Neue Koalitionskrise? : Union erhöht Reform-Druck auf Arbeitsministerin Bas

• Unionsfraktion erhöht Druck auf Arbeitsministerin Bärbel Bas bei den Reformen von Arbeitsmarkt und Rente
• Streit um die geplante Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil
• Erste Lesung der Steuerreform für den 8. Oktober im Bundestag geplant

Der Koalitionsstreit zwischen Union und SPD verschärft sich dramatisch. Die Unionsfraktion will die Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag blockieren, solange Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) keine Gesetzentwürfe zu den vereinbarten Reformen bei Arbeitsmarkt und Rente vorlegt. Das berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag – aus Fraktionskreisen wurde dies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.

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Diese Reformen fordert die Union von Bärbel Bas

Die Forderung der Union ist unmissverständlich: Ohne konkrete Entwürfe zu Arbeitsmarktflexibilisierungen und zur Rentenreform gibt es keine Zustimmung zur Steuerreform. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann betonte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", zunächst brauche es den Gesetzentwurf von Bas, "um endlich konkret zu verhandeln". Damit droht der nächste große Koalitionskrach – nach dem erst kürzlich beigelegten Streit um die Pflegereform.

Im Kern dreht sich der Konflikt um Gesetzesvorhaben, auf die sich beide Koalitionspartner bereits beim Spitzentreffen Anfang Juli geeinigt hatten. Arbeitsministerin Bas wurde laut "Bild" über den Sommer hinweg mehrfach aufgefordert, entsprechende Entwürfe vorzulegen – zuletzt in einem Gespräch in der Vorwoche. Konkret verlangt die Unionsfraktion drei zentrale Änderungen: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll von zwei auf vier Jahre verlängert werden. Zudem soll der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener mit einem Jahresbruttoeinkommen ab 177.000 Euro gelockert werden. Beim Thema Rente drängt die Union auf ein Ende der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren. Aus Sicht der Unionsfraktion wären die Arbeitsmarktreformen rasch umsetzbar – die Wirtschaft warte dringend darauf.

Höhere Reichensteuer nur als Teil eines Gesamtpakets

Hinter der Blockadehaltung steckt politisches Kalkül: Die Unionsfraktion betrachtet sämtliche beim Juli-Gipfel beschlossenen Reformvorhaben als untrennbar miteinander verbunden. Klingbeils Einkommensteuerreform enthält neben Entlastungen auch eine stärkere Besteuerung von Spitzeneinkommen – die sogenannte Reichensteuer. Diesem Zugeständnis habe die Union laut "Handelsblatt" nur zugestimmt, weil die SPD im Gegenzug Bewegung bei Rente und Arbeitsmarktpolitik zugesagt hatte.

Aus der Fraktionsführung heißt es, man erwarte von den Sozialdemokraten die Einhaltung dieser Vereinbarungen. Die entsprechenden Gesetzentwürfe ließen jedoch weiterhin auf sich warten. Für die Union gilt deshalb: Solange Bas ihre Entwürfe schuldig bleibt, gibt es kein grünes Licht für Klingbeils Steuervorhaben im Parlament.

Widerstand gegen Rentenreform auch in der CDU

Doch die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren ist keineswegs nur innerhalb der SPD umstritten. Auch drei ostdeutsche Ministerpräsidenten der CDU – Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) – hatten sich gegen das Ende der sogenannten "Rente mit 63" positioniert.

Generalsekretärin Hoppermann versuchte, die parteiinternen Bedenken einzuordnen: "Unseren Ministerpräsidenten ging es vor allem darum, sicherzustellen, dass Menschen, die nach 45 Beitragsjahren aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, nicht im Stich gelassen werden." Der Koalitionsausschuss habe bereits eine individuell begründete Schutzrente sowie Übergangsfristen vereinbart, um solche Härtefälle abzufedern.

Merz will Streit im Koalitionsausschuss lösen

Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich bereits am Mittwoch bei einem Treffen mit Wirtschaftsvertretern zu den ausstehenden Reformen. Bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes "haben wir einiges nachzuholen", räumte der CDU-Vorsitzende ein. Die offenen Fragen sollen in der kommenden Woche im Koalitionsausschuss auf den Tisch kommen – dort müssten noch zahlreiche arbeitsmarktpolitische Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden.

Gleichzeitig steht Klingbeils Einkommensteuerreform nächste Woche erstmals zur Beratung im Bundestag an. Ob es angesichts der Blockadehaltung der Unionsfraktion tatsächlich dazu kommt, bleibt offen. Zusätzlich fordern Abgeordnete von CDU und CSU bei der Steuerreform größere Entlastungen – die Frage der Gegenfinanzierung ist allerdings noch ungeklärt.

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bua/sba/news.de/dpa/stg