Donald Trump: Angriff auf die Verfassung – US-Präsident beharrt auf Recht für 3. Amtszeit

• Der Präsident glaubt, trotz der Begrenzung erneut kandidieren zu dürfen
• Der 22. Zusatzartikel untersagt eine Wahl zum Präsidenten für eine dritte Amtszeit
• Wahlbetrug als Begründung: Trump beruft sich auf unbelegte Behauptungen zur Wahl 2020

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US-Präsident Donald Trump bringt eine weitere Kandidatur ins Spiel, obwohl die Verfassung klare Grenzen setzt. Bei einem Auftritt in Iowa begründete der Republikaner seinen Anspruch erneut mit seiner unbelegten Behauptung, die Wahl 2020 sei manipuliert worden. Seine Aussagen sorgen damit erneut für Diskussionen über die Grenzen seiner Macht.

Trump stellt dritte Kandidatur erneut zur Debatte

Eigentlich ist die verfassungsrechtliche Lage eindeutig. Dennoch lässt Donald Trump die Vorstellung einer weiteren Amtszeit nicht los. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa sprach der 80-Jährige "Newsweek" zufolge über die Zukunft der US-Präsidentschaft und deutete an, dass er sich trotz der geltenden Regeln zu einer erneuten Kandidatur berechtigt sehe. Zunächst räumte der Präsident ein, dass die Verfassung seinem Vorhaben entgegenstehen dürfte. Er habe sich intensiv mit dem entsprechenden Wortlaut beschäftigt und sehe wenig Spielraum für eine andere Auslegung. Die Regelung sei kurz und ziemlich eindeutig, erklärte Trump sinngemäß.

Doch dabei blieb es nicht. Kurz darauf stellte der Republikaner einen Zusammenhang zu seiner wiederholt vorgetragenen Behauptung her, bei der Präsidentschaftswahl 2020 um einen Sieg gebracht worden zu sein. Daraus leitete er einen vermeintlichen Anspruch auf eine weitere Kandidatur ab.

"Ich denke, ich habe das Recht, erneut anzutreten, weil sie betrogen haben", sagte Trump. Er behauptete erneut, die Wahl sei manipuliert worden. Belege dafür, dass Wahlbetrug das Ergebnis von 2020 verändert hätte, gibt es nicht.

President Trump on the idea of running for a third term: "I think I have the right to run again, because they cheated." https://t.co/dmyyL429zx

— CSPAN (@cspan) October 23, 2026

Der 22. Verfassungszusatz setzt klare Grenzen

Die rechtlichen Hürden für eine dritte Amtszeit sind erheblich. Der 22. Zusatzartikel zur US-Verfassung legt fest, dass niemand mehr als zweimal zum Präsidenten gewählt werden darf. Trump gewann die Präsidentschaftswahlen 2016 und 2024. Eine weitere Wahl zum Präsidenten wäre damit nach der geltenden Regelung ausgeschlossen. Trump selbst scheint sich dieser Einschränkung durchaus bewusst zu sein. Bereits im August hatte er erklärt, dass er zwar gerne erneut kandidieren würde, die gesetzlichen Vorgaben jedoch sehr streng seien. Damals sagte er: "Ich würde sehr gerne kandidieren, aber das Gesetz ist sehr streng."

Trotz dieser Einräumung hält der Präsident das Thema öffentlich am Leben. Seine jüngsten Äußerungen unterscheiden sich insofern von früheren Aussagen, als er seine angebliche Berechtigung ausdrücklich mit den Vorwürfen zur Wahl 2020 verknüpfte. Eine solche Begründung setzt die verfassungsrechtliche Begrenzung allerdings nicht außer Kraft.

"Trump 2028" und immer neue Andeutungen

Dass Trump mit einer dritten Amtszeit kokettiert, ist nicht neu. In den vergangenen Monaten tauchte der Slogan "Trump 2028" mehrfach in seinem Umfeld auf. Bei einem Abendessen der Vereinigung der Korrespondenten des Weißen Hauses im Juli trug er eine rote Kappe mit dieser Aufschrift. Dabei erklärte er vor den Anwesenden: "Ich habe dreimal gewonnen. Jetzt werde ich es wieder tun."

Auch in sozialen Netzwerken verbreitete Trump Bilder mit dem Slogan. Gleichzeitig diskutierten politische Verbündete öffentlich darüber, ob sich ein Weg finden ließe, ihn über das Ende seiner laufenden Amtszeit hinaus im Amt zu halten. Konkrete rechtlich tragfähige Lösungen sind damit jedoch nicht belegt.

Wahlkampf unter wachsendem Druck

Die erneuten Spekulationen fallen in eine politisch schwierige Phase für den Präsidenten. Vor den Zwischenwahlen sind seine Zustimmungswerte laut den im Ausgangsbericht genannten Umfragen deutlich gesunken. Eine CNN/SSRS-Erhebung unter Erwachsenen kam demnach auf 32 Prozent Zustimmung, während eine Umfrage der "New York Times" und der Siena University unter möglichen Wählern 36 Prozent auswies.

Ob Trumps Äußerungen vor allem der Mobilisierung seiner Anhänger dienen, bleibt offen. An der geltenden Verfassungsregel ändern sie nichts. Eine dritte Amtszeit wäre nach der derzeitigen Rechtslage nicht möglich.

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mlk/news.de