Olaf Scholz fand bei der UN-Vollversammlung erneut deutliche Worte für Wladimir Putins brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er warf dem Kreml-Chef in seiner Rede "blanken Imperialismus" vor und sagte, dieser würde auch sein eigenes Land zerstören. Die Ukraine wolle man hingegen weiter "mit aller Kraft" unterstützt.
Suche
Der brutale Angriffskrieg gegen die Ukraine beschäftigt auch nach knapp sieben Monaten immer noch die Welt. Derzeit wird sogar befürchtet, dass Wladimir Putin eine Generalmobilmachung seiner Streitkräfte verkünden könnte. Der Westen reagierte mit weitreichenden Sanktionen und scharfer Kritik auf das Vorgehen des Kreml-Despoten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich jetzt erneut mit harten Worten an Putin gerichtet.
Olaf Scholz greift Wladimir Putin bei den Vereinten Nationen an
Der Bundeskanzler hat Russland vor den Vereinten Nationen "blanken Imperialismus" vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. "(Präsident Wladimir) Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Scholz am Dienstagabend (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York. "Er zerstört dadurch nicht nur die Ukraine, er ruiniert auch sein eigenes Land."
Deshalb werde man keinen russischen "Diktatfrieden" akzeptieren - und auch keine Scheinreferenden, betonte Scholz. Damit spielte er auf die von Separatisten geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen an, die am Dienstag angekündigt worden waren. Es wird nun befürchtet, dass Russland wie 2014 im Fall der Halbinsel Krim auch diese Regionen annektieren könnte.
Scholz hatte die geplanten Abstimmungen bereits vor seiner Rede am Rande der Generaldebatte für völkerrechtswidrig erklärt. Es sei "ganz, ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können, dass sie nicht gedeckt sind vom Völkerrecht und von den Verständigungen, die die Weltgemeinschaft gefunden hat", sagte Scholz. "Das ist alles nur der Versuch einer imperialistischen Aggression, die dadurch verbrämt werden soll."
Olaf Scholz will Ukraine weiter "mit aller Kraft" unterstützen
Scholz machte sich in seiner Rede auch für eine harte Ahndung russischer Kriegsverbrechen stark. "Hinsehen und handeln müssen wir, wenn Russland in Mariupol, Butscha oder Irpin Kriegsverbrechen begeht. Die Mörder werden wir zur Rechenschaft ziehen." Deutschland unterstütze den Internationalen Strafgerichtshof und die vom Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission dabei mit aller Kraft. Putin selbst nannte Scholz in diesem Zusammenhang aber nicht.
Die Ukraine müsse in der Lage sein, Russlands Überfall abwehren zu können, sagte Scholz. "Wir unterstützen die Ukraine dabei mit aller Kraft: finanziell, wirtschaftlich, humanitär und auch mit Waffen." Kurz vor der Abreise des Kanzlers nach New York hatte die Bundesregierung weitere Waffen aus Bundeswehrbeständen zugesagt, darunter vier schwere Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000.
"Das ist blanker Imperialismus": Olaf Scholz und Emmanuel Macron verurteilen Russlands Angriffskrieg
"Russlands Eroberungskrieg gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Präsident Putin führt ihn mit einem einzigen Ziel: sich der Ukraine zu bemächtigen", sagte Scholz. Für das Agieren Russlands gebe es nur ein Wort: "Das ist blanker Imperialismus." Diese Rückkehr des Imperialismus sei nicht nur ein Desaster für Europa, sondern auch für die globale Friedensordnung.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor in seiner Rede von einem Wiederaufleben des Imperialismus gesprochen. "Das, was wir seit dem 24. Februar erleben, ist eine Rückkehr zur Zeit der Imperialismen und der Kolonien", sagte er. Dieser Imperialismus nehme "die Form einer territorialen Invasion an, angelehnt an einen hybriden und globalisierten Krieg, der den Energiepreis, die Lebensmittelsicherheit, die Atomsicherheit, den Zugang zu Informationen und die Bewegungen der Bevölkerung als Waffen der Spaltung und der Zerstörung verwendet".
Wolodymyr Selensky spricht am Mittwoch per Videoschalte bei UN-Vollversammlung
Wie die "Bild" schreibt, warf Olaf Scholz Wladimir Putin zudem Lügen vor. Die westlichen Sanktionen seien nicht Schuld an der drohenden Hungerkatastrophe auf der Welt. "Nicht ein Sack Getreide wurde aufgrund dieser Sanktionen zurückgehalten. Russland allein hat die ukrainischen Getreideschiffe am Auslaufen gehindert, Häfen zerbombt und landwirtschaftliche Betriebe zerstört", sagte der Bundeskanzler. Wer den Hunger ächten will, müsse Russlands Krieg ächten.
Putin selbst war nicht in New York anwesend, er wird dort von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Am Mittwoch wird US-Präsident Joe Biden in der Generaldebatte sprechen. Außerdem wird der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj per Video zugeschaltet. Dafür hatte die UN-Vollversammlung in der vergangenen Woche per Abstimmung eine Ausnahmegenehmigung erteilt.
Lesen Sie auch: Im Staatsfernsehen: Russen-General droht mit Atomschlag auf Berlin
Folgen Sie News.de schon bei Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.
gom/fka/news.de/dpa