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Ukraine-Krieg an Tag 113 im News-Ticker: Scholz: Russland darf keinen Diktatfrieden durchsetzen können

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Unterdessen bekommt die Ukraine weitere ausländische Waffen. Alle aktuellen Ukraine-News auf einen Blick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Mario Draghi, dem Ministerpräsidenten von Italien. Bild: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird die Interessen seines kriegsgeplagten Landes bei den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni vertreten. Er habe dankbar die Einladungen zu den Spitzentreffen angenommen, teilte Selenskyj am Mittwochabend auf Twitter mit. Unklar blieb zunächst, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird. Selenskyj sah insgesamt große Fortschritte bei der internationalen Unterstützung für sein Land, wie er in seiner abendlichen Videoansprache sagte.

Die militärische Lage - vor allem in der Ostukraine - blieb dagegen äußerst gespannt. "Der erbitterte Kampf um das Gebiet Luhansk geht weiter", teilte der ukrainische Oberkommandierende Walerij Saluschnyj mit. Die russischen Truppen griffen dort aus neun Richtungen zugleich an, schrieb er auf Facebook.

Ukraine-Krieg im News-Ticker - Alle aktuellen Entwicklungen am 16.06.2022 im Überblick

+++ Scholz: Russland darf keinen Diktatfrieden durchsetzen können +++

Russland darf aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ukraine-Krieg keinen Diktatfrieden durchsetzen können. Das müsse Russland bedeutet werden, sagte Scholz am Donnerstag in Kiew. Er hatte dort zuvor den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis. Die vier Staats- und Regierungschefs hatten der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs ihre Solidarität versichert.

Nur die Ukraine, der Präsident, die Regierung, das Parlament, das Volk könne entscheiden, was richtig sei im Rahmen einer Vereinbarung über einen Frieden - von dem man weiterhin sehr, sehr weit entfernt sei, sagte Scholz.

+++ Scholz: "Deutschland unterstützt die Ukraine massiv" +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere Waffenlieferungen zugesichert, aber keine neuen konkreten Zusagen gemacht. "Wir unterstützen die Ukraine auch mit der Lieferung von Waffen, und wir werden das weiterhin tun, solange die Ukraine unsere Unterstützung benötigt", sagte Scholz nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Kiew. Scholz war mit drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit Selenskyj zusammengekommen.

Scholz bekräftigte: "Gerade bilden wir ukrainisches Militär an modernsten Waffen aus, an der Panzerhaubitze 2000 und am Flugabwehrpanzer Gepard." Zusätzlich habe er zugesagt, das moderne Flugabwehrsystem Iris-T zu liefern, "das eine ganze Großstadt gegen Luftangriffe verteidigen kann", so Scholz, und das Spezialradar Cobra. Scholz verwies zudem auf dreiseitige Gespräche mit den USA und Großbritannien mit dem Ergebnis, dass die Ukraine Mehrfachraketenwerfer erhalte. "Deutschland unterstützt die Ukraine massiv", so die Bilanz des Kanzlers.

Gesprochen habe die Runde über das, "was jetzt in dieser militärischen Auseinandersetzung notwendig ist", sagte Scholz. Es gehe um die Möglichkeit, "Verteidigung zu organisieren auch über längere Distanzen, und genau das ist mit all diesen Waffen verbunden", so Scholz. "Das sind die, die jetzt gebraucht werden."

+++ Beim Besuch von Scholz erneut Luftalarm in Kiew +++

Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt zum zweiten Mal Luftalarm ausgelöst worden. Das berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren unter anderem auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi in der Hauptstadt. Schon nach ihrer Ankunft am Morgen hatte es einen Luftalarm gegeben.

+++ Scholz: Europäer stehen fest an der Seite der Ukraine +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die europäische Solidarität versichert. "Wir Europäer stehen fest an Eurer Seite", schrieb Scholz am Donnerstag auf Twitter. Er dankte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Empfang von ihm, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsident Mario Draghi und Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis in Kiew. Die Rede war von einem offenen Gespräch.

Scholz dankte Selenskyj auch dafür, dass er die Einladung zur Teilnahme am G7-Gipfel Ende Juni angenommen hat. Dieser findet in Schloss Elmau in Bayern statt. Unklar blieb, ob der ukrainische Staatschef dafür sein Land verlassen wird oder wie bei anderen Treffen per Video zugeschaltet wird. Selenskyj hatte am Mittwoch die Einladungen zu den Gipfeln von G7 und Nato Ende Juni angenommen.

+++ Kreml: Kanzler Scholz sollte in Kiew nicht nur über Waffen reden +++

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie ihre Kollegen aus Italien und Rumänien sollten sich nach Kremlangaben bei ihrem Besuch in Kiew nicht nur auf militärische Hilfe für die Ukraine konzentrieren. Moskau hoffe, dass die Vertreter der EU-Staaten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "dazu bringen, dass er auf die Lage der Dinge schaut, wie sie wirklich sind", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag.

Bei dem Besuch dürfe es nicht nur um die weitere Ausrüstung der Ukraine mit Waffen gehen. "Das ist absolut sinnlos, das führt zum Leiden der Menschen und wird diesem Land einfach noch weiteren Schaden zufügen", betonte Peskow. Das russische Militär meldet inzwischen fast täglich die Zerstörung westlicher Waffen in der Ukraine. Russland wirft der Ukraine seit Monaten in dem Krieg vor, seine Kräfte falsch einzuschätzen.

Kiew hat Aufforderungen Moskaus zur Kapitulation kategorisch abgelehnt. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar befohlen. Am Anfang hatte es auch Verhandlungen gegeben zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands über ein mögliches Ende des Krieges. Diese wurden ohne Ergebnis abgebrochen.

Der von Putin beauftragte Verhandlungsführer Wladimir Medinski gab am Donnerstag erneut der Ukraine die Schuld am Scheitern der Gespräche. Er betonte Moskaus Bereitschaft zu Verhandlungen. Der ukrainische Staatschef Selenskyj hatte zuletzt mehrfach betont, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden solle. Er forderte deshalb immer wieder schwere Waffen vom Westen, um auch die von russischen Truppen besetzten Gebiete zu befreien.

Putin hatte seinen Krieg auch damit begründet, dass Kiew versuchen könnte, die von Russland 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim zurückzuerobern. Kremlsprecher Peskow betonte, dass alle Vorkehrungen für die Sicherheit der Krim getroffen seien. Auch die neuen Drohungen aus Kiew, die Krim-Brücke zum russischen Festland im Fall der Lieferung westlicher Waffen ins Visier zu nehmen, kenne der Kreml. Aus Moskau gab es für den Fall eines Angriffs auf die Brücke schon zuvor die Drohung, die ukrainische Hauptstadt zu bombardieren.

+++ Kreml: Russland in Getreide-Krise bereit zu Kooperation +++

In der Krise um die Blockade ukrainischer Getreideexporte hat Russland seine Kooperationsbereitschaft betont - und erneut Vorwürfe in Richtung Ukraine erhoben. "Wir wissen von der Bereitschaft unseres Landes (...), zur Lösung dieser Krise und zur Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen beizutragen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Auch andere Staaten seien darum bemüht - etwa die vermittelnde Türkei. "Aber wir wissen bislang nicht, ob die Ukraine dies will, ob sie bereit ist, denn sie schweigt dazu", kritisierte Peskow. Die Ukraine fordert immer wieder, den Weg für ihr Getreide freizumachen - auf dem Schienenweg oder auch über die Häfen im Schwarzen Meer, die von der russischen Kriegsmarine blockiert werden. Sie gibt allein Russland die Schuld an der Blockade.

Seit Beginn des Ende Februar von Russland begonnenen Angriffskriegs sitzt die Ukraine, die weltweit der viertgrößte Getreideexporteur ist, auf den eigenen Vorräten fest. Der Westen macht Moskaus für die drohende Nahrungsmittelkrise in weiten Teilen der Welt verantwortlich, weil Russlands Streitkräfte die ukrainischen Häfen entweder besetzt haben oder blockieren.

Russland hingegen beschuldigt die Ukraine, ihre eigenen Häfen vermint zu haben - und die Minen nicht wieder räumen zu wollen. Die Ukraine befürchtet wiederum, dass russische Truppen über die Küste ins Land einfallen könnten.

+++ Scholz, Macron und Draghi treffen ukrainischen Präsidenten Selenskyj +++

Bei ihrer Reise nach Kiew sind Bundeskanzler Olaf Scholz und drei weitere europäische Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gesprächen zusammengekommen. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschef Mario Draghi und Rumäniens Präsident Klaus Iohannis wurden am Donnerstagmittag von Selenskyj im Präsidentenpalast empfangen. Nach einem gemeinsamen Fototermin vor dem Gebäude setzten sich die Spitzenpolitiker an einem runden Tisch zusammen. Vor dem Treffen hatten die europäischen Gäste den Kiewer Vorort Irpin besucht und sich die Zerstörung durch die russischen Angriffe zeigen lassen.

+++ Scholz verurteilt "Brutalität" des russischen Angriffskriegs +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin die "Brutalität" des russischen Angriffskriegs verurteilt. Scholz sprach am Donnerstag von sinnloser Gewalt. Es seien unschuldige Zivilisten getroffen und Häuser zerstört worden. Es sei eine ganze Stadt zerstört worden, in der es überhaupt keine militärischen Strukturen gegeben habe. "Das sagt sehr viel aus über die Brutalität des russischen Angriffskriegs, der einfach auf Zerstörung und Eroberung aus ist." Die Zerstörungen in Irpin seien ein "ganz wichtiges Mahnmal" dafür, dass etwas zu tun sei.

Es sei ein furchtbarer Krieg, sagte der Kanzler. "Russland treibt ihn mit größter Brutalität ohne Rücksicht auf Menschenleben voran. Und das ist das, was auch zu Ende gehen muss." Scholz versicherte der Ukraine die internationale Solidarität

Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden in Irpin nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden. Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis.

+++ Scholz besucht teils zerstörten Kiewer Vorort Irpin +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstag das ukrainische Irpin besucht. Der SPD-Politiker traf am späten Vormittag in dem teils zerstörten Kiewer Vorort ein. Ähnlich wie im benachbarten Butscha wurden dort nach dem Rückzug der russischer Truppen Ende März knapp 300 teils hingerichtete Zivilisten gefunden.

Scholz wurde begleitet vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis. Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive, Oleksij Tschernyschow, führte die vier Spitzenpolitiker in Irpin an Ruinen von Häusern vorbei, die bei russischem Beschuss beschädigt wurden. Scholz, Macron, Draghi und Iohannis wollen in der Ukraine ein Signal der Solidarität mit dem von Russland angegriffenen Land senden.

In Irpin lebten vor dem Krieg knapp 60.000 Einwohner. Die russischen Truppen konnten die Ortschaft nicht vollständig erobern, näherten sich hier aber der Stadtgrenze der Hauptstadt bis auf wenige Kilometer.

In Irpin ist das normale Leben weitestgehend wieder aufgenommen worden. Bus- und Eisenbahnverbindungen wurden wiederbelebt, eine Behelfsbrücke ersetzt die auf dem Rückzug der Ukrainer gesprengte Flussquerung, die Einwohner kehrten zurück und allerorts finden Aufräumarbeiten statt. Die durch den russischen Angriff entstandenen Zerstörungen sind jedoch weiter unübersehbar.

+++ Luftalaram in Kiew wieder aufgehoben +++

Der Luftalaram, der kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew ausgelöst wurde, ist nach rund einer halben Stunde wieder aufgehoben worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vor Ort. Die Sirenen waren angegangen, kurz nachdem Scholz gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen war. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es zwischenzeitlich Luftalarm.

Scholz, Macron und Draghi wollen in Kiew mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen sowie über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis reiste in die Ukraine.

Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in das kriegsgeplagte Land gereist, das sich nun schon seit fast vier Monaten gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt.

+++ Melnyk nennt Scholz-Besuch in Kiew wichtiges Signal +++

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in seinem Land als "wichtiges Signal" bezeichnet. Es sollte "ein neues Kapitel deutscher Unterstützung für die Ukraine aufschlagen", sagte Melnyk am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche dringend eine neue Weichenstellung.

Scholz war am Donnerstagmorgen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden.

"Die Ukrainer hoffen, dass der Bundeskanzler nicht mit leeren Händen kommt, sondern ein solides Paket militärischer Hilfen in seinem Reisekoffer mitbringt", sagte Melnyk der dpa. Es gehe darum, dass Deutschland zügig weitere schwere Waffen liefere, vor allem Artilleriegeschütze wie die Panzerhaubitze 2000 sowie Mehrfachraketenwerfer Mars II. "Man erwartet auch, dass der Kanzler im Anschluss an seine Zusage für die erste Einheit von Iris-T weitere moderne Luftabwehrsysteme zusichert, um die Zivilbevölkerung vor russischem Raketenbeschuss zu schützen."

Melnyk bezeichnete den Besuch auch als guten Anlass, "die Blockade für Leopard-1-Kampfpanzer und Marder-Schützenpanzer aufzuheben, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die groß angelegte Offensive Putins zum Ersticken zu bringen". Der Botschafter sagte mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft: "Für die künftige EU-Mitgliedschaft wünschen sich die Ukrainer von Kanzler Scholz, dass er die Gewährung vom Kandidatenstatus ohne künstliche Konditionen verkünden wird. Das wäre ein gewaltiges Zeichen seitens der Ampel, um die ukrainische Zivilgesellschaft und die notwendigen Reformen - trotz des Angriffskriegs - voranzubringen."

+++ Macron: Botschaft europäischer Einigkeit und Unterstützung an Ukraine +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine die geschlossene Unterstützung Europas bei der Abwehr des Angriffs Russlands zugesichert. Bei seiner Ankunft auf dem Bahnhof von Kiew sagte Macron am Donnerstag, es gehe um eine "Botschaft der europäischen Einheit, adressiert an die Ukrainerinnen und Ukrainer, sowie der Unterstützung, um zugleich über die Gegenwart und Zukunft zu sprechen, weil wir wissen, dass die nächsten Wochen schwierig werden"».

Macron traf gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug in Kiew ein. Eine Station des Besuchs werde ein Kriegsschauplatz sein, an dem Massaker begangen worden seien, sagte Macron dem Sender BFMTV.

+++ Rumäniens Präsident Iohannis in Kiew angekommen +++

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Kiew eingetroffen. Dies teilte Iohannis per Twitter mit. Zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsident Mario Draghi wolle er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen. Angesichts des russischen Angriffs wolle er Selenskyj und dem ukrainischen Volk seine Solidarität bekunden. "Diese illegale russische Aggression muss enden", twitterte Iohannis.

+++ Nach Ankunft von Scholz: Luftalarm in Kiew +++

Kurz nach der Ankunft von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Kiew ist in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Das bestätigte ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort. Gemeinsam mit Scholz waren auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi mit einem Zug in Kiew eingetroffen. Auch in zahlreichen weiteren Landesteilen gab es Luftalarm.

Scholz, Macron und Draghi waren am Morgen mit einem Sonderzug in die ukrainische Hauptstadt gereist. Dort wollen sie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen sowie über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden. Weniger später teilte auch Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis mit, dass er ebenfalls in Kiew eingetroffen sei.

Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist, die sich nun schon fast vier Monaten gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt. Dieser Besuch ist aber zweifellos der bedeutendste: Scholz, Macron und Draghi repräsentieren die drei bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten EU-Länder. Alle drei Staaten gehören zur G7, in der sich demokratische Wirtschaftsmächte zusammengeschlossen haben.

Selenskyj fordert von Europa die Lieferung weiterer schwerer Waffen und dass die EU schon in der kommenden Woche auf ihrem Gipfel in Brüssel einer Kandidatur der Ukraine für eine Mitgliedschaft zustimmt.

+++ Schwere Gefechte im Donbass - Ukrainer kämpfen um Sjewjerodonezk +++

In der Ostukraine liefern sich ukrainische und russische Truppen weiter schwere Kämpfe in den Gebieten Luhansk und Donezk. In Richtung der Stadt Bachmut gebe es russische Angriffe "zur Verbesserung der taktischen Lage", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag bei Facebook mit. Unter Artilleriebeschuss stünden die Orte Wessele, Soledar, Berestowe und Wowtschojariwka. Schwere Kämpfe gebe es auch bei der Separatistenhochburg Donezk. Auch in Richtung von Slowjansk gebe es Angriffsbemühungen der Russen.

Im benachbarten Luhansker Gebiet sei weiter die Stadt Sjewjerodonezk besonders hart umkämpft. Ein Teil der Industriestadt stehe dabei weiter unter ukrainischer Kontrolle. Artilleriebeschuss gebe es auch an Frontabschnitten in den Gebieten Charkiw, Saporischschja, Cherson und Mykolajiw.

Die Ukraine verteidigt sich mittlerweile seit fast vier Monaten gegen den von Russland begonnen Angriffskrieg. Die Vereinten Nationen haben bislang mehr als 4.400 getötete Zivilisten erfasst, gehen aber - wie auch Kiew - von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.

Am Donnerstag trafen Bundeskanzler Olaf Scholz, sein italienischer Kollege Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron zu Gesprächen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew ein.

+++ Bürgermeister Klitschko freut sich über Scholz-Besuch in Kiew +++

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hat sich erfreut über den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ukrainischen Hauptstadt gezeigt. "Ich bin als Bürgermeister glücklich und stolz, dass der deutsche Bundeskanzler zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten und dem italienischen Regierungschef unsere Stadt besucht", sagte Klitschko der "Bild". "Das ist ein Zeichen großer Unterstützung in einer Zeit, in der es immer noch ein Risiko ist, Kiew zu besuchen, denn es können weiter jederzeit Raketen einschlagen."

Scholz war am Donnerstagmorgen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi mit einem Sonderzug in Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden.

Klitschko sagte "Bild", der Besuch "hat vor allem große Symbolbedeutung und zeigt die Unterstützung für die Ukraine in Zeiten des Krieges. Stabilität in Europa kann es nur dann geben, wenn Putin diesen grausamen Krieg gegen unser Land endlich beendet."

+++ Scholz: Wollen in Kiew Solidarität mit Ukraine demonstrieren +++

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere volle Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russlands Angriff zugesichert. "Es ist wichtig, wenn jetzt die Regierungschefs der drei großen Länder, die schon bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei waren, nach Kiew fahren und in dieser ganz besonderen Situation des Krieges ihre Unterstützung für die Ukraine und die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine zeigen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag bei seiner Reise in einem Sonderzug nach Kiew. Scholz wurde von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi begleitet.

"Wir wollen aber nicht nur Solidarität demonstrieren, sondern auch versichern, dass die Hilfe, die wir organisieren, finanziell, humanitär, aber auch wenn es um Waffen geht, fortgesetzt werden wird", ergänzte Scholz. Man werde die Unterstützung so lange fortsetzen, "wie das nötig ist für den Unabhängigkeitskampf der Ukraine". Gleichzeitig werde man noch einmal klarstellen, dass die verhängten Sanktionen gegen Russland von großer Bedeutung seien. "Denn sie tragen dazu bei, dass die Chance besteht, dass Russland sein Vorhaben aufgibt und seine Truppen wieder zurückzieht. Denn das ist ja das Ziel", unterstrich Scholz.

Scholz, Macron und Draghi wollten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew unter anderem mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen. Auch der Wunsch der Ukraine, in die EU aufgenommen zu werden, sollte eine Rolle spielen.

+++ Lambrecht: Haubitzen-Lieferung für Ukraine steht bevor +++

Die für die Ukraine bestimmten schweren Artilleriegeschütze aus Deutschland können nach Aussage von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht demnächst dorthin gebracht werden. "Die Ausbildung ist fast abgeschlossen. Und jetzt können die ukrainischen Soldaten, die daran ausgebildet wurden, mit den Panzer-Haubitzen dann auch in die Ukraine verlegt werden", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch die zugesagte Lieferung ausgemusterter Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard steht ihr zufolge bald bevor: "Die Geparden werden jetzt zeitnah ausgeliefert werden können."

Sie verwies ferner auf die Zusage, der Ukraine gemeinsam mit den USA und Großbritannien Mehrfachraketenwerfer zu liefern. "Deutschland wird sich daran beteiligen mit drei solcher Systeme, aber eben auch mit der entsprechenden Anzahl Raketen, Ersatzteilen und auch hier wieder der Ausbildung", sagte Lambrecht. Mehr lassen ihr zufolge etwa die Verpflichtungen der Bundeswehr zur Technik-Bereitstellung innerhalb der Nato nicht zu. "Die Prüfung hat ergeben, dass wir zwei solche Systeme abgeben können plus eines in Reserve."

Darüber hinaus sei der Ringtausch mit Nato-Partnern, die ältere Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben und dafür von Deutschland Ersatz bekommen könnten, "auf einem sehr guten Weg", sagte Lambrecht. "Gerade mit Tschechien sind wir in der Umsetzung." Und: "Mit Griechenland sind wir in Gesprächen und im Austausch, und auch mit Polen, mit Slowenien."

Italiens Ministerpräsident Mario Draghi, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bild: picture alliance/dpa/AFP POOL | Ludovic Marin

+++ Scholz, Macron und Draghi mit Sonderzug in Kiew eingetroffen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi sind am Donnerstagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort wollen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land sprechen und über den Wunsch der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten.

+++ Scholz mit Macron und Draghi auf dem Weg nach Kiew +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befindet sich gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem Weg in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Mit ihnen reiste nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auch Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in einem Zug. Es hatte zuletzt Berichte gegeben, wonach Scholz in dieser Woche mit Macron und Draghi in die Ukraine reisen wollte.

Seit Mitte März sind zahlreiche Staats- und Regierungschefs in die Ukraine gereist, die sich nun schon fast vier Monate gegen den Angriff der russischen Streitkräfte zur Wehr setzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Scholz vor Wochen nach Kiew eingeladen.

Der Élysée-Palast in Paris gab auf Journalisten-Fragen zu einer Reise keine direkte Antwort, er verwies stattdessen auf einen Retweet des französischen Botschafters in Kiew. Dieser hatte ein Foto retweetet, das Scholz, Macron und Draghi offensichtlich in einem Zugabteil zeigt. Dieses geht auf die italienische Tageszeitung "La Repubblica" zurück.

+++ Viele internationale Kontakte der Ukraine +++

Selenskyj listete in seinem abendlichen Video alle internationalen Kontakte vom Mittwoch auf: Telefonate mit US-Präsident Joe Biden und dem britischen Premierminister Boris Johnson, ein Treffen mit den Regierungschefs aus Albanien und Montenegro, Edi Rama und Dritan Abazovic. Von dem Treffen der US-geführten Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Brüssel gehe das Signal aus, dass Waffenlieferungen verstetigt werden, sagte Selenskyj.

Biden kündigte nach dem Telefonat mit Selenskyj weitere Waffenlieferungen im Umfang von einer Milliarde US-Dollar an. Außerdem stellten die USA weitere 225 Millionen US-Dollar (rund 217 Millionen Euro) an humanitärer Unterstützung für das Land bereit.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte die Lieferung von drei Mehrfachraketenwerfern vom Typ Mars II zu. Dies ist allerdings ein System weniger als erwartet. Anfang Juni hatte es am Rande einer Generaldebatte im Bundestag noch aus Regierungskreisen geheißen, Deutschland werde vier Mehrfachraketenwerfer liefern.

Selenskyj sagte, zur Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)ihn eingeladen. Die Einladung zur Nato komme von Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das G7-Treffen soll vom 26. bis 28. Juni in dem alpinen Luxushotel Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Zu den G7 gehören neben den USA und Deutschland noch Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada, außerdem ist die EU bei allen Treffen vertreten.

Direkt im Anschluss beginnt in der spanischen Hauptstadt Madrid der Nato-Gipfel, bei dem es vor allem um die Stärkung der Ostflanke gegen Russland geht. Stoltenberg sagte zur Frage, ob Selenskyj nach Madrid kommen werde: "Er ist willkommen, persönlich zu kommen. Wenn das für ihn nicht möglich ist, wird er per Videokonferenz zu uns sprechen."

Zu den engen internationalen Kontakten der Ukraine würde auch ein erwarteter Besuch von Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi passen. Wie bei anderen Besuchen in Kiew unter Kriegsbedingungen war aber nicht zu erwarten, dass diese Reise offiziell bestätigt wird, bevor die drei Politiker sicher angekommen sind.

+++ Kämpfe um das Gebiet Luhansk +++

"Um unsere Truppen zu vertreiben, setzt der Feind Flugzeuge, Mehrfach-Raketenwerfer und Artillerie ein", schrieb der Oberkommandierende Saluschnyj über die Kämpfe im Osten. Der Schlüssel der ukrainischen Verteidigungsoperation sei die seit Tagen umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk. Die Großstadt als Sitz der ukrainischen Verwaltung im Gebiet Luhansk ist bereits zu großen Teilen in russischen Händen. Für die Ukraine wäre die Aufgabe der Stadt eine bedeutende symbolische Niederlage. Für Russland wiederum ist die vollständige Eroberung des Gebietes Luhansk ein wichtiges Kriegsziel.

+++ Noch weniger russisches Gas für Deutschland +++

Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gasliefermengen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 nach Deutschland erneut reduziert. Von der Nacht zu Donnerstag an sollten täglich nur noch maximal 67 Millionen Kubikmeter durch die Leitung gepumpt werden, kündigte Gazprom an. Erneut begründete das Staatsunternehmen diesen Schritt mit Verzögerungen bei Reparaturarbeiten. Schon am Dienstag hatte Gazprom die Reduktion des Tagesvolumens von 167 Millionen um rund 40 Prozent auf 100 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag verkündet und auf Verzögerungen bei der Reparatur von Gasverdichtern verwiesen.

Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Russland mit den Lieferkürzungen Unruhe stiften. "Die Begründung der russischen Seite ist schlicht vorgeschoben. Es ist offenkundig die Strategie, zu verunsichern und die Preise hochzutreiben", hatte der Grünen-Politiker gesagt. Aktuell könnten die Mengen am Markt beschafft werden, wenn auch zu hohen Preisen. Es werde aktuell noch eingespeichert: "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet."

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/news.de/dpa