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+++ Scholz: Friedenslösung für Ukraine kostet Mühe und Zeit +++
Bundeskanzler Olaf Scholz dämpft die Erwartung einer schnellen Friedenslösung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zwar sei es inzwischen gelungen, wichtige Staaten an einen Tisch zu bringen, und gemeinsam arbeite man daran, die Grundsätze für eine Friedenslösung voranzubringen, sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Aber: "Das kostet Mühe und Zeit. Zeit, die wir eigentlich nicht haben, weil Russland in der Ukraine unterdessen weiter bombardiert, foltert und tötet." Doch die Arbeit für den Frieden erfordere Geduld.
Scholz verteidigte erneut die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir werden die Ukraine in ihrem Recht auf Selbstverteidigung weiter unterstützen, solange wie nötig", bekräftigte der Kanzler. "Das halte ich nicht nur politisch und strategisch für erforderlich, sondern auch friedensethisch für geboten."
Scholz äußerte sich in einer Rede beim Internationalen Friedenstreffen der Gemeinschaft Sant'Egidio in Berlin. Die Gemeinschaft wurde 1968 in Rom gegründet und hat sich seither zu einem Netzwerk christlicher Laien mit einigen Zehntausend Anhängern entwickelt. Ihr dreitägiger Kongress unter dem Motto "Den Frieden wagen" läuft seit Sonntag und bringt bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 33 Ländern in diversen Dialogforen zusammen.
+++ Ukrainische Armee: Kommen im Süden täglich 50 bis 200 Meter voran +++
Die ukrainische Armee macht bei ihrer Gegenoffensive laut eigenen Angaben durchschnittlich 50 bis 200 Meter Geländegewinne am Tag. "Manchmal sind es Kilometer und manchmal gibt es überhaupt keine Bewegung, da wir uns festsetzen und unsere Truppen schützen müssen", sagte der Sprecher des Frontabschnitts "Taurien", Olexander Schtupun, gemäß der Nachrichtenagentur Ukrinform in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Nachrichtenfernsehen.
Der russische Gegner versuche dabei ständig, verlorene Positionen zurückzuholen und ziehe neue Reserven heran, so der Sprecher. "Insgesamt haben die Kämpfer des Abschnitts "Taurien" seit dem Beginn der Offensive bereits über 255 Quadratkilometer ukrainischen Boden befreit", sagte Schtupun.
Generalstabssprecher Andrij Kowaljow berichtete am Dienstag von weiteren Fortschritten südlich und südöstlich des Dorfes Robotyne im Gebiet Saporischschja. Die ukrainischen Einheiten setzen sich seinen Angaben zufolge auf den neu erreichten Positionen fest.
Die Ukraine wehrt seit mehr als 18 Monaten eine russische Invasion ab. Vor gut drei Monaten hat Kiew dabei mit einer Gegenoffensive begonnen. Moskau kontrolliert trotzdem einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim derzeit rund 100 000 Quadratkilometer ukrainischen Staatsgebiets.
+++ Putin spricht ukrainischer Gegenoffensive Erfolge ab +++
Mehr als anderthalb Jahre nach Beginn des von ihm angeordneten Angriffskriegs hat Russlands Präsident Wladimir Putin der Ukraine erneut Erfolge bei ihrer Gegenoffensive abgesprochen. "Die Ukraine führt eine so genannte Gegenoffensive durch. Ergebnisse gibt es natürlich keine", sagte Putin am Dienstag beim Wirtschaftsforum in der ostrussischen Stadt Wladiwostok.
Tatsächlich aber hatte die ukrainische Armee erst kürzlich das Dorf Robotyne im Süden befreit und auch danach über weitere, kleinere Geländegewinne berichtet.
Putin erklärte zugleich, dass Russland seine Kampfhandlungen fortsetzen werde, solange die ukrainische Gegenoffensive laufe. Moskaus Bedingung für mögliche Verhandlungen ist die Anerkennung mehrerer völkerrechtswidrig annektierter Gebiete als russisch. Die angegriffene Ukraine, für die das völlig inakzeptabel ist, will hingegen mit westlicher Hilfe alle besetzten Gebiete - also auch die bereits 2014 einverleibte Halbinsel Krim - befreien.
Putins Auftritt in der Hafenstadt Wladiwostok am Pazifik stand auch deshalb im Fokus der Aufmerksamkeit, weil der Kremlchef sich später mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un treffen wollte. Spekuliert wurde, dass das Treffen, bei dem es auch um Waffengeschäfte gehen dürfte, direkt am Rande des Wirtschaftsforums stattfinden könnte.
+++ Russland meldet angeblichen Drohnenangriff auf AKW-Stadt Enerhodar +++
Russland hat über einen angeblichen Drohnenangriff auf die besetzte südukrainische Stadt Enerhodar nahe des Atomkraftwerks Saporischschja berichtet. Zwei Drohnen seien am Montag abgefangen worden, vier andere hätten ihre Angriffe ausgeführt, aber keinen Schaden angerichtet, sagte der Chef russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, am Dienstag der Agentur Interfax zufolge. Betroffen gewesen seien unter anderem ein Park sowie ein Gelände, auf dem sich ein Büro der Kremlpartei Geeintes Russland befindet.
Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht. Von der Ukraine gab es zunächst keine offizielle Reaktion. Russland hat Teile des Gebiets Saporischschja mit dem darin gelegenen Atomkraftwerk im Zuge seines seit mehr als anderthalb Jahren andauernden Angriffskriegs besetzt.
Lichatschow stellte die Drohnenangriffe als Reaktion auf die Scheinwahlen dar, die die russischen Besatzer am vergangenen Wochenende im von ihnen kontrollierten Teil Saporischschjas abgehalten hatten. International anerkannt werden die Ergebnisse, bei denen die Kremlpartei am Ende als haushoher Sieger präsentiert wurde, nicht.
+++ London: Moskauer Flugabwehr zum Schutz gegen Drohnen neu eingestellt +++
Zum Schutz gegen ukrainische Drohnenangriffe hat Russland nach britischen Angaben seine Flugabwehr rund um Moskau neu eingestellt. "Seit Anfang September 2023 sind russische SA-22-Luftverteidigungssysteme rund um die Hauptstadt auf erhöhten Türmen und Rampen positioniert", teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. Ziel sei eine bessere Verteidigung gegen Drohnenattacken, "denen die Stadt derzeit an den meisten Tagen ausgesetzt ist".
Bereits seit Dezember 2022 und Angriffen auf die russischen Luftwaffenstützpunkte Engels und Rjasan hatte Russland das Flugabwehrsystem Panzir (Nato-Code: SA-22) auch auf den Dächern öffentlicher Gebäude in Moskau aufgestellt. Damit solle die Erkennung und Abwehr sogenannter Kamikazedrohnen ermöglicht werden. Vermutlich handele es sich aber um eine öffentlichkeitswirksame Maßnahme, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und zu demonstrieren, dass die Behörden die Bedrohung unter Kontrolle haben, hieß es in London weiter.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine im Februar 2022 täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Baerbock machte keine Hoffnung auf schnelle Taurus-Lieferung +++
Baerbock hatte sich bei ihrem vierten Ukraine-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als anderthalb Jahren auch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba getroffen. Dabei betonte sie die weitere Unterstützung durch Deutschland. Zugleich machte sie dem angegriffenen Land allerdings keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung für eine Lieferung der von Kiew gewünschten Taurus-Marschflugkörper. Zunächst müssten "alle Fragen geklärt sein", betonte sie. Kuleba reagierte enttäuscht: "Es gibt kein einziges objektives Argument, das dagegen spricht", sagte er.
+++ London: Russischer Angriffsversuch auf zivilen Frachter im August +++
Großbritannien warf Russland unterdessen einen versuchten Angriff auf einen zivilen Frachter im Schwarzen Meer vor. Das Schiff unter liberianischer Flagge sei eines der beabsichtigten Ziele gewesen, als Russland am 24. August den Hafen von Odessa mit Marschflugkörpern attackiert habe, teilte die britische Regierung unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Die ukrainische Flugabwehr habe die Geschosse abgefangen. Die US-Regierung hatte zuvor vor russischen Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt.
+++ Nordkoreas Machthaber trifft in Russland ein +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist offiziellen Angaben zufolge auf seinem Weg zu einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Russland eingetroffen. "Ich bestätige das", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Journalisten der russischen Agentur Interfax. Zuvor hatte bereits das südkoreanische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass es Hinweise gebe darauf, dass der Privatzug Kims am Morgen (Ortszeit) die Grenze überquert habe.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, das Treffen Putins mit Kim werde im Fernen Osten Russlands stattfinden. Wo genau, werde aber noch nicht gesagt, wurde der Sprecher von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Es werde vor einem offiziellen Abendessen Treffen der beiden Delegationen und Einzelgespräche geben.
Nach tagelangen Spekulationen im Ausland hatten Moskau und Pjöngjang erst am Montag einen «offiziellen Besuch» Kims in Russland bestätigt. Die USA vermuten, dass es vor allem um Waffengeschäfte zwischen Russland und dem streng abgeschotteten Nordkorea gehen wird. Obwohl es offiziell noch keine Informationen gab, wurde darüber spekuliert, dass sich beide in Russlands Fernostmetropole Wladiwostok bei einem Wirtschaftsforum treffen könnten. Das Forum dauert noch bis zum Mittwoch.
Nordkoreas Staatsmedien berichteten am Dienstag, Kim habe seinen Zug bereits am Sonntagnachmittag in Pjöngjang in Begleitung von Vertretern der herrschenden Arbeiterpartei, der Regierung und des Militärs bestiegen. Bilder zeigten, dass er unter anderem von Außenministerin Choe Sun Hui begleitet wird.
+++ USA warnen Nordkorea vor Waffenlieferungen an Russland +++
Die USA behalten sich angesichts der geplanten Gespräche über Waffenlieferungen zwischen Machthaber Kim Jong Un und Präsident Putin weitere Sanktionen vor. "Jedes Übertragen von Waffen von Nordkorea an Russland wäre eine Verletzung mehrerer Resolutionen des UN-Sicherheitsrats", sagte Matthew Miller, der Sprecher des US-Außenministeriums.
- Selenskyj verkündet Rückeroberung von Ortschaft im Gebiet Donezk Seite 1
- Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukraine-Krieg von Donnerstag, 14. September 2023. Seite 2
- Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukraine-Krieg von Mittwoch, 13. September 2023. Seite 3
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Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukraine-Krieg von Dienstag, 12. September 2023.Seite 4
- Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukraine-Krieg von Montag, 11. September 2023. Seite 5