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Ukraine-Krieg im News-Ticker: Todesstrafe ermöglicht: Prorussische Separatisten wollen Ausländer hinrichten

Kremlchef Putin schwört das linientreue Parlament in Moskau auf einen harten Konflikt mit dem Westen ein. Die Ukraine hofft auf weitere Waffen von ihren Verbündeten. Die aktuellen Nachrichten aus dem Ukraine-Krieg im Überblick.

Putins Ukraine-Krieg dauert über vier Monate an. Und ein Ende ist längst nicht in Sicht. Bild: picture alliance/dpa/Planet Pix via ZUMA Press Wire | Mikhail Metzel/Kremlin Pool

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Westen zeitgleich zum Außenministertreffen der G20 mit Blick auf den Ukraine-Krieg vor einer direkten militärischen Konfrontation gewarnt. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen", sagte er im Kreml in Moskau bei einem Treffen mit den Chefs der Parlamentsfraktionen. Russland habe in der Ukraine noch nicht einmal richtig angefangen, meinte er.

Unterdessen rief der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen mit Nachdruck zu weiteren Waffenlieferungen auf. Der Freitag ist für die Ukraine der 135. Kriegstag seit Beginn der russischen Invasion. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. "Wir werden so lange solidarisch sein - das ist jedenfalls mein Wunsch - wie das notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann gegen den furchtbaren und brutalen russischen Angriff", sagte er im ZDF. Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, fand in der Nacht zum Freitag indes keine Mehrheit im Bundestag.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 08.07.2022 im Überblick

+++ USA kündigen Militärhilfe für Ukraine über 400 Millionen Dollar an +++

Die USA wollen die Ukraine im Krieg gegen Russland mit weiteren Waffenlieferungen im Wert von rund 400 Millionen US-Dollar unterstützen. Zu dem neuen Paket gehören vier Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, 1000 hochpräzise 155-Millimeter-Artilleriegeschosse, Radargeräte zur Artillerieaufklärung und Ersatzteile, wie eine hochrangige Vertreterin des US-Verteidigungsministeriums am Freitag sagte.

Mit den neuen Raketenwerfern verfügen die ukrainischen Streitkräfte dann über zwölf Himars-Systeme. Angaben des russischen Militärs, zwei Exemplare zerstört zu haben, wies die Pentagon-Vertreterin zurück. Alle an die Ukraine gelieferten Himars seien weiterhin im Einsatz. Bislang haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn Ende Februar damit nach eigenen Angaben Waffen und Ausrüstung im Wert von 7,3 Milliarden US-Dollar zugesagt oder bereits geliefert.

+++ Ukraine-Krieg: Prorussische Separatisten ermöglichen Todesstrafe +++

In der ostukrainischen Kriegsregion Donezk haben die prorussischen Separatisten den Weg für die Hinrichtung von drei zum Tode verurteilten Ausländern frei gemacht. Ein Moratorium zur Vollstreckung der Todesstrafe wurde am Freitag von dem international nicht anerkannten Parlament der abtrünnigen Region aufgehoben.

Das Moratorium, also das Aussetzen der Todesstrafe, hätte aufgrund einer zum 1. Juli in Kraft getretenen neuen Strafprozessordnung eigentlich noch bis 2025 gegolten. Die Möglichkeit der Vollstreckung der Todesstrafe diene zur Abschreckung bei Schwerstverbrechen, hieß es auf der Parlamentsseite.

Im Juni waren zwei britische und ein marokkanischer Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Sie hatten aufseiten der ukrainischen Armee gegen die von Russland unterstützten Separatisten gekämpft. Die Aufständischen sehen sie als Söldner und damit außerhalb der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen stehend an. Alle drei haben eine Revision des Urteils beantragt. International könnte eine mögliche Hinrichtung als Kriegsverbrechen angesehen werden.

+++ Russland verweist auf "riesiges" Potenzial für Krieg in der Ukraine +++

Nach mehr als vier Monaten Krieg in der Ukraine hat Russland sein militärisches Potenzial als "riesig" bezeichnet und dem überfallenen Land damit erneut gedroht. Im Moment werde nur ein "unbedeutender Teil" des Potenzials eingesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.

Peskow bekräftigte damit Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe. Der russische Präsident hatte auch kampfeslustig auf Aussagen westlicher Politiker reagiert, wonach die Entscheidung in der Ukraine auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden solle.

"Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen Spezial-Operation", sagte Peskow nach monatelangen Angriffen auf Dutzende Städte der Ukraine.

Russland kritisiert seit langem die Lieferung schwerer Waffen des Westens an die Ukraine als eine künstliche Verlängerung des Krieges. Westliche Experten gehen allerdings davon aus, dass die militärische Kraft Russlands auch wegen hoher Verluste deutlich geschwächt ist.

Bei einem Treffen mit führenden Vertretern des russischen Parlaments hatte Putin am Donnerstag gesagt: "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur versuchen." Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass alle Ziele der "Militäroperation" erreicht würden - "ohne Zweifel".

"Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben. Zugleich lehnen wir auch Friedensverhandlungen nicht ab. Aber diejenigen, die darauf verzichten, sollten wissen, dass es schwerer werden wird, mit uns zu verhandeln, je länger es weiter geht", sagte er. Putin warf dem Westen erneut vor, "bis zum letzten Ukrainer» kämpfen zu wollen. "Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk."

Russland fordert von der Ukraine unter anderem einen Verzicht auf Gebiete für eine Lösung des Konflikts. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen will mit schweren westlichen Waffen die von Russland besetzten Gebiete zurückholen. Auch die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim will er wieder in die Ukraine eingliedern.

+++ Selenskyj zeichnet ukrainische Soldaten in frontnahem Gebiet aus +++

Viereinhalb Monate nach Kriegsbeginn ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Mal in ein frontnahes Gebiet gereist. In der Region Dnipropetrowsk verlieh der 44-Jährige Orden an Soldaten, die vor einigen Wochen während der Belagerung von Mariupol aus der schwer umkämpften Stadt ausgebrochen sein sollen. Das teilte das Präsidentenbüro in Kiew am Freitag mit. Zudem informierte sich der Staatschef in seiner Heimatstadt Kriwyj Rih über die aktuelle Situation in dem südostukrainischen Gebiet.

Die Frontlinie zu den russischen Truppen verläuft rund 35 Kilometer von der Industriestadt entfernt. Diese zählte vor dem Krieg etwas mehr als 600 000 Einwohner. Die letzten ukrainischen Verteidiger der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer hatten sich Mitte Mai den russischen Truppen ergeben.

+++ Ukrainer greifen Ziele in besetzten Gebieten an +++

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge mehrere Ziele in den von russischen Truppen kontrollierten Gebieten erfolgreich angegriffen. In der Nacht zum Freitag detonierte örtlichen Medienberichten zufolge bei Schachtarsk im ostukrainischen Donezker Gebiet ein Waffenlager.

Später soll ein weiteres Arsenal im südukrainischen Gebiet Cherson bei Nowa Kachowka explodiert sein. Angaben der Kiewer Behörden zufolge wurden dabei mehrere Dutzend Russen getötet. Die von Russland eingesetzten Behörden hingegen sprachen von einem gescheiterten ukrainischen Angriff auf das Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro. Die Angaben beider Seiten ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Zuletzt mehrten sich Berichte über angeblich erfolgreiche ukrainische Angriffe auf Ziele teils weit hinter der Frontlinie. Zurückgeführt wird das auf den Einsatz von Raketenwerfern und Haubitzen, die aus dem Westen geliefert wurden.

+++ Lawrow verlässt G20-Treffen auf Bali vorzeitig +++

Der russische Außenminister Sergej Lawrow verlässt das G20-Treffen der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf der indonesischen Insel Bali vorzeitig. "Lawrow führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und reist ab", teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung teil.

+++ Kiew widerspricht Putin scharf +++

Kremlchef Putin warf dem Westen erneut vor, "bis zum letzten Ukrainer" kämpfen zu wollen. "Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk." Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak wies dies scharf zurück. Putins Mantra vom "Krieg bis zum letzten Ukrainer" sei ein weiterer Beweis für den von Russland geplanten "Völkermord" an den Ukrainern, schrieb Podoljak bei Twitter. Putin greife zu "primitiver Propaganda".

+++ Selenskyj bittet um weitere Waffenlieferungen +++

Der ukrainische Präsident Selenskyj verlangte vom Westen weitere Waffenlieferungen im Krieg gegen Russland. "Je größer die Verteidigungshilfe für die Ukraine jetzt ist, desto eher wird der Krieg mit unserem Sieg enden und desto geringer werden die Verluste aller Länder der Welt sein", sagte er in einer Videobotschaft. Die Partner hätten genaue Informationen über den Bedarf der Ukraine. "Das gilt sowohl für Luftverteidigung, als auch für moderne Artillerie."

+++ Keine Parlamentsmehrheit für Lieferung von 200 Fuchs-Panzern +++

Die Forderung von CDU und CSU, der Ukraine kurzfristig 200 Transportpanzer vom Typ Fuchs zu liefern, fand derweil keine Mehrheit im Bundestag. Das Parlament stimmte in der Nacht zum Freitag gegen einen entsprechenden Entschließungsantrag der Unionsfraktion. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung vor einem "Ausplündern" der Bundeswehr gewarnt. "Wir unterstützen die Ukraine mit allem, was möglich und verantwortbar ist. Aber wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands gewährleisten", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

+++ Tote und Verletzte bei Beschuss bei Charkiw und Donezk +++

Bei Beschuss von Orten im Kriegsgebiet Ostukraine wurden erneut Menschen verletzt oder getötet. In der Region Charkiw sprachen die Behörden am Donnerstag von drei Toten und fünf Verwundeten durch russische Angriffe. In den Orten Kramatorsk und Awdijiwka in der Region Donezk starben den Behörden zufolge zwei Menschen, acht wurden verletzt. Russische Angriffe hätten nur zivile Ziele getroffen, erklärte der Gouverneur des Gebiets, Pawlo Kyrylenko. Die prorussischen Separatisten in der Region Donezk sprachen von einem Toten und elf Verletzten durch ukrainischen Beschuss. Berichte aus den Kampfgebieten können nicht unabhängig geprüft werden.

Seit Russland die weitgehende Kontrolle über die ostukrainische Region Luhansk übernommen hat, hat sich der Schwerpunkt der Kämpfe ins benachbarte Donezk verlagert. Im Visier der russischen Armee sind demnach besonders die Städte Kramatorsk und Slowjansk. Putin sagte bei dem Treffen mit den Duma-Fraktionschefs, dass alle Ziele der «Militäroperation» erreicht würden - "ohne Zweifel".