Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Reformen Montenegros mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt gelobt und die Regierung des Landes angespornt, diesen Weg zügig weiterzugehen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Reformen Montenegros mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt gelobt und die Regierung des Landes angespornt, diesen Weg zügig weiterzugehen. "Ihr habt sehr, sehr deutlich gemacht, dass ihr diese Reformschritte jetzt nicht nur angehen wollt, sondern dass ihr mittendrin seid, diese anzugehen", sagte Baerbock am Montag in Podgorica bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem montenegrinischen Kollegen Filip Ivanovic.
Die Ministerin lobte insbesondere die jüngste Reform im Justizbereich. Montenegro hatte Anfang dieses Jahres einen neuen Oberstaatsanwalt ernannt, nachdem dieser Posten vier Jahre lang wegen Parteienstreits vakant geblieben war. Die EU hatte wegen dieser nicht gelösten Personalie gedroht, keine weiteren Verhandlungskapitel mit Montenegro zu schließen. In den Beitrittsverhandlungen des Landes mit der EU wurden 33 Kapitel geöffnet und davon nur drei provisorisch geschlossen.
Bereits seit mehr als 20 Jahren strebe das Adria-Land in die EU. "Die Tür zur EU steht euch offen, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Seitdem ist eine ganze Generation groß geworden", sagte Baerbock weiter. "Wer 2003, also vor 20 Jahren, geboren wurde, hat heute längst die Schule beendet. Umso wichtiger ist es, dass es jetzt ganz rasch vorangeht."
Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine mache die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan jetzt zu einer "geopolitischen Notwendigkeit", bekräftigte Baerbock. Wie auch in der Ukraine "ist auch hier auf dem westlichen Balkan das europäische Projekt ein Garant für Freiheit, für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand."
Gastgeber Ivanovic wies darauf hin, dass der Besuch der Ministerin in einer Zeit großer Reformen in seinem Land stattfinde: "Ich kann sagen, dass wir heute die Bestätigung erhalten haben, dass die Europäische Union am Westbalkan interessiert ist. Integration ist alternativlos, wenn wir eine stabile Region wollen. Es ist der Weg zu Stabilität und einer einfacheren Streitbeilegung". In Montenegro gibt es seit Oktober 2023 eine neue Regierung unter Führung von Ministerpräsident Milojko Spajic, die sich Reformen auf die Fahnen geschrieben hat.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++
roj/news.de