitung seiner Rede falsch und verleumderisch dargestellt zu haben. Er beschuldigt die BBC, Zuschauer gezielt in die Irre geführt zu haben, und fordert insgesamt zehn Milliarden Dollar Schadenersatz.

Die Rundfunkanstalt räumte ein, dass der Zusammenschnitt fehlerhaft war. Der Vorfall löste erhebliche Kritik aus und trug im November zum Rücktritt von BBC-Generaldirektor Tim Davie sowie der Nachrichtenchefin Deborah Turness bei.

BBC wehrt sich gegen die Milliardenforderung

Trotz des eingeräumten Fehlers weist die BBC Trumps Klage zurück. Nach Ansicht des Senders fehlt es an einer ausreichenden rechtlichen Grundlage. Zudem bestreitet die Rundfunkanstalt, dass das zuständige Gericht in Florida überhaupt für den Fall zuständig sei. Die BBC argumentiert außerdem, Trump habe nicht hinreichend belegt, dass ihm durch die Dokumentation ein konkreter Schaden entstanden sei. Darüber hinaus betont die BBC, dass der beanstandete Zusammenschnitt lediglich rund 15 Sekunden einer einstündigen Dokumentation ausmache. Die Sendung sei insgesamt ausgewogen gewesen. Ob diese Argumente vor Gericht überzeugen, wird sich im weiteren Verfahren zeigen.

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mlk/news.de/dpa