19.01.2021, 15.11 Uhr

Corona-Gipfel heute im News-Ticker: Lockdown bis Mitte Februar, verschärfte Maskenpflicht - DAS wird jetzt diskutiert

Dass der Lockdown noch einmal verlängert wird, gilt als ausgemacht. Doch werden Bund und Länder bei den Beratungen von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am heutigen 19. Januar auch Verschärfungen der geltenden Regeln beschließen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät sich mit den Ministerpräsidenten der Länder am 19. Januar zu einer möglichen Verlängerung und Verschärfung der aktuellen Corona-Maßnahmen und des Lockdowns. Bild: picture alliance/dpa/Reuters Pool | Fabrizio Bensch

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein einstellen. Auch verschärfte Corona-Regeln sind möglich, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Dienstag (14.00) erneut über das weitere Vorgehen beraten.

Was wird beschlossen beim Corona-Gipfel von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am 19. Januar 2021?

Im Gespräch waren zum Beispiel neue Vorgaben zu besser schützenden Masken im öffentlichen Raum und für mehr Arbeit von zu Hause aus. Bund und Länder wollen noch mehr die Zahl von Kontaktgelegenheiten verringern. Die größten Sorgen bereiten derzeit neue, wohl deutlich ansteckendere Varianten des Coronavirus.

Corona-Gipfel zur Lockdown-Verschärfung am 19. Januar im News-Ticker

+++Kreise: Bund und Länder einig über Verlängerung des Lockdowns +++

 

Bund und Länder sind sich einig, dass zur Eindämmung des Coronavirus der bis Ende Januar befristete Lockdown bis zum 14. Februar verlängert wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern der Beratungen vonseiten des Bundes sowie der Länder. Damit bleiben etwa die Gastronomie, Freizeiteinrichtungen sowie der Einzelhandel geschlossen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Supermärkte. Eine Einigung auf ein gesamtes Beschlusspapier gab es aber noch nicht.

+++SPD-Bundestagsfraktionschef für Verlängerung der Corona-Maßnahmen +++

Angesichts der Gefahr durch das mutierte Coronavirus hat sich SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich für eine Verlängerung der derzeitigen Schutzmaßnahmen ausgesprochen. Es sei richtig, "die Maßnahmen für eine gewisse Zeit noch zu verlängern", sagte Mützenich am Dienstag nach einer Sitzung der SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Allen sei aber klar, welche Belastungen durch diese Entscheidungen getroffen würden. "Die Menschen sind teilweise an der Grenze der Belastbarkeit", sagte Mützenich. Er sei aber zuversichtlich, dass die Schutzmaßnahmen "eine größere Stabilität" in der Infektionslage gäben und dass es in den kommenden Wochen zu einem anderen Pandemieverlauf komme. "Wir werden Licht am Ende des Tunnels in den nächsten Wochen sehen."

+++ Neuer Entwurf: Lockdown bis 14. Februar, verschärfte Maskenpflicht +++

Kurz vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern verdichten sich die Hinweise auf eine Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar. Dieses Datum steht im Entwurf einer Beschlussvorlage, die am Dienstagmittag nach weiteren Vorberatungen vom Kanzleramt an Bundesländer verschickt wurde. Das Papier, das der Deutschen Presse-Agentur aus mehreren Quellen vorlag, hatte den Stand 12.40 Uhr. Endgültig soll darüber erst in einer Schalte der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag entschieden werden - der Beginn war für 14.00 Uhr geplant.

In diesen Beratungen waren auch weitere umfangreiche Änderungen wahrscheinlich. Strittig waren bis zuletzt etwa der Umgang mit den Schul- und Kitaschließungen und die Frage einheitlicher Ausgangsbeschränkungen.

Dem Entwurf zufolge sollen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften medizinische Masken verbindlich vorgeschrieben werden - also mindestens sogenannte OP-Masken. Eine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken nach FFP2-Standard soll es demnach aber nicht geben.

Zudem könnte dem Entwurf zufolge der Druck auf Arbeitgeber erhöht werden, mehr Homeoffice zu ermöglichen. Dazu werde das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung erlassen, "wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen", heißt es in dem Papier. Über das Thema Homeoffice hatte es zuletzt noch viele Diskussionen geben.

Ohnehin gab es in vielen Bereichen bis zuletzt noch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern - beispielsweise auch in der Frage, wie genau es an den Schulen und Kitas weitergehen soll. Das Papier enthielt zu diesem und weiteren Themen noch viele eckige Klammern - das bedeutete, dass es hier noch erheblichen Diskussionsbedarf geben würde.

+++ AfD-Fraktionen fordern sofortiges Lockdown-Ende +++

Die AfD-Fraktionen in Bundestag und Landesparlamenten fordern ein umgehendes Ende des Lockdowns in Deutschland. "Die erhobenen wissenschaftlichen Zahlen haben bewiesen, dass der Lockdown vulnerablen Gruppen keinen Schutz bietet, nachfolgende Generationen mit kaum bezahlbaren Schulden belastet und ganze Wirtschaftszweige irreparabel schädigt", heißt es unter der Zwischenüberschrift "Lockdown sofort beenden" in einem gemeinsamen Thesenpapier. Es wurde am Dienstag im Anschluss an Beratungen der Fraktionsspitzen aus Bund und Ländern in Berlin vorgestellt.

Die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Beatrix von Storch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir müssen die Alten schützen und nicht die Existenz von Millionen Bürgern zerstören. Die Maßnahmen haben keine wissenschaftliche Basis." Sie bezeichnete sie als "rein willkürlich, unverhältnismäßig und wirklichkeitsfremd".

In dem Papier wird die "unverzügliche Öffnung" jetzt geschlossener Einrichtungen von Hotels über die Gastronomie und den Handel bis hin zu Kultur- und Bildungseinrichtungen gefordert, "sofern sie die Einhaltung der Hygienevorschriften jederzeit gewährleisten können". Vor allem ältere und besonders gefährdete Menschen gehörten in den Fokus der Schutzmaßnahmen. Die AfD schlägt dafür mehr Tests in der Pflege, bestimmte Einkaufs- und Nutzungszeiten für Ältere und Vorerkrankte im Einzelhandel, in Fitnessstudios oder beim Friseur vor und Taxi-Gutscheine, um die Betroffenen vor Ansteckungen in öffentlichen Verkehrsmitteln zu schützen.

+++ Apothekerverband rechnet mit steigenden Preisen für FFP2-Masken +++

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) rechnet mit steigenden Preisen für FFP2-Masken, sollten Bund und Länder eine flächendeckende Tragepflicht beschließen. "Eine denkbare FFP2-Maskenpflicht für alle Bundesbürgerinnen und -bürger würde eine stark erhöhte Nachfrage bedeuten, die im Markt zu erhöhten Preisen führen könnte", sagte die ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening, der "Rheinischen Post".

Zugleich stellen sich die Apotheken laut Overwiening auf eine wachsende Maskennachfrage ein. "Bislang haben es die Apotheken in einem großen Kraftakt geschafft, viele Millionen FFP2-Masken für weit mehr als 30 Millionen ältere und chronisch kranke Menschen mit Berechtigungsschein zu beschaffen - und sind zuversichtlich, dies auch weiterhin zu bewältigen", sagte die ABDA-Präsidentin.

Vor der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag wurde über eine schärfere Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften diskutiert. Zum Schutz vor dem Coronavirus sollen mehr Menschen aus Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen als zunächst vorgesehen, hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag gesagt. Nach einem Abgleich mit Krankenkassendaten könnten nun 34,1 Millionen Menschen aus Corona-Risikogruppen vom Bund finanzierte FFP2-Masken bekommen - zunächst war nach Schätzungen mit 27 Millionen gerechnet worden.

Vorgesehen ist ein Eigenanteil von zwei Euro für je sechs Masken. FFP2-Masken filtern Partikel besonders wirksam aus der ein- oder ausgeatmeten Atemluft, sie bieten aber keinen 100-prozentigen Schutz.

+++ Vor Bund-Länder-Runde zu Corona erhebliche Meinungsunterschiede +++

Kurz vor den neuen Corona-Beratungen von Bund und Ländern am Dienstagnachmittag gibt es erhebliche Unstimmigkeiten über schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, meldeten SPD-Länder eine Reihe von Änderungen an einer Beschlussvorlage an, die zuvor an mehrere Länder verschickt worden war. Entsprechende Papiere lagen der dpa vor. Vor den von 14.00 Uhr an geplanten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte es noch Vorgespräche geben.

Diskutiert wird eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar. Zudem könnte es unter anderem eine schärfere Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie in Geschäften geben. Daneben erwägen Bund und Länder, mehr Druck auf Arbeitgeber zu machen, um mehr Homeoffice zu ermöglichen.

+++ Merkel fordert Lockdown-Verlängerung bis 15. Februar +++

Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Beschlussvorlage vor der Bund-Länder-Besprechung am Dienstag berichtet, will Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lockdown zunächst offenbar bis zum 15. Februar 2021 verlängern. Außerdem soll die Ein-Freund-Regel ebenfalls wieder möglich sein. Diese besagt, dass man sich mit maximal einer weiteren Person treffen darf, die nicht dem eigenen Haushalt angehört. Diese Person solle möglichst fest definiert und konstant sein. Weitere Punkte sind: Pflicht von medizinischen Masken im ÖPNV sowie in Geschäften, Fahrgastaufkommen im ÖPNV reduzieren, Schulschließung bis 15. Februar, Kitas im Notbetrieb, bundesweite 15-Kilometer-Regelung, keine Homeoffice-Pflicht.

+++ Expertenrunde rät zu schärferem Lockdown +++

Die Expertenrunde, die sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Ministerpräsidenten bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie berät, rät laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland" dringend zu schärfer Lockdown-Maßnahmen zur Senkung der Zahl der Neuinfektionen. In der Beratung sei davor gewarnt worden, den leicht positiven Trend sinkender Zahlen zu überschätzen. Einzige Möglichkeit, um die Ausbreitung des Virus einzuschränken, sei derzeit die Mobilität und die Kontakte zu reduzieren. Auch Homeoffice müsse ausgeweitet werden.

+++ Altmaier fordert weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen +++

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert schärfere Corona-Maßnahmen. "Klar ist: Wir werden noch eine Schippe drauflegen müssen, damit wir die jetzigen ersten Erfolge auch ins Ziel bringen", sagte er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" vor der geplanten Bund/Länder-Beratung am Dienstag. "Wir haben alle Maßnahmen auf dem Tisch." Bei den Beratungen werde um jede Maßnahme gerungen. "Wir haben gesehen: Wenn man zu früh aufhört, dann steigen die Zahlen sehr schnell wieder an", so Altmaier weiter. "Das schadet der Wirtschaft, das schadet den Menschen, das schadet allen."

Am Dienstag (14.00 Uhr) berät Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder erneut über das Vorgehen in der Corona-Pandemie. Im Gespräch sind eine Fortsetzung des Lockdowns bis in den Februar hinein sowie neue Vorgaben zu besser schützenden Masken im öffentlichen Raum und für mehr Arbeit von zu Hause aus. Die größten Sorgen bereiten derzeit neue, wohl deutlich ansteckendere Varianten des Coronavirus.

+++Müller hält landesweite Ausgangsbeschränkungen für unwahrscheinlich +++

Berlins Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), geht nicht davon aus, dass es deutschlandweit verpflichtende Ausgangsbeschränkungen für alle Bürger geben wird. Lokale Ausgangsbeschränkungen existierten bereits, die Pandemielage in den einzelnen Bundesländern sei sehr unterschiedlich, sagte Müller im "ARD"-Morgenmagazin.

Dort, wo die Infektionszahlen sehr hoch seien und wo sich die Maßnahme im Kampf gegen das Coronavirus bewährt habe, werde es auch die Möglichkeit geben, die Beschränkungen weiter umzusetzen. "Aber nicht verpflichtend für alle, auch nicht für die mit den niedrigen Zahlen", sagte Müller.

In den vergangenen Wochen seien die Infektionszahlen gesunken oder hätten stagniert. Nun komme aber "eine sehr aggressive Mutation des Virus mit dazu", auf die die Politik reagieren müsse.

Nachzuschärfen sei im Arbeitsleben. "Das tut richtig weh, weil wir natürlich auch wissen, in welcher Situation die Unternehmen sind." In der Hauptstadt beobachte er derzeit "viel mehr Leben auf den Straßen, als es im März oder April der Fall war", sagte Müller. Deutlich mehr Arbeitgeber hätten im Frühjahr Homeoffice angeboten. "Dadurch entstehen Verkehre und Kontakte, die muss man einfach weiter reduzieren." Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) werde einen Vorschlag machen, um die Präsenzpflicht für Arbeitnehmer aufheben zu können. Arbeitgeber müssten dann begründen, warum Arbeitnehmer zur Arbeit kommen müssen, sagte Müller.

Die Frage der diskutierten FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr und in Geschäften, wie sie bereits in Bayern existiert, ließ der MPK-Chef offen. Ziel sei es, auch dort die Menschen besser zu schützen, wo die Abstände nicht eingehalten werden könnten. Ob es verpflichtend die FFP2-Maske sein müsse oder ob nicht auch die medizinischen OP-Masken reichen würden, sei Gegenstand der Verhandlungen. Die geladenen Experten hätten am Vortag betont, dass bereits die einfacheren OP-Masken einen besseren Schutz böten als Stoffbedeckungen.

+++FDP pocht auf Beteiligung des Bundestags bei Corona-Maßnahmen +++

 

FDP-Chef Christian Lindner pocht auf eine stärkere Beteiligung des Bundestags an Entscheidungen über die Corona-Maßnahmen. "Die wesentlichen Fragen müssen im Parlament entschieden werden", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Bei den Maßnahmen, die zur Debatte stünden, gehe es um weitreichende Freiheitsbeschränkungen. Deshalb müsse über die wissenschaftliche Grundlage, aber auch über mögliche mildere Mittel gesprochen werden. Lindner forderte "regionalisierte Maßnahmen, aber nicht pauschal Ausgangssperre".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiere die Fraktionsvorsitzenden am Vormittag in einer Videokonferenz über die Überlegungen. "Das ersetzt aber nicht eine Debatte in der Öffentlichkeit", so Lindner. Merkel berät am Dienstag (14.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen.

Die FDP-Fraktion will laut einem Medienbericht die Regierung per Gesetz verpflichten, die Zustimmung des Bundestags vor solchen Beratungen einzuholen. "Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen", zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) aus einem Gesetzentwurf der Fraktion. "Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen."

Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte mit Blick auf die Beratungen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten: "Die Verfassung hat dieses Gremium nicht geregelt, weil sie es nicht kennt." Diese Lücke müsse geschlossen werden, "denn nur so ist sichergestellt, dass transparent alle Alternativen in Betracht gezogen werden."

Lockdown-Verschärfung zeichnet sich ab: Virus-Mutation versetzt Experten in Angst und Schrecken

In einer Experten-Anhörung vor den Beratungen plädierten laut Medienberichten am Montagabend mehrere Wissenschaftler für härtere Lockdown-Maßnahmen. Sie hätten die drohende Gefahr durch das mutierte Virus beschrieben, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach der Expertenrunde. Die einzige hilfreiche Konsequenz sei die weitere Reduzierung der Kontakte und Einschränkung der Mobilität. Auch der "Spiegel" berichtete darüber.

Intensivstationen unter Druck: Ärzteschaft fordert längeren Lockdown

Der Ärzteverband Marburger Bund dringt auf eine weitere Verlängerung des Lockdowns, um schwere Corona-Fälle nicht nur in Intensivstationen abzuwenden. Die Vorsitzende Susanne Johna sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen scheinen mehr und mehr zu wirken." Der eingeschlagene Weg sollte daher vorerst weiter beschritten werden, bis die Infektionszahlen ein beherrschbares Niveau erreicht hätten. "Wir brauchen in den Kliniken weiter dringend eine Entlastung." Gingen die Covid-19-Fälle zurück, helfe das Ärzten, aber auch Patienten mit verschobenen Eingriffen.

Das denken die Deutschen über eine mögliche Lockdown-Verlängerung auch nach Ende Januar

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen unterstützt eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 31. Januar hinaus. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprachen sich 40 Prozent sogar für eine Verschärfung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie aus, weitere 21 Prozent sind für eine Beibehaltung der bisherigen Beschränkungen. Nur 13 Prozent plädierten für ein Ende des Lockdowns, 17 Prozent für eine Lockerung. 8 Prozent machten keine Angaben.

Der Deutsche Landkreistag stellte vor der Schalte das Ziel von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen infrage, das Merkel und die Länderchefs immer wieder genannt haben. Dieser Inzidenzwert könne nicht "die alleinige Größe für unseren Umgang mit der Pandemie sein", sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). "Diese Orientierungsgröße sollten wir anreichern durch die Auslastung der Intensivkapazitäten und den Impffortschritt." Bei beidem würden aktuell Erfolge erzielt. Sager warnte davor, das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Sinkt die Akzeptanz der Bevölkerung, wenn der Lockdown verlängert wird?

Auch der künftige Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, warnte vor sinkender Akzeptanz der Bevölkerung, wenn Bund und Länder den Corona-Lockdown weiter verschärfen. "Wenn die Politik am Dienstag weitere Verschärfungen beschließen möchte, müssen diese auch wirklich durch Fakten belegbar sein, sonst wird man die Menschen dafür nicht gewinnen können", sagte Gaß der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Der Deutsche Städtetag forderte dagegen weitere Maßnahmen. "Was wir alle bisher tun, ist wichtig, aber es reicht in der Summe nicht. Der Lockdown wirkt nicht so stark wie erhofft", sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, der "Rheinischen Post". Man müsse jetzt auch die Gefahren durch die mutierten Virusvarianten begrenzen. Es sei richtig, auch neu über Ausgangssperren nachzudenken. Die Kommunen fordert er auf, städtische Mitarbeiter verstärkt ins Homeoffice zu schicken.

Zankapfel Homeoffice-Pflicht bringt Wirtschafts-Vertreter auf die Barrikaden

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther warnte vor einer Homeoffice-Pflicht. "Dies ist eine Scheindebatte, denn die Unternehmen haben einerseits seit langem die Covid-19-Arbeitsschutzbedingungen zu beachten und andererseits weitreichend das Homeoffice ermöglicht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dass Menschen auch jetzt im Büro sind, hängt nicht nur mit Arbeitsprozessen und Aufgaben zusammen, sondern ebenso mit den Bedingungen der Beschäftigten zu Hause und dem Wunsch nach geordneten Arbeitsmöglichkeiten."

Auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hält nichts von Plänen, die Unternehmen zu Homeoffice-Regelungen zu verpflichten. "Je kleiner der Betrieb und je weniger gut vorbereitet auf die Digitalisierung, desto schwieriger sind die Homeoffice-Möglichkeiten für Beschäftigte. Denn manche kleineren und mittleren Betriebe sind weder technisch, noch organisatorisch, noch mental in der Lage, das Thema Homeoffice umzusetzen", sagte er der "Welt".

Abendliche Ausgangssperre in Deutschland? Experten von Nutzen nicht überzeugt

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich gegen eine abendliche Ausgangssperre aus, die ebenfalls im Gespräch ist. "Ich kann einer Ausgangssperre abends nichts abgewinnen, weil ich nicht weiß, was das bringen soll. Draußen sind die Ansteckungsmöglichkeiten sehr viel geringer als drinnen", sagte er den Funke-Zeitungen. "Restaurants, Kneipen und Kinos sind ohnehin zu - was soll eine Ausgangssperre da bringen?"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rief die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten auf, die Schließungen von Schulen und Kitas zu verlängern. "Die Infektions- und Sterbezahlen bewegen sich weiter auf einem hohen Niveau, zudem sind die Risiken durch Mutationen des Coronavirus aktuell nur schwierig einzuschätzen", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem RND. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, forderte klare Pläne für den Schulbetrieb. "Wir erwarten von der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin, dass endlich ein an Infektionszahlen gebundener Hygienestufenplan für den Schulbetrieb vorgelegt wird", sagte er der "Rheinischen Post".

Die FDP will laut einem Medienbericht unterdessen die Bundesregierung per Gesetz dazu verpflichten, die Zustimmung des Bundestags für Coronamaßnahmen vor Beratungen mit den Bundesländern einzuholen. "Beabsichtigt die Bundesregierung bundesweit einheitliche infektionsschutzrechtliche Maßnahmen der Länder im Rahmen der Bund-Länder-Koordination herbeizuführen, ist sie verpflichtet, die Zustimmung des Deutschen Bundestages zuvor einzuholen", zitiert das RND aus einem Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion. Und weiter: "Kann eine Zustimmung wegen Gefahr im Verzug nicht erlangt werden, ist unverzüglich die nachträgliche Genehmigung durch den Deutschen Bundestag einzuholen."

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loc/news.de/dpa