Israel muss sich wegen der massenhaften Zivilopfer in Gaza verantworten. Nachdem Südafrika das Land vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt hat stehen nun die Termine der Anhörungen fest.
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Aufgrund des Vorgehens im Gaza-Streifen wirft Südafrika Israel Völkermord vor und hat das Land vor deminternationalen Gericht verklagt. Nun muss Israel sich in Den Haag verantworten. Die Termine für die Anhörungen stehen fest.
Südafrika verklagt Israel vor dem UN-Gericht wegen Vorgehens in Gaza
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen ermordet sowie über 200 entführt wurden, greift Israel massiv per Luft den dicht besiedelten Gazastreifen an und ist zudem vor Ort mit Bodentruppen im Einsatz. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dadurch in Gaza seither über 22.000 Menschen getötet. Weitere 57.035 Menschen seien seit Kriegsbeginn verletzt worden, teilte die Behörde am Dienstag weiter mit. Es handele sich überwiegend um Zivilisten. Die Zahlen lassen sich gegenwärtig nicht überprüfen.
Anhörungen am 11. und 12. Januar: Israel muss vor das internationale Gericht
Nun muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt, wie das höchste UN-Gericht am Mittwochabend in Den Haag entschied.
Südafrika: Angriffe Israels haben "einen völkermörderischen Charakter"
Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UN-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen. Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels "einen völkermörderischen Charakter", da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück.
Allerdings könnten Äußerungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei Israel weitere Probleme in dem Verfahren in Den Haag bereiten: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert. Die USA, die EU und Länder wie Deutschland und Frankreich hatten die Äußerungen scharf zurückgewiesen.
Auch Israels Kulturminister Miki Sohar von der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte seine Kabinettskollegen und dementierte, dass Israel an solchen Gesprächen beteiligt sei. "Es ist klar, dass niemand in Israel traurig wäre, wenn sie (die Palästinenser) freiwillig gingen. Aber das ist nicht realistisch und die internationale Gemeinschaft würde das auch nicht akzeptieren", sagte er der Nachrichtenseite ynet. Solche Themen solle man nicht auf offener Bühne diskutieren.
Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll bei Konflikten zwischen Staaten Recht sprechen. Urteile sind bindend. Allerdings haben die UN-Richter selbst keine Möglichkeit, Urteile auch durchzusetzen. Dazu müssten sie den UN-Sicherheitsrat anrufen.
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rad/bua/news.de/dpa