Nach Rücktritt von Bärbel Bas: Zwischen Mitgefühl und harscher Kritik – so reagieren Merz, Klingbeil und Weidel

• Bärbel Bas gibt den SPD-Parteivorsitz auf und bittet um Entlassung als Arbeitsministerin
• Als Gründe nennt sie den Tod ihrer Stieftochter und öffentliche Angriffe
• SPD-Politiker kritisieren den Umgang mit Bas, während Alice Weidel den Rücktritt gegen Schwarz-Rot wendet

Völlig überraschend erklärte Bärbel Bas am Montagmorgen ihren sofortigen Rückzug sowohl als Bundesarbeitsministerin als auch als SPD-Vorsitzende. Die 58-Jährige begründete diesen Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und der Notwendigkeit, sich ausreichend Zeit für die Trauerverarbeitung zu nehmen. "Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben", erklärte sie. Zugleich verwies Bas auf anhaltende öffentliche Attacken, "leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners", die trotz ihrer persönlichen Krise nicht nachgelassen hätten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe sie bereits um ihre Entlassung gebeten. Vizekanzler Lars Klingbeil sei ebenfalls informiert.

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Bärbel Bas verkündet Rücktritt – Streit um verschleppte Reformen als Auslöser

Dem Rücktritt vorausgegangen war eine zunehmend aggressive Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner. Vertreter der Union hatten Bas in den vergangenen Wochen massiv attackiert und ihr vorgehalten, wichtige Gesetzentwürfe – insbesondere zur Rentenreform – nicht zügig genug vorzulegen. Der Vorwurf lautete, sie blockiere und verzögere zentrale Reformprojekte der schwarz-roten Regierung. Bas selbst sah in dieser Kritik gezielte Angriffe, die gerade in ihrer persönlich schwersten Phase noch verstärkt worden seien. In ihrer Rücktrittserklärung machte sie deutlich, dass die öffentlichen Attacken aus den Reihen der CDU/CSU neben dem privaten Schicksalsschlag ein wesentlicher Grund für ihre Entscheidung gewesen seien. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium hätten eine Führung verdient, "die mit voller Kraft die anstehenden Gesetze und Reformvorhaben vorantreibt" – diese Energie könne sie derzeit nicht aufbringen.

SPD stellt sich geschlossen hinter Bärbel Bas

Die Sozialdemokraten reagierten mit einer Welle der Solidarität auf den Rückzug ihrer Vorsitzenden. Vizekanzler Lars Klingbeil zeigte sich tief betroffen und verurteilte das Vorgehen des Koalitionspartners: "Die Angriffe gegen dich gerade in den Tagen deiner Trauer haben mich sehr betroffen gemacht. Sie waren unanständig und verletzend. So geht man nicht miteinander um." SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hob hervor, Bas habe stets Haltung bewiesen, selbst wenn es unbequem geworden sei. "Aber die Kraft ist endlich", stellte er fest. Besonders scharfe Töne schlug Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an. Sie bezeichnete die Attacken der CDU angesichts der persönlichen Ausnahmesituation von Bas als "unmenschlich und rücksichtslos". Auf der Plattform X dankte die SPD-Landeschefin ihrer Parteifreundin für die gemeinsame Zusammenarbeit.

Lauterbach warnt vor Vergiftung des politischen Klimas

Auch über den engsten Führungskreis hinaus löste der Rücktritt Erschütterung in der SPD aus. Karl Lauterbach betonte, Bas verkörpere wie kaum eine andere Person die Werte und das Aufstiegsversprechen seiner Partei. Zugleich mahnte er, die wachsende Zahl persönlicher Attacken in der Politik schrecke letztlich die falschen Menschen von einem Engagement ab. Bundesumweltminister Carsten Schneider würdigte die Arbeit seiner Parteikollegin am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. "Bärbel Bas hat exzellente Arbeit als Parteivorsitzende, aber auch als Arbeitsministerin gemacht", sagte er. Den Rücktritt nannte er schmerzlich und betonte, Politik sei "ein sehr aufreibendes und auch hartes Geschäft in der Öffentlichkeit". Zur Frage einer Nachfolge an der Parteispitze wollte sich Schneider nicht äußern.

Merz zollt Respekt – Mitgefühl auch aus Opposition

Bundeskanzler Friedrich Merz reagierte zurückhaltend auf den Abgang seiner Ministerin. "Bärbel Bas und ich haben in der Bundesregierung vertrauensvoll zusammengearbeitet", erklärte er und dankte ihr für ihren Einsatz. "Als Vater und Großvater kann ich nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiegt." Auch aus den Reihen der Opposition kamen mitfühlende Worte. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wünschte Bas "von Herzen alles Gute und viel Kraft" bei der Bewältigung ihrer persönlichen Situation. Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigte sich traurig über den Rückzug und dankte Bas für ihren leidenschaftlichen Einsatz. Gleichzeitig übte sie grundsätzliche Kritik am Politikbetrieb: "Dieser Betrieb lässt viel zu oft, viel zu wenig Platz für das Menschliche." Sie wünschte ihrer ehemaligen Kollegin Trost und neue Kraft.

Alice Weidel sieht Schwarz-Rot am Ende

AfD-Chefin Alice Weidel nutzte den Rücktritt für eine grundsätzliche Abrechnung mit der Regierungskoalition. Zwar nannte sie den Schritt aus persönlichen Gründen nachvollziehbar und wünschte Bas Kraft zur Verarbeitung des Schicksalsschlags. Doch zugleich wertete sie die Kritik an der CDU als Beleg für das Scheitern des schwarz-roten Bündnisses: "Ihr Nachtreten gegen den Koalitionspartner CDU zeigt, dass Schwarz-Rot am Ende ist." Darüber hinaus griff Weidel die inhaltliche Bilanz des Arbeitsministeriums frontal an. In Bas' Ressort sei "kein einziger Punkt im Sinne der deutschen Bürger bearbeitet" worden, behauptete sie auf der Plattform X. Deutschland brauche einen kompletten Neustart. Mit dieser Forderung positionierte sich die AfD-Vorsitzende als einzige prominente Stimme, die den Rücktritt offen als Zeichen einer gescheiterten Koalition deutete.

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bua/sfx/news.de/dpa/stg