Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Diese Knallhart-Maßnahmen gegen Putin sind beschlossene Sache

• Friedensgespräche zum Ukraine-Krieg am 15. Mai in der Türkei geplant
• Selenskyj trifft Erdogan - reist Wladimir Putin zu den Gespräche an?
• Europa beschließt neue Russland-Sanktionen wegen Putin-Blockade bei Friedensverhandlungen

wegen Am 15. Mai 2025 soll im türkischen Istanbul ein wichtiger Schritt in Richtung Ende des seit Februar 2022 tobenden Ukraine-Krieges getan werden: Geplant ist ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen türkischem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Ankara.

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Ukraine-Krieg aktuell: Selenskyj trifft Erdogan zu Friedensgesprächen in der Türkei

Seine Forderung nach einer Teilnahme Wladimir Putins an den geplanten Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs hat Selenskyj zuletzt mehrfach bekräftigt, doch bislang hielt sich der Kreml bedeckt, ob der russische Präsident zu persönlichen Gesprächen mit Selenskyj in die Türkei reist.

Schärfere Sanktionen gegen Russland: Europa sendet Putin deutliches Signal

Schon vor dem Gipfeltreffen in der Türkei hat Europa Putin ein deutliches Signal gesendet und wegen des anhaltenden Angriffskrieges auf die Ukraine ein neues Paket schärferer Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie Diplomaten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten berichteten.

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Zudem ist geplant, Dutzende weitere Unternehmen ins Visier zu nehmen, die an der Umgehung bestehender Sanktionen beteiligt sind oder die russische Rüstungsindustrie unterstützen. Insgesamt soll nach der Einigung knapp 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in Häfen in der EU verboten werden. Ebenso würden die Betreiber dann auch nicht mehr von Dienstleistungen europäischer Unternehmen profitieren können. Von neuen Ausfuhrbeschränkungen werden dem Plan zufolge rund 30 wirtschaftliche Akteure betroffen sein. 75 weitere Personen und Unternehmen sollen gar keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen und müssen auch Vermögenssperrungen befürchten.

Die neuen Sanktionen sollen am 20. Mai 2025 bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden und dann sofort in Kraft treten. Geplant sind auch noch weitere Strafmaßnahmen gegen Organisationen und Personen wegen der Verbreitung von Falschnachrichten und Menschenrechtsverstößen.

Reist Wladimir Putin zu den Friedensverhandlungen nach Istanbul? Kreml schweigt über Delegation

Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte noch am 13. Mai, dass eine russische Delegation am Donnerstag nach Istanbul zu dem von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Treffen reisen werde. Er ließ aber offen, wer zur Delegation gehört und ob der Kremlchef selbst anreisen wird. Wladimir Putin selbst hielt sich bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern zu der Frage ebenfalls bedeckt. Dafür zeigte er sich sehr selbstbewusst in Bezug auf den russischen Markt. Eine Entschuldigung westlicher Investoren sei nicht ausreichend, um wieder nach Russland zurückkehren zu können, sagte er. Die Aussage legt nahe, dass er mit einem baldigen Ende der Sanktionen rechnet.

"Putin hat Angst": Wolodymyr Selenskyj fordert Verhandlung über Kriegsende von Kreml-Chef

Putin entscheide alles in Russland, also müsse er auch über die Frage des Kriegs entscheiden, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Es ist sein Krieg. Darum müssen auch die Verhandlungen mit ihm laufen." In einem vom "Spiegel" am Dienstagabend veröffentlichten Interview sagte Selenskyj: "Mir scheint, er (Putin) hat Angst."

Seinen Angaben nach bereitet sich die Ukraine in enger Abstimmung mit den Partnern auf das Treffen in der Türkei vor. Selenskyj äußerte in seiner Videobotschaft Zweifel an Russlands Verhandlungsbereitschaft. "Russland redet viel über direkte Verhandlungen, aber wenn es zur Sache geht, dann verstecken sie sich", sagte er angesichts der Hinhaltetaktik Moskaus zu einer Anreise Putins. Sollte sich der Kremlchef tatsächlich nach Istanbul begeben, will auch der Ukrainer dorthin kommen.

Sollte Putin aber tatsächlich in Istanbul erscheinen, könnten nicht alle Fragen sofort geklärt werden. "Er und ich können im Moment nicht in allem übereinstimmen, das ist unmöglich", sagte Selenskyj in einem in der Nacht veröffentlichten Interview der französischen Zeitung "Libération". "Aber wir müssen auf die eine oder andere Weise ein Format finden, um den Krieg zu beenden." Sollte Putin aber nicht nach Istanbul kommen, "bedeutet das, dass er keinen politischen Erfolg anstrebt".

Selenskyj sagte, dass möglicherweise die Präsenz von US-Präsident Donald Trump den Kremlchef bewegen könnte, sich an den Verhandlungen zu beteiligen. "Wenn Putin nicht kommt, wird es für ihn wie eine totale Niederlage aussehen."

US-Außenminister Rubio reist zu Gipfeltreffen in die Türkei

Aus den USA reist Außenminister Marco Rubio zu den Gesprächen in die Türkei. Das teilte US-Präsident Donald Trump mit. Die Verhandlungen dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnete dies als "sehr wichtig" und gab sich optimistisch, dass dabei "sehr gute Ergebnisse" erzielt werden könnten. Neben Rubio werden nach Angaben des Weißen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen. Trump hatte nach eigenen Angaben auch eine eigene Beteiligung erwogen, macht dies aber von der Anwesenheit Putins abhängig.

Selenskyj sagte dem "Spiegel": "Wenn ich mich mit Putin treffe, dann muss das mit einem politischen Sieg enden - ein Waffenstillstand oder ein Gefangenenaustausch alle gegen alle." Auf die Frage, ob Trump mehr Druck auf ihn mache als auf den Kremlchef, sagte der Ukrainer: "Trump muss zur Überzeugung kommen, dass Putin lügt."

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loc/news.de/dpa