Donald Trump: US-Präsident widersetzt sich Gesetz - Diesel-Deal mit Putin sorgt für scharfe Kritik
Nur Wochen nachdem er selbst ein Gesetz gegen Käufer russischer Energie unterzeichnete, will Donald Trump nun Millionen Tonnen Diesel aus Russland importieren. Dafür erntet der US-Präsident nicht nur von Selenskyj Kritik.
Erstellt von Sabrina Böhme - Uhr
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- Donald Trump verkündet Öl-Deal mit Wladimir Putin
- US-Präsident übergeht Sanktionsgesetz gegen Russland
- Ukraine-Präsident Selenskyj kritisiert das Geschäft scharf
- US-Politiker reagierten deutlich auf den Deal
Während das russische Militär wie zuletzt an Wladimir Putins Geburtstag mit schweren Angriffen überzieht, macht US-Präsident Donald Trump Geschäfte mit dem Kremlchef. Der US-Präsident hat am Freitag (9. Oktober) eine Vereinbarung mit dem russischen Staatschef über die Lieferung von Millionen Tonnen Diesel an die USA und den Weltmarkt auf Truth Social bekanntgegeben. Dafür werden bestehende Sanktionen gegen russischen Treibstoff vorübergehend ausgesetzt.
Besondere Brisanz erhält der Deal dadurch, dass Trump erst im September ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russlands Energiesektor unterzeichnet hatte. Der nun verkündete Schritt steht dazu in direktem Widerspruch.
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Donald Trump verkündet Diesel-Deal mit Wladimir Putin
Konkret sieht die Vereinbarung vor, dass Russland zunächst über 300.000 Tonnen Diesel sofort bereitstellt. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, unmittelbar danach eine Million Tonnen. Darüber hinaus stellte Trump bis zu drei Millionen Tonnen in Aussicht – allerdings unter dem Vorbehalt, dass Russlands Raffinerien dafür in ausreichendem Zustand sind.
Das US-Finanzministerium erteilte eine befristete Sondergenehmigung, die Verkauf, Transport und Import von russischem Diesel bis zum 7. April 2027 erlaubt. Gemessen am tatsächlichen Bedarf der USA fällt die erste Tranche allerdings bescheiden aus: Laut der US-Energiebehörde EIA verbrauchen die Vereinigten Staaten täglich rund 500.000 Tonnen Diesel und vergleichbare Kraftstoffe. Die anfänglichen 300.000 Tonnen würden den amerikanischen Bedarf rechnerisch für gerade einmal 14 Stunden decken.
Trumps Kehrtwende - US-Präsident übergeht Sanktionsgesetz gegen Russland
Kaum einen Monat ist es her, dass Trump ein parteiübergreifend beschlossenes Gesetz unterzeichnete, das russische Öl- und Gasexporte gezielt einschränken sollte. Das Regelwerk sah neben Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen ausdrücklich vor, Käufer russischer Energie mit Sanktionen zu belegen. Der Diesel-Deal läuft diesem Ziel diametral entgegen.Hintergrund des umstrittenen Abkommens sind die stark gestiegenen Spritpreise in den USA. Weniger als einen Monat vor den Zwischenwahlen steht Trump deshalb massiv unter Druck.
Selbst Demokraten üben Kritik - Trump finanziert "Putins Kriegsmaschinerie"
Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Gregory Meeks, brachte den Widerspruch auf den Punkt: "Wochen nach der Unterzeichnung eines Gesetzes, das Sanktionen gegen Käufer russischer Energie vorsieht, kündigt Trump an, dass die Vereinigten Staaten diese kaufen werden." Er verurteilte den Kurswechsel scharf.
Auch der republikanische Abgeordnete Don Bacon kritisierte die Entscheidung deutlich: 70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Die Stützung der Kriegsökonomie Putins ist moralisch falsch, da er dieses Geld nutzt, um Städte zu bombardieren."
70% of Americans support Ukraine. Propping up Putin’s war economy is morally wrong as he uses that money to bomb cities. The President’s policies towards Russia and Ukraine are failures. We need moral clarity not moral ambiguity.
— Rep. Don Bacon ????????✈️????️⭐️????️ (@RepDonBacon) October 9, 2026
Republikaner Don sprach davon, dass die Hinweise ignoriert wurden:
- "Das ist ärgerlich – aber genau davor haben wir jeden gewarnt, der uns zuhören wollte: Trump ist in Sachen Russland nicht im Geringsten vertrauenswürdig. Ihm erweiterte Befugnisse bei der Verhängung von Zöllen zu gewähren, in der Hoffnung, er würde sie nutzen, um der Ukraine zu helfen, war ein Fehler. Jetzt 'hebt' er die Sanktionen gegen russische fossile Brennstoffe auf."
Die Kritik am Diesel-Deal zieht sich quer durch das politische Spektrum. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren verwies in einem Beitrag auf eine naheliegendere Lösung für sinkende Spritpreise: "Wissen Sie, wie Trump die Benzin- und Dieselpreise senken könnte? Indem er seinen illegalen Krieg mit dem Iran beendet." Stattdessen finanziere der US-amerikanische Staatschef "Putins Kriegsmaschinerie“. Die Ankündigung bezeichnete sie als "Schande"
Der ehemalige republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger, ein langjähriger Trump-Kritiker, ging noch weiter und forderte die Ukraine auf, ihre Angriffe auf Russlands Energieinfrastruktur zu intensivieren: "Die Ukraine muss jetzt doppelt so hart gegen russisches Öl vorgehen."
Selenskyj reagiert scharf auf Trumps Ölhandel mit dem Kremlchef: "Eine Investition in den Krieg"
Der ukrainische Präsident reagierte mit scharfen Worten auf den Deal. "Die Erlaubnis für Russland, Erdölprodukte zu verkaufen, ist eine Investition in den Krieg, den man beenden und nicht verlängern muss", schrieb Selenskyj auf Telegram. Moskau werde sich dafür mit weiterem "Terror und Gemeinheiten" bedanken. Auf der Plattform X betonte er, wie wichtig Sanktionen seien und es eine starke Antwort benötige. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die USA Putin mit den Öllieferungen nur in die Karten spielen würden:
- "Geschenke an Putin werden weder für den Frieden noch für irgendeinen Nutzen für die zivilisierte Welt funktionieren. Russland 'wird dankbar sein" für Diesel mit weiterem Terror und Niederträchtigkeiten. Die Erlaubnis für Russland, Ölerzeugnisse zu verkaufen – das ist eine Investition in den Krieg, den man beenden muss, nicht verlängern. Es braucht eine echte Deeskalation mit Russland und in einem spiegelbildlichen Format.
In einem Interview mit "Axios" legte er nach und nannte die Vereinbarung "nicht fair und nicht ehrlich". Besonders empört zeigte sich Selenskyj darüber, dass Trumps Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner zeitgleich in Miami mit ukrainischen Vertretern über ein mögliches Kriegsende verhandelten – ohne den geplanten Diesel-Deal auch nur zu erwähnen.
Zugleich signalisierte Selenskyj Kompromissbereitschaft: Die Ukraine sei bereit, ihre Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, sofern Russland im Gegenzug ukrainische Energieanlagen verschone. Eine Lockerung der Sanktionen sei hingegen ein Zeichen "offensichtlicher Schwäche".
Trump hatte in den Wochen zuvor Selenskyj persönlich für die weltweite Dieselknappheit verantwortlich gemacht und ihn aufgefordert, die Attacken auf russische Raffinerien zu beenden. "Er darf keine Dieselanlagen angreifen, denn das schadet der ganzen Welt", sagte Trump Mitte September in Irland. Damit versuchte er, von den Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Energiepreise abzulenken.
Moskau hebt Diesel-Exportverbot sofort auf
Der Kreml begrüßte die Vereinbarung. Putin erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, Russland habe seine Bereitschaft bekräftigt, Erdöl und Erdölprodukte sowohl an die USA als auch auf die Weltmärkte zu liefern. Dies werde sich positiv auf die "gesamte Weltwirtschaft" auswirken.
Russlands Vizeregierungschef Alexander Nowak ordnete laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass die sofortige Aufhebung des bisherigen russischen Diesel-Exportverbots an. Die angekündigten Liefermengen stehen jedoch unter Vorbehalt: Ukrainische Drohnenangriffe haben Russlands Raffineriekapazitäten gegenüber dem Vorjahr etwa halbiert.
Anstieg an Moskaus Börse – mehr Geld für Putins Ukraine-Aggressionen?
Kurz nach der Ankündigung stieg der Index an Moskaus Börse, berichtet der frühere Berater des ukrainischen Innenministeriums Anton Gerashchenko auf X. Er mutmaßt, dass Russland durch die Öllieferungen "mehr Geld für den Krieg gegen die Ukraine und für jede weitere Aggression haben, die es für gerechtfertigt hält". Das hat tragische Auswirkungen auf die Ukrainer. Gerashchenko behauptet, dass es "mehr zivile Todesopfer" geben wird.
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bos/news.de/dpa/stg
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