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+++ Selenskyj: Neue Waffenlieferungen werden kein Happy End bringen +++
Ein Erfolg der ukrainischen Gegenoffensive und neue Waffenlieferungen internationaler Partner werden laut Präsident Wolodymyr Selenskyj den Verteidigungskrieg der Ukraine nicht zu einem "glücklichen Ende" bringen. "Wir wollen alle den Erfolg und ein Happy End", sagte Selensykj in einem am Sonntag auf dem US-Sender CNN ausgestrahlten Interview. "Das hier ist kein Film mit einem glücklichen Ende. Wir werden kein Happy End haben. Wir haben viele Menschen verloren. Kein Happy End", sagte er.
In dem Interview hatte Selenskyj auch angedeutet, dass Bewegung in die Gespräche mit den USA über die mögliche Lieferung reichweitenstarker Lenkflugkörper vom Typ ATACMS gekommen sei. Er hoffe, dass die Ukraine das Waffensystem im Herbst bekomme, sagte Selenskyj. Dieses sei für die Gegenoffensive, und er werde erneut mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen.
+++ Baerbock macht Kiew keine Hoffnung auf raschen Taurus-Entscheid +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat der Ukraine bei ihrem Besuch in Kiew keine Hoffnung auf eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gemacht. "Uns ist die Situation mehr als bewusst", sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Gespräch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba in der ukrainischen Hauptstadt. "Zugleich reicht es eben nicht aus, Dinge nur zu versprechen", sagte sie. Wie vor der Lieferung des Luftabwehrsystems Iris-T und den anderen deutschen Waffenlieferungen müssten zunächst "alle Fragen geklärt sein".
Baerbock versicherte zugleich, es könne keine Gewöhnung an die russischen Gräueltaten geben. Deswegen stehe Deutschland der Ukraine bei, so lange es nötig sei. "Wir in Europa wissen: Ihr verteidigt hier auch unsere europäische Freiheit. Dafür sei man den Ukrainern "auf ewig dankbar".
Kuleba reagierte mit deutlichen Worten auf das weitere Zögern der Bundesregierung bei der Bitte Kiews nach den weitreichenden Marschflugkörpern, mit deren Hilfe sein Land Ziele hinter den großen russischen Minenfelder treffen will. "Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden", sagte der Diplomat. Ukrainische Soldaten und Zivilisten seien aufgrund des Zögerns getötet worden. "Es gibt kein einziges objektives Argument das dagegen spricht", sagte er.
Wenn Berlin Fragen zum Einsatz habe, sei Kiew bereit, diese zu beantworten, sagte Kuleba. "Lasst es uns tun. Je eher es geschieht, um so höher wird unsere Wertschätzung sein", sagte er. Gleichzeitig dankte Kuleba Deutschland für die bereits gelieferten Waffen. Insbesondere hob er die Effektivität der Gepard-Flugabwehrpanzer hervor.
Die Ukraine fordert seit längerem Taurus-Marschflugkörper. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend. Als Grund für die bislang ausgebliebene deutsche Entscheidung für Taurus-Lieferungen gelten Befürchtungen, dass die modernen Marschflugkörper von der Ukraine auch auf Ziele auf russischem Territorium abgefeuert werden könnten und Russland dann Vergeltung üben könnte.
+++ Kreml bestätigt geplantes Treffen von Putin und Kim Jong-un +++
Moskau hat ein geplantes Treffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Wladiwostok bestätigt. Auf Einladung Putins werde Kim in den kommenden Tagen Russland einen offiziellen Besuch abstatten, teilte der Kreml am Montag auf seiner offiziellen Webseite mit.
+++ IAEA-Chef besorgt über russisches Militär in ukrainischem AKW +++
Die russische Militärpräsenz im besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja und Kämpfe in der Nähe der Anlage stellen laut der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ein Sicherheitsrisiko dar. Das sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Montag vor dem Gouverneursrat seiner Organisation.
Grossi verwies auf seinen jüngsten Ukraine-Bericht, in dem er von einer "anhaltenden, erheblichen Militärpräsenz" auf dem AKW-Gelände und von mehreren Militär-Lastwagen in einer der Turbinenhallen sprach. Außerdem berichtete Grossi in dem Dokument erneut von den Minen, die zwischen der äußeren und inneren Eingrenzung der Anlage beobachtet worden sind.
Ein Team von IAEA-Beobachtern ist seit einem Jahr ständig in dem frontnahen AKW. Die Expertinnen und Experten haben bislang von den russischen Besatzern keinen ungehinderten Zugang zu allen Bereichen des Kraftwerks erhalten.
Russland verkündete Anfang März 2022 die Einnahme des AKW Saporischschja. Beschädigungen an AKW-Gebäuden und Stromleitungen im Zuge des Krieges haben Sorgen um einen Atomunfall im größten Kernkraftwerk Europas geschürt.
+++ Bericht: Anzeichen für Reise von Nordkoreas Machthaber nach Russland +++
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist nach Medienberichten womöglich zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ins Nachbarland abgereist. Es gebe Anzeichen dafür, dass Kim mit einen Spezialzug Pjöngjang verlassen habe und auf dem Weg nach Russland sei, berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Montag unter Berufung auf Regierungsbeamte in Seoul. Eine Bestätigung gab es zunächst weder aus Nordkorea noch aus Russland.
US-Medien hatten zuletzt unter Berufung auf Beamte in den USA berichtet, Kim wolle nach Russland reisen, um dort mit Putin über Waffenlieferungen zu verhandeln. Moskau gehe es darum, sich Nachschub an Waffen und Munition für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sichern.
Kims Besuch könnte den Berichten zufolge am Rande eines Wirtschaftsforums in Wladiwostok stattfinden, das für die Zeit vom 10. bis 13. September anberaumt ist. Putin hatte sich schon 2019 mit Kim in der Großstadt an der russischen Pazifikküste getroffen. Im Juli besuchte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Nordkorea, wo er unter anderem an einer Militärparade teilnahm.
+++ Großbritannien: Krieg verschärft Arbeitskräftemangel in Russland +++
Russland fehlen wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine Tausende Fachkräfte - nach britischer Einschätzung wird das zunehmend zum Problem. Die Mobilmachung und die Wehrpflicht hätten den Arbeitskräftemangel außerhalb des Verteidigungssektors verschärft, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Der Arbeitermangel in der Industrie habe im Juli etwa einen Rekord erreicht.
Im vergangenen Jahr hätten auch rund 100 000 IT-Arbeitskräfte Russland verlassen. Das seien etwa zehn Prozent der Kräfte in der Branche, schrieben die Briten in ihrem täglichen Update. Im Gegensatz zu Rekrutierungsbemühungen in anderen Branchen habe Russland hier nun Maßnahmen ergriffen, um Arbeitskraft zu erhalten.
"Im Vorfeld der für März 2024 angesetzten Präsidentenwahl werden russische Behörden wahrscheinlich versuchen, weitere unbeliebte Mobilmachungen zu vermeiden", schrieben die Briten.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor.
+++ Moskaus Bürgermeister sieht sich nach Wahl gestärkt +++
Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hat sich mit einem Stimmenzuwachs fast in Millionenhöhe bei einer Wahl im Amt bestätigen lassen. Der 65 Jahre alte Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin erhielt 76,39 Prozent der Stimmen, wie die zentrale russische Wahlkommission am Montag in Moskau mitteilte. Das waren gut sechs Prozentpunkte mehr als bei der Abstimmung 2018 (70,17 Prozent). Sobjanin war für die Kremlpartei Geeintes Russland angetreten, die sich auch in den meisten anderen regionalen Abstimmungen in Russland zur Siegerin erklären ließ.
Insgesamt stimmten für den Rathauschef in Europas größter Stadt rund 2,5 Millionen Menschen, knapp eine Million mehr als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung lag demnach deutlich höher bei 42,5 Prozent nach 31 Prozent im Jahr 2018. An zweiter Stelle lag mit 8,11 Prozent der Kommunist Leonid Sjuganow, ein Enkel des Chefs der russischen Kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow. Die anderen drei Kandidaten erhielten jeweils noch weniger Stimmen.
Experten hatten die Wahlen angesichts fehlender Medienfreiheit, mangelnder Vielfalt an Parteien mit echten politischen Programmen und wegen beispielloser Repressionen gegen Andersdenkende als nicht fair und frei bezeichnet. Entgegen internationalem Protest ließ der Kreml auch Scheinwahlen in den besetzten Gebieten in der Ukraine abhalten. Die ukrainische Führung hatte die illegalen Wahlen in den Gebieten als wertlos bezeichnet.
Der Chef der Kremlpartei, Andrej Turtschak, sprach am Morgen trotz politischen Drucks auf Wähler, der Nichtzulassung von Oppositionskandidaten und der Manipulation durch die Behörden und durch das Staatsfernsehen von einem "überzeugenden allgemeinen Sieg". Experten hatten zuvor beklagt, dass es mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine im Grunde keine Wahldebatten gegeben habe. Auch in Moskau war von Wahlkampf nichts zu spüren.
Die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos teilte am Morgen mit, dass es unter den rund 4000 verschiedenen Abstimmungen vereinzelt Vertreter der liberalen Oppositionspartei Jabloko in nur fünf Stadtparlamente oder Dorfräte geschafft hätten. Laut Kommentatoren festigte die Kremlpartei ihren Machtanspruch und baute die Kontrolle über die politischen Prozesse weiter aus.
+++ Klitschko kommt nach Berlin - Städtepartnerschaft mit Kiew +++
Berlin und Kiew wollen am Donnerstag ihre neue Städtepartnerschaft besiegeln. Dazu empfängt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), seinen Kiewer Kollegen Vitali Klitschko am Brandenburger Tor und im Roten Rathaus, wie die Senatskanzlei am Montag mitteilte.
Berlins CDU und SPD hatten die Städtepartnerschaft mit Kiew schon während ihrer Koalitionsverhandlungen grundsätzlich vereinbart. Die Fraktionen beider Koalitionspartner brachten das Thema dann im Abgeordnetenhaus voran. Auch Tel Aviv soll neue Partnerstadt werden.
Klitschko hatte im Mai an Wegner geschrieben und den Regierenden Bürgermeister auf die Möglichkeit einer Partnerschaft angesprochen. Die SPD sieht darin nach eigenem Bekunden eine Geste der Solidarität mit der Ukraine. Das Land wehrt sich seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion.
+++ Kiew meldet weitere Geländegewinne in der Ost- und Südukraine +++
Im Rahmen ihrer Gegenoffensive gegen die russischen Truppen hat die ukrainische Armee im Osten und Süden des Landes weitere Geländegewinne verzeichnet. "Befreit wurden im Abschnitt Bachmut im Verlaufe der vergangenen Woche zwei Quadratkilometer", teilte Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag bei einem Pressebriefing mit. Insgesamt seien an diesem Abschnitt im Donezker Gebiet 49 Quadratkilometer zurückerobert worden. Im Gebiet Saporischschja seien die russischen Besatzer südlich des Dorfes Robotyne und westlich des Ortes Werbowe von weiteren 1,5 Quadratkilometern verdrängt worden.
Die Ukraine wehrt seit über 18 Monaten eine russische Invasion ab. Vor gut 14 Wochen hat Kiew eine lang angekündigte Gegenoffensive gestartet, in deren Verlauf bislang rund 250 Quadratkilometer zurückerobert werden konnten. Dennoch kontrolliert Moskau einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter mehr als 100 000 Quadratkilometer ukrainischen Staatsgebiets.
+++ Baerbock besucht Umspannwerk bei Kiew +++
Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in der Ukraine ein Elektrizitäts-Umspannwerk besucht. Auf dem Gelände des Werks etwa 50 Kilometer außerhalb des Stadtzentrums von Kiew ließ sich die Grünen-Politikerin am Montagvormittag die Bemühungen der ukrainischen Regierung schildern, die Energieversorgung des Landes vor dem herannahenden Winter zu sichern.
Immer wieder werden Infrastruktureinrichtungen der Ukraine von Russland angegriffen. Die Energieversorgung gilt trotz aller Bemühungen um deren Schutz als fragil.
Baerbock ließ sich von dem für Wiederaufbau zuständigen Vize-Ministerpräsident Olexandr Kubrakow das etwa 40 Hektar große Gelände zeigen. Mit einer Leistung von rund 2000 Megawatt ist es für einen großen Teil der Elektrizitätsversorgung der Region zuständig.
Das Werk war nach ukrainischen Angaben mehrfach von russischen Raketen und von aus dem Iran gelieferten Kamikazedrohnen getroffen worden. Einen schweren Angriff mit mehreren Drohnen gab es etwa in der Neujahrsnacht. Teile der Einrichtungen auf dem Gelände wurden dabei zerstört und mittlerweile wieder aufgebaut. Um das Werk herum sind mittlerweile hohe Netze errichtet worden, um die niedrig fliegenden Drohnen abzufangen.
Baerbock war am Morgen um 7.00 Uhr Ortszeit mit dem Zug zu ihrem vierten Besuch seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Hauptstadt Kiew angekommen. Die Reise war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehaltenen Besuch in der Hauptstadt Kiew ein. Eine Woche vor der UN-Vollversammlung in New York dürfte der Besuch auch als Zeichen der Solidarität gedacht sein.
Vor dem Hintergrund anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur und die Energieversorgung hatte Baerbock bei ihrem Eintreffen erklärt, man wolle das Energienetz mit der Ukraine noch engmaschiger knüpfen. Familien sollten nicht um ihre Versorgung fürchten müssen, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin Umspannwerke ins Fadenkreuz nehme. Deutschland lasse nicht nach, "die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russlands Aggression zu unterstützen: wirtschaftlich, militärisch, humanitär".
+++ Nächtliche Anreise im Sonderzug +++
Weil der Luftraum über der Ukraine nach wie vor gesperrt ist, war Baerbock in der Nacht wie bei hochrangigen Politikerbesuchen üblich im Sonderzug von Polen aus in die Hauptstadt Kiew gefahren. Die Ministerin wurde vom deutschen Botschafter Martin Jäger am Bahnsteig abgeholt und begrüßt.
Bei ihrer Ankunft sagte Baerbock der Ukraine anhaltende Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu, pochte aber auch auf weitere Reformbemühungen etwa im Kampf gegen die Korruption. Die Ukraine verteidige "auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen" - etwa darauf, dass Deutschland der Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union entschlossen unter die Arme greife.
Die Ukraine hat seit Juni 2022 den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die EU-Kommission definierte damals sieben Reformprioritäten, von denen sie einige teils als erfüllt ansieht. Ein neuer Fortschrittsbericht der Kommission wird im Oktober erwartet.
+++ Sobjanin gewinnt Bürgermeisterwahlen in Moskau +++
Bei der wohl wichtigsten Abstimmung in der russischen Hauptstadt Moskau gewann erwartungsgemäß Amtsinhaber Sergej Sobjanin. Er holte rund drei Viertel der abgegebenen Stimmen und lag deutlich vor dem Zweitplatzierten, dem Kommunisten Leonid Sjuganow, Enkel des russischen KP-Chefs Andrej Sjuganow. Auch in den meisten anderen Regionen gewannen die Kremlkandidaten oder lagen uneinholbar vorn. So vereinte im wirtschaftlich starken Moskauer Umland nach etwa der Hälfte der Auszählung Amtsinhaber Andrej Worobjow ebenfalls mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich.
+++ Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten erklärt +++
Die Kremlpartei Geeintes Russland gewann offiziellen Angaben zufolge auch bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja mit großer Mehrheit. "Wir bekommen eine große Zustimmung, überall holen wir die Mehrheit, mehr als 2,7 Millionen Menschen in den vier Regionen haben ihre Stimme für Geeintes Russland abgegeben", sagte der Leiter des zentralen Exekutivkomitees der Partei, Alexander Sidjakin, am Sonntag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Unabhängige Wahlbeobachter gab es bei der Abstimmung nicht.
Kiew hatte dazu aufgerufen, die Scheinwahlen nicht anzuerkennen. Die Lage in den Regionen ist von massiven Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung von Bürgerrechten geprägt. Berichten zufolge wurden Bürger zum Abstimmen genötigt.
+++ Selenskyj berichtet von Fortschritten an der Front +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von Fortschritten an der Front. "In den letzten sieben Tagen gibt es ein Vorankommen", sagte er am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Dabei gebe es Bewegung sowohl im Süden der Ukraine im Gebiet Saporischschja, als auch rund um die von Russland besetzte Stadt Bachmut. An anderen Frontabschnitten sei es gelungen, die Positionen gegen russische Angriffe zu verteidigen, fügte er hinzu.
+++ Kiew berichtet von Rückeroberungen +++
Auch untergeordnete Stellen berichteten von neuen Eroberungen. Am Frontabschnitt Awdijiwka nördlich der seit 2014 von russischen Kräften besetzten Stadt Donezk sei es gelungen, einen Teil der Siedlung Opytne zu befreien, sagte der Chef der Militärverwaltung von Awdijiwka, Witalij Barabasch, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Die ukrainische Armee eroberte zudem nach eigenen Angaben weitere 1,5 Quadratkilometer um die zuletzt befreite Ortschaft Robotyne im Süden zurück. "Die Russen klammern sich an jeden Meter unserer ukrainischer Erde (...) Die Streitkräfte der Ukraine versuchen jedoch, die Versorgung der russischen Armee so schwierig wie möglich zu machen, und in bestimmten Gebieten trägt dies Früchte", zitierten ukrainische Medien den für den Frontabschnitt zuständigen Militärsprecher, Olexander Schtupun, am Sonntag.
+++ Deutscher bei Beschuss in der Ost-Ukraine verletzt +++
Im Osten der Ukraine wurde ein Deutscher beim Beschuss eines Autos verletzt. "Der Fall eines verletzten deutschen Staatsangehörigen ist uns bekannt", hieß es am Sonntag in Berlin aus dem Auswärtigen Amt. Selenskyj bestätigte den Fall später. Durch den russischen Beschuss internationaler Helfer der Rettungsorganisation Road to Relief am Sonntag bei Bachmut nahe der Front seien ein Kanadier und eine Spanierin ums Leben gekommen, ein Deutscher und ein Schwede seien verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. "Ihnen wird alle nötige Hilfe geleistet", sagte Selenskyj.
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gom/news.de
- Selenskyj verkündet Rückeroberung von Ortschaft im Gebiet Donezk Seite 1
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