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+++ USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine in Millionenhöhe an +++
Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges zur Verfügung. Das Verteidigungsministerium kündigte am Dienstag in Washington ein neues Paket mit militärischer Ausrüstung im Umfang von 500 Millionen US-Dollar (rund 456 Millionen Euro) an. Darin enthalten sind nach Pentagon-Angaben unter anderem Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, Bradley-Schützenpanzer, Flugabwehrsysteme vom Typ Stinger, Ausrüstung zur Minenräumung sowie Wärmebildsysteme und Nachtsichtgeräte.
"Wir werden die Ukraine weiterhin bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität gegen die russische Aggression unterstützen", sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Dalton. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 40,5 Milliarden US-Dollar (knapp 37 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.
+++ Ukrainische Armee: Haben während Wagner-Aufstand Angriffe gestartet +++
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge das Chaos um den Söldner-Aufstand in Russland am vergangenen Wochenende genutzt, um im eigenen Land unweit der östlichen Stadt Bachmut Angriffe gegen russischen Truppen zu starten. "Gerade halten die Angriffe am Abschnitt Bachmut bereits den vierten Tag an", schrieb Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar am Dienstag bei Telegram. Jeden Tag seien dabei "entlang der Flanken" Fortschritte erzielt worden.
In die von russischen Truppen besetzte Stadt Bachmut selbst seien die ukrainischen Einheiten dabei jedoch noch nicht vorgedrungen. Die russischen Soldaten würden dort jetzt die von den Ukrainern vorher errichteten Befestigungen nutzen. "Daher braucht es für die Befreiung dieser Landstriche größere Anstrengungen und Geduld", sagte Maljar.
Die im ostukrainischen Gebiet Donezk gelegene Stadt Bachmut ist in monatelangen Kämpfen maßgeblich von der russischen Söldnertruppe Wagner erobert worden, die damals noch an der Seite der regulären russischen Armee kämpfte. Wenig später eskalierte dann ein lange schwelender Machtkampf zwischen Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und der russischen Militärführung um Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
Prigoschin besetzte am Samstag zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don und ließ seine Kämpfer dann Richtung Moskau marschieren. Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab er am Abend aber überraschend auf.
+++ Lukaschenko: Kreml wollte die Wagner-Aufständischen "kaltmachen" +++
Kremlchef Wladimir Putin soll nach Darstellung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko während des Aufstandes der Wagner-Söldner zunächst auf eine gewaltsame Lösung gesetzt haben. Putin habe ihn am Samstagvormittag angerufen und ihm die Lage geschildert, sagte Lukaschenko der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta zufolge am Dienstag. Er habe verstanden, dass im Kreml bereits die harte Entscheidung getroffen worden sei, die Wagner-Leute "kaltzumachen", so Lukaschenko. Daraufhin habe er sich telefonisch mit Söldnerchef Jewgeni Prigoschin verbinden lassen.
"Die erste Runde haben wir 30 Minuten lang nur mit Schimpfwörtern miteinander geredet", so Lukaschenko weiter. Prigoschin sei "euphorisch" gewesen. Er habe ein Gespräch mit Putin sowie die Herausgabe von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Oberbefehlshaber Waleri Gerassimow verlangt und mit dem Marsch auf Moskau gedroht. Lukaschenkos Antwort: "Auf halbem Weg dorthin werden sie dich zerquetschen wie eine Wanze."
Erst nach mehreren weiteren Gesprächsrunden habe Prigoschin am Nachmittag signalisiert, dass er seinen Aufstand abbrechen werden, wenn man ihm und seinen Leuten Sicherheitsgarantien gäbe, so Lukaschenkos Darstellung. Daraufhin habe er Prigoschin angeboten, ihn und die Wagner-Kämpfer in seinem Land aufzunehmen.
Lukaschenko, der ein enger Verbündeter des Kremlchefs ist, hatte offiziellen Angaben zufolge am Samstag in dem kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldnereinheiten zwischen Putin und Prigoschin vermittelt und diesen zum Aufgeben überredet. Im Gegenzug sicherte der Kreml Prigoschin Straffreiheit zu. Den aufständischen Wagner-Kämpfern hingegen bot er an, in Russlands Streitkräften zu dienen. Sie könnten aber auf eigenen Wunsch - ebenso wie Prigoschin - auch nach Belarus ausreisen, hieß es.
+++ Experte: Russen werden Prigoschin über kurz oder lang liquidieren +++
Nach dem bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner in Russland muss deren Chef Jewgeni Prigoschin aus Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler um sein Leben bangen. "Ich gehe davon aus, dass die Russen Prigoschin über kurz oder lang liquidieren werden", sagte er "Spiegel Online". Der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, der ihm nun offenbar Unterschlupf gewähre, werde dem russischen Geheimdienst dabei kaum im Weg stehen.
Nach dem von Prigoschin angezettelten Aufstand wurde das Strafverfahren in Russland gegen ihn zunächst eingestellt. Doch noch am Samstag hatte Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Drahtzieher würden ihrer "unausweichlichen Bestrafung" zugeführt. Am Dienstag räumte Putin zudem erstmals ein, dass die Wagner-Armee komplett vom Staat finanziert wurde.
Der aufsehenerregende Marsch der Wagner-Truppe Richtung Moskau war nach Münklers Einschätzung wohl eine Reaktion Prigoschins darauf, dass Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu alle Söldnertruppen unter das Oberkommando des Militärs stellen wollte. "Damit wäre Prigoschin als eigenständiger Akteur ausgeschaltet, sowohl militärisch als auch politisch. Sein Ziel war daher, Schoigu und Oberbefehlshaber Waleri Gerassimow abzusetzen."
Zur Rolle Prigoschins sagte er: "Je fragiler ein Staat ist, desto größer sind die Erfolgschancen von Warlords. Die Ereignisse der zurückliegenden Woche sind ein Hinweis auf die politische Fragilität Russlands, das nach außen so mächtig daherkommt, aber im Innern offenbar recht schwach ist - eine Folge dessen, dass Putin seit seinem Aufstieg zur Macht alle institutionellen Regelungen außer Kraft gesetzt hat."
+++ Orban sieht Putin trotz Wagner-Aufstands weiter stark +++
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sieht nach eigener Aussage die Macht des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Wagner-Söldnerarmee nicht geschwächt. Der Aufstand habe "keine größere Bedeutung". Es sei "ein Zeichen von Stärke", dass der Kremlchef diese Revolte binnen 24 Stunden gestoppt habe, sagte Orban in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Medien des Springer-Verlags "Bild", "Welt" und "Politico". Die Ukraine sei "kein souveränes Land mehr", da sie zur Verteidigung gegen Russland auf westliche Hilfe angewiesen sei.
Der Rechtspopulist Orban pflegt seit Jahren gute Kontakte zu Putin und behielt diese auch nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In den vergangenen Monaten verhinderte er immer wieder neue EU-Sanktionen gegen Russland - etwa ein vollständiges Öl-Embargo oder geplante Strafmaßnahmen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill.
Der Eindruck von Schwäche, den Putin während des Aufstands gemacht habe, beruhe auf Fehleinschätzungen des Westens, der Russland nicht verstehe: "Wissen Sie, das ist Russland. Russland funktioniert anders als wir. Die Strukturen in Russland sind sehr stabil. Sie basieren auf der Armee, dem Geheimdienst, der Polizei, es ist also eine andere Art von Land, es ist ein militärisch orientiertes Land. Vergessen Sie also nicht, dass die Russen nicht so ein Land sind wie wir, Deutschland oder Ungarn. Es ist eine andere Welt. (...) Wenn Sie also aus unserer Logik heraus verstehen wollen, wie sie funktionieren, werden wir uns immer täuschen", sagte Orban.
Zur Lage der Ukraine sagte Orban: "Aber was wirklich zählt, ist, was die Amerikaner tun möchten. Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie haben kein Geld. Sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen. Wenn die Amerikaner also beschließen, dass sie Frieden haben wollen, wird es Frieden geben."
Die Frage, ob er Putin für einen Kriegsverbrecher halte, verneinte Orban. Es sei "keine gute Idee" darüber zu sprechen, wenn man einen Waffenstillstand mit Putin anstrebe.
Die Frage, wie seine Position zu seiner Forderung von 1989 nach einem Abzug der sowjetischen Truppen aus dem damaligen Ostblock-Staat Ungarn passe, bezeichnete Orban als "Provokation". Er betonte: "Sie wissen schon, den Ungarn zu sagen, dass wir Pro-Russen oder Freunde der Russen sind, widerspricht unseren historischen Erfahrungen. Ich kämpfe für Ungarn. Ich kümmere mich nicht um Putin."
+++ Putin: Wagner-Gruppe war komplett vom Staat finanziert +++
Kremlchef Wladimir Putin hat erstmals eingeräumt, dass die Wagner-Armee des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin vollkommen vom Staat finanziert wurde. "Wir haben diese Gruppe komplett finanziert", sagte Putin am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge bei einem Treffen mit Soldaten. Putin hatte die Wagner-Leute am Samstag angesichts ihres inzwischen beendeten Aufstands als "Verräter" bezeichnet. Nach Darstellung Putins erhielt die Gruppe von Mai 2022 bis Mai 2023 insgesamt 86,26 Milliarden Rubel (rund 930 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt. Offiziell nennt sich die Wagner-Armee ein privates Militärunternehmen.
+++ Lukaschenko warnt vor Gefahr eines Zusammenbruchs Russlands +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat den kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldnereinheiten als Gefahr für Russland bezeichnet. "Wenn Russland zusammenbricht, werden wir unter den Trümmern zurückbleiben, wir werden alle sterben", sagte Lukaschenko nach Angaben der staatlichen belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Dienstag bei einer Auszeichnungszeremonie in Minsk für hochrangige Militärs.
Er habe während des Wagner-Aufstandes in Russland die Streitkräfte seines Landes sofort in Kampfbereitschaft versetzt, sagte Lukaschenko. Die Armee sowie auch Polizei und Spezialeinheiten seien innerhalb eines Tages "in volle Gefechtsbereitschaft" gebracht worden. Lukaschenko, der enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte in dem Konflikt mit dem Söldnerchef Jewgeni Prigoschin am Samstag vermittelt. Prigoschin soll nach Darstellung des Kremls in Belarus Zuflucht finden.
Lukaschenko räumte ein, dass alle Beteiligten die Gefahr der Eskalation des Konflikts anfangs falsch eingeschätzt hätten. Die Beteiligten hätten geglaubt, dass sich die Situation so lösen lasse. Daher seien weder er noch Putin oder Prigoschin als "Helden" zu bezeichnen. Zwei Menschen seien "aufeinandergeprallt", sagte er mit Blick auf Putin und Prigoschin. "In diesem Fall gibt es keine Helden", fügte Lukaschenko hinzu und kritisierte damit auch Kreml-Chef Putin.
+++ Strafverfahren gegen Wagner-Chef Prigoschin eingestellt +++
Nach dem bewaffneten Aufstand des russischen Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin und seiner Wagner-Armee ist das Strafverfahren gegen ihn wie vom Kreml angekündigt beendet worden. Angesichts des Endes der "kriminellen Handlungen" sei das am Freitag eingeleitete Verfahren nun eingestellt worden, meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Dienstag unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst FSB. Bei dem bewaffneten Aufstand waren nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin auch Piloten getötet worden, die die Wagner-Kolonne bei ihrem Marsch Richtung Moskau angegriffen hatten. Mehrere Hubschrauber und ein Flugzeug wurden abgeschossen.
+++ Putin: Der Westen wollte, dass sich Russland selbst zerfleischt +++
Wenn sich Söldner und reguläre Truppen beschossen hätten, wäre dies vor allem Kiew und seinen westlichen Verbündeten zugutegekommen, erklärte Kremlchef Wladimir Putin in einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Deren Hoffnung, dass sich Russland selbst zerfleischen werde, habe sich aber nicht erfüllt. Die russische Gesellschaft habe sich als geschlossen erwiesen in ihrer Ablehnung des Aufstands. Dies hätten am Ende auch die Umstürzler erkannt und aufgegeben.
Putin versuchte nun in seiner Rede, den Eindruck zu bewahren, dass die Macht- und Sicherheitsorgane handlungsfähig seien. So lobte er den Mut und die Selbstaufopferung russischer Piloten, die getötet worden seien, als sie sich den Umstürzlern entgegenstellten. Es war das erste Mal, dass die russische Führung Opfer während des Aufstands eingestand.
+++ Putin dankt verbündetem Machthaber Lukaschenko +++
Putin dankte auch dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko für dessen Vermittlung im Konflikt mit seinem einstigen Vertrauten Prigoschin. Dieser soll nach Darstellung des Kremls in Belarus Zuflucht finden. Putin bot den Wagner-Kämpfern an, in den russischen Streitkräften zu dienen. Jeder Versuch, in Russland Chaos zu stiften, sei zum Scheitern verurteilt, betonte der Präsident. "Die Organisatoren des Aufstands, die das Land verraten haben, haben auch diejenigen verraten, die auf ihrer Seite waren", sagte Putin.
Zuvor hatte Jewgeni Prigoschin in seiner ersten Wortmeldung nach dem missglückten Aufstand vom Wochenende dementiert, einen Machtwechsel in Moskau angestrebt zu haben. "Wir sind losgegangen, um Protest zu demonstrieren, nicht um die Obrigkeit im Land zu stürzen", sagte der 62-Jährige in einer Sprachnachricht, die via Telegram verbreitet wurde. Angaben zu seinem aktuellen Aufenthaltsort machte Prigoschin nicht. Einmal mehr wiederholte er seinen Vorwurf gegen das russische Verteidigungsministerium, Angriffe auf Militärlager der Söldner am vergangenen Freitag angeordnet zu haben.
+++ Selenskyj: Es geht an allen Fronten voran +++
Die ukrainische Gegenoffensive verläuft nach Darstellung der Staatsführung in Kiew erfolgreich. "Heute sind unsere Soldaten an allen Richtungen im Vormarsch, es ist ein glücklicher Tag", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. Er wünsche den Soldaten mehr solche Tage. Angesichts der jüngsten Erfolge gab sich Selenskyj überzeugt vom Sieg gegen die russischen Besatzer. So hatte die Führung in Kiew am Montag die Rückeroberung einer weiteren Ortschaft im Gebiet Saporischschja vermeldet. "All unsere Erde wird frei sein - absolut alles", sagte der Staatschef.
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