02.12.2020, 07.58 Uhr

Gesetzesänderungen ab 1. Dezember 2020 aktuell: Neue Gesetze zum 01.12.: Lockdown, verkaufsoffener Sonntag, Böllerverbot

Kurz bevor sich das Jahr 2020 verabschiedet, gibt es ab Dezember 2020 noch eine Reihe neuer Gesetze, die in Deutschland Gültigkeit erlangen. Welche Gesetzesänderungen kommen, erfahren Sie hier in den Verbraucher-Tipps.

Im Dezember 2020 gibt es neue Gesetze in Deutschland in Sachen Lockdown, Böllerverbot zu Silvester, zum Winterfahrplan der Deutschen Bahn sowie zu verkaufsoffenen Sonntagen im Advent. Bild: Montage news.de / picture alliance / dpa

Im Dezember mögen die meisten Menschen an Weihnachtsgeschenke oder das Festmahl zu den Weihnachtsfeiertagen denken - doch bevor sich das Corona-Jahr 2020 verabschiedet und das Jahr 2021 mit hoffentlich positiveren Nachrichten beginnt, gibt es zunächst eine Reihe neuer Gesetze, die zum 01.12.2020 in Kraft treten.

Im folgenden Überblick sind die aktuellen Gesetzesänderungen für Deutschland zusammengefasst. Nicht nur das für Silvester 2020/21 geplante Böllerverbot spielt im letzten Monat des Jahres 2020 eine Rolle, auch das Thema verkaufsoffene Sonntage im Dezember 2020 sowie aktuelle Regeln zum Lockdown sind derzeit in aller Munde. Ebenfalls neu sind Gesetze in Sachen Wohn- und Mietrecht, die im neuen Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (kurz WEMoG) geregelt sind.

Neue Gesetze im Dezember 2020: Kommt das Böllerverbot zu Silvester?

Ein besonders heiß debattiertes Thema ist das geplante Böllerverbot zu Silvester 2020/21.Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Silvesterfeuerwerk auf belebten öffentlichen Plätzen und Straßen untersagen, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Darüber soll am 25. November 2020 bei den Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesprochen werden. Ein Verkaufsverbot für Pyrotechnik ist aber offenbar nicht vorgesehen. Die Berliner Innenverwaltung hatte bereits zuvor betont, ein generelles Böllerverbot sei nur realistisch, wenn es gleichzeitig ein Verkaufsverbot gebe.

Für die Hauptstadt Berlin wurden bereits mehrere Böllerverbotszonen zu Silvester bestätigt - auf eine große Silvesterfeier müssen Partyfans aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr ohnehin verzichten.

Coronavirus-News aktuell: Lockdown in Deutschland auch im Dezember 2020?

Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen war eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember absehbar. Auch die unionsgeführten Bundesländer wollten die für November geltenden Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängern. Eine Fortführung bis zu diesem Datum sah auch ein bereits bekannt gewordener Beschlussentwurf vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz vor, den derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) innehat. Welche Regeln im Dezember-Lockdown in Deutschland und den Bundesländern gelten, ist hier zusammengefasst.

Verkaufsoffener Sonntag im Dezember 2020? Keine Sonntagsöffnungen im Advent geplant

Wer darauf hofft, an den Adventssonntagen vor Weihnachten dank verkaufsoffenen Sonntagen das eine oder andere Weihnachtsgeschenk shoppen zu können, der muss jetzt ganz stark sein. Reguläre verkaufsoffene Sonntage sollen in der Adventszeit 2020 nicht stattfinden. In Nordrhein-Westfalen wurde auch die ursprüngliche Idee gekippt, Händlern an den Adventssonntagen zumindest für ein paar Stunden eine Sonntagsöffnung zu erlauben.

Deutsche Bahn führt im Dezember neuen Winterfahrplan ein

Wer ab Ende 2020 mit der Deutschen Bahn reisen möchte, muss sich auf geänderte Fahrzeiten einstellen. Der aktuelle Winterfahrplan 2020/21 tritt am 13. Dezember 2020 in Kraft, Tickets für Fahrten ab dem 13.12.2020 können bereits seit Mitte Oktober 2020 käuflich erworben werden. Die Deutsche Bahn führt dann nicht nur halbstündlich getaktete Zugverbindungen zwischen Hamburg und Berlin ein, auch die Strecken Bonn - Berlin, München - Zürich und Berlin - Krakau werden häufiger bedient. Bundesweit reagiert die Bahn zudem mit höheren Taktungen auf die gestiegene Nachfrage nach Zugreisen.

Neue Gesetze für Mieter und Wohnungseigentümer: Neues Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) kommt im Dezember 2020

Im Dezember 2020 tritt das grundlegend neu gestaltete Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz, kurz WEMoG, in Kraft. In der WEG-Reform ist festgeschrieben, dass künftig Sanierungen, Umbauten oder den Einbau von Elektroladesäulen in Wohnhäusern unkomplizierter vonstatten gehen soll.Für Modernisierungen wie den Einbau eines Fahrstuhls oder die Sanierung einer Fassade braucht es laut Kompromiss künftig eine Mehrheit der Eigentümer. Zahlen müssten dann aber auch nur die, die für die Baumaßnahmen gestimmt haben.

Hausverwalter müssen der Vereinbarung zufolge außerdem künftig eine Zertifizierung mitbringen und eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer ablegen. Darauf bekommen Wohnungseigentümer einen einklagbaren Anspruch.Eigentümer sollen sich künftig auch leichter von ihrem Verwalter trennen können.

Neue Gesetze ab Dezember 2020: Immobilien-Käufer werden bei Maklerkosten entlastet

Wer eine Immobilie kauft, muss künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Dieser Neuerung des Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu sieben Prozent des Kaufpreises. In Zukunft muss der Käufer seinen Anteil auch erst dann überweisen, wenn der Verkäufer seine Zahlung nachgewiesen hat.

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loc/news.de/dpa

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