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+++ Scholz: Putin nach Wagner-Aufstand geschwächt +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass der abgebrochene Aufstand der Söldnergruppe Wagner den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschwächt hat. "Auf alle Fälle wird das sicherlich langfristig auch Auswirkungen haben in Russland", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "maischberger" (22.50 Uhr, ARD). "Ich glaube schon, dass er (Putin) geschwächt ist." Der Aufstand zeige, "dass die autokratischen Strukturen, die Machtstrukturen Risse haben" und Putin keineswegs so fest im Sattel sitze, wie er immer wieder behaupte. "Aber ich möchte mich nicht an einer Spekulation beteiligen, wie lange er noch im Amt sein wird", fügte Scholz hinzu. "Das kann lang sein oder auch kurz. Das wissen wir nicht."
+++ Scholz räumt ein: BND wurde vom Aufstand in Russland überrascht +++
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist. Die Dienste in Deutschland "haben das natürlich nicht vorher gewusst", sagte Scholz am Mittwoch in der ARD-Sendung "maischberger" (22.50 Uhr in der ARD). "Aber sie haben uns dann auch immer weiter berichtet, was zu beobachten ist."
Scholz kündigte auch an, den Informationsfluss mit den Verbündeten besprechen zu wollen. Zu Berichten, dass die US-Geheimdienste angeblich früher Bescheid gewusst hätten, sagte er: "Das werden wir alle gemeinsam zu besprechen haben - auch, was der Fall ist von den Dingen, die jetzt spekuliert werden."
Nach einem Bericht der "Washington Post" haben die US-Geheimdienste Mitte Juni darüber Informationen erhalten, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin eine bewaffnete Aktion gegen die Militärführung plane. Darüber seien etwa das Weiße Haus, das Pentagon und das Außenministerium informiert worden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen. Die genaue Art der Pläne und der Zeitpunkt der Umsetzung seien aber unklar gewesen.
Der "New York Times" zufolge unterrichteten Mitarbeiter der US-Geheimdienste am vergangenen Mittwoch hochrangige Militärs und Regierungsbeamte darüber, dass Prigoschin militärische Maßnahmen gegen die russische Verteidigungsführung vorbereite. Die Informationen, die der Zeitung vorlagen, zeigten demnach, dass die USA von bevorstehenden Ereignissen in Russland wussten.
+++ Kiew: Bislang 24 000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet +++
In den Staaten der Europäischen Union haben Angaben aus Kiew zufolge bereits Tausende ukrainische Soldaten eine westliche Kampfausbildung erhalten. "Insgesamt sind bereits 24 000 ukrainische Soldaten in der EU ausgebildet worden", sagte Generalleutnant Serhij Najew am Mittwoch laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Nach dem russischen Einmarsch vor mehr als 16 Monaten haben mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten begonnen. Tausende weitere Ukrainer sind auch in den USA, Kanada, Großbritannien und Norwegen auf Kampfeinsätze vorbereitet worden. Mit der Ausbildung an westlichen Waffensystemen und in moderner Taktik soll die ukrainische Armee befähigt werden, die russischen Besatzer vom eigenen Staatsgebiet zu vertreiben.
+++ Tichanowskaja: Wagner-Chef Prigoschin in Belarus nicht sicher +++
Die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja glaubt nicht, dass Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin nach seinem gescheiterten Aufstand in Russland nun eine sichere Zuflucht in ihrer Heimat gefunden hat. Prigoschin habe Kremlchef Wladimir Putin "gedemütigt" und dieser habe anschließend klargestellt, dass er Verrätern nicht vergebe, sagte sie der Deutschen Welle. Wenn Putin dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko die Order gebe, Prigoschin loszuwerden, dann werde er dies tun, sagte sie.
Die Präsenz Prigoschins in Belarus stufte Tichanowskaja als Sicherheitsrisiko für ihr Land ein, ebenso wie die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus. Dies sollte dem Westen Sorgen bereiten und breiter debattiert werden, sagte sie.
Dem Chef der russischen Privatarmee Wagner war nach seiner gescheiterten Revolte vom Freitag und Samstag zugestanden worden, straffrei nach Belarus zu gehen. Der belarussische Staatschef Lukaschenko hatte nach eigenen Angaben als Unterhändler die Wagner-Meuterei gegen die russische Militär- und Staatsführung gestoppt.
Tichanowskaja hatte 2020 gegen Lukaschenko kandidiert. Inzwischen lebt sie in Litauen im Exil. In ihrer Heimat wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt.
+++ Moskau richtet drohende Worte an Republik Moldau +++
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich mit drohenden Worten an die Ex-Sowjetrepublik Moldau gerichtet. Wenn Moldau vorhabe, sich zu einem "logistischen Hub" für die Armee der benachbarten Ukraine zu machen, lade sie damit Gewalt und Chaos zu sich nach Hause ein, sagte Sacharowa bei ihrem wöchentlichen Pressebriefing am Mittwoch.
Vor einigen Wochen hatten kremlnahe Medienkanäle behauptet, die proeuropäische Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, hätte vorgeschlagen, dass die ukrainische Armee moldauisches Staatsgebiet für militärische Zwecke nutzen dürfe. Chisinau hat diese Aussagen aber längst als Falschnachrichten zurückgewiesen. Sacharowa kritisierte kürzlich zudem die geplante Reduzierung russischer Diplomaten in Moldau.
Moldau ist - ebenso wie die Ukraine - EU-Beitrittskandidat. In dem kleinen und von Armut geplagten Land hat aber auch Russland traditionell einen großen Einfluss - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind. Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine warnten internationale Beobachter immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land.
+++ Lawrow: Scholz und Macron nicht an Dialog mit Moskau interessiert +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, nicht ernsthaft an einem Dialog mit Moskau über die Ukraine interessiert zu sein. Der Westen habe bisher "überhaupt keine ernsthaften Vorschläge" gemacht, sagte Lawrow nach Angaben der Staatsagentur Tass am Mittwoch im russischen Staatsfernsehen. Seit Monaten schon kündigten Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "drohend" an, Präsident Wladimir Putin anzurufen, sagte Lawrow. "Aber wenn du anrufen willst, ruf einfach an - warum das am Mikrofon verkünden?"
Zugleich betonte der russische Außenamtschef, dass Moskau die Ziele der "militärischen Spezialoperation" in der Ukraine nicht aufgeben werde. Mit diesem Begriff bezeichnet die russische Führung nach wie vor ihren seit 16 Monaten andauernden Angriffskrieg gegen das Nachbarland.
Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau haben sich nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine massiv verschlechtert. Deutschland unterstützt die Ukraine bei ihrer Verteidigung mit Waffen und fordert den Abzug der russischen Truppen von dort.
Scholz hatte Ende Mai erklärt, er wolle den Gesprächsfaden mit Putin wieder aufnehmen. Er habe vor, "zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen", hatte Scholz in einem Zeitungsinterview gesagt - nannte aber keinen Termin.
+++ Ukraine will Waffen künftig komplett selbst produzieren +++
Die von Russland angegriffene Ukraine will ihre Waffen und Rüstungsgüter nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj künftig komplett selbst produzieren. "Unsere Soldaten werden immer Waffen haben", sagte Selenskyj zum Tag der ukrainischen Verfassung am Mittwoch im Parlament. Bisher erhält das Land etwa Raketen, Panzer und Flugabwehrsysteme vom Westen. Die Ukraine werde einen ausreichend starken Rüstungskomplex haben, um den Bedarf von Armee, Flotte, Luftwaffe und Cyberkräften zu decken, sagte er.
Aktuell habe Kiew damit begonnen, Seedrohnen selbst zu produzieren, sagte Selenskyj. "Wir setzen sie bereits erfolgreich ein." Die ukrainische Drohnenproduktion werde zur stärksten in Europa. Die Regierung in Kiew hatte zuvor den 31 Jahre alten Herman Smetanin als neuen Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom bestätigt.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gehörte die unabhängige Ukraine jahrelang zu den größten Waffenexporteuren der Welt. Russland hatte die Zerstörung des ukrainischen Rüstungspotenzials als ein Kriegsziel genannt.
"Der Sieg der Ukraine ist die Befreiung unseres gesamten Territoriums von der russischen Besatzung", betonte der Staatschef. Aktuell stünden dabei gut eine Million Ukrainer unter Waffen. Es dürfe kein Teil der Ukraine "dem Feind überlassen" werden.
Kiew werde "niemals" einer Variante eines Einfrierens des Krieges zustimmen, sagte Selenskyj. Der Sieg des Landes werde zudem Moldau und Georgien bei der Rückholung ihrer russisch kontrollierten Territorien helfen. In Moldau ist das Transnistrien; in Georgien sind es die Regionen Abchasien und Südossetien.
"Die Ukraine wird selbst ihre Allianzen und ihre Zukunft für sich wählen - offensichtlich in der Europäischen Union und offensichtlich in der Nato", betonte Selenskyj unter starkem Beifall. Dabei sei die "ukrainische Komponente" das, was der EU bisher fehle. Selenskyj beklagte auch, dass, es Staaten gebe, die weiterhin bei ihren Entscheidungen Rücksicht auf Russland nehmen würden. Das sei "absurd und blamabel". "Russland verliert, wenn es auf einen mutigen und überzeugenden Widerstand stößt."
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Finanz- und Waffenhilfe seit mehr als 16 Monaten gegen die russische Invasion. Einschließlich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter Kontrolle Moskaus.
+++ Kreml bestätigt Gespräche mit Vatikan-Gesandten zur Ukraine +++
Der Kreml hat bestätigt, dass ein Gesandter des Vatikans zu Gesprächen über eine mögliche Lösung des Konflikts um die Ukraine in Moskau eingetroffen ist. "Wir schätzen die Bemühungen und Initiativen des Vatikans sehr, eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise zu suchen und begrüßen das Streben des Papstes, seinen Beitrag zur Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine zu leisten", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. Papst Franziskus hatte Kardinal Matteo Zuppi zum Sonderbeauftragten des Vatikans für den Ukraine-Krieg ernannt und nach Moskau geschickt.
Kremlchef Wladimir Putin habe seinen außenpolitischen Berater Juri Uschakow beauftragt, die Gespräche mit Zuppi über eine politisch-diplomatische Lösung des Konflikts zu führen, sagte Peskow. Putin selbst reiste nach Angaben von Peskow in die russische Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus, um sich dort um Tourismusfragen zu kümmern. Dagestan ist als Ferienziel bei vielen Russen beliebt.
Als Gesandter des Oberhauptes der katholischen Kirche werde Zuppi am Mittwoch und Donnerstag Russland besuchen, um "Gesten der Menschlichkeit" zu fördern, hatte der Heilige Stuhl am Dienstag mitgeteilt. Die Reise soll demnach dazu beitragen, "eine Lösung für die derzeitige tragische Situation und Wege für einen gerechten Frieden zu finden".
Zuppi, der zugleich Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz ist, reiste bereits Anfang Juni in der Rolle des Gesandten des Pontifex nach Kiew. Damals war das Hauptziel der Initiative, der Ukraine zuzuhören und auszuloten, welche Möglichkeiten es gibt, einen gerechten Frieden zu erreichen. Der Besuch sollte zudem zum "Abbau der Spannungen" in Russlands Krieg gegen die Ukraine beitragen. Zuppi traf auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Papst Franziskus hat immer wieder eine Friedenslösung in dem schon gut 16 Monate andauernden russischen Angriffskrieg angemahnt. Der Vatikan hat sich seit Kriegsbeginn im Februar vergangenen Jahres immer wieder als Vermittler angeboten. Im Mai beauftragte Franziskus Zuppi, eine Ukraine-Mission zu leiten. Auch andere Staaten wie China und Brasilien hatten Initiativen für Friedensgespräche gestartet. Sie brachten bisher keine Ergebnisse.
+++ Kreml weist US-Bericht über Vorab-Information zu Aufstandsplan zurück +++
Der Kreml hat einen US-Medienbericht als "Spekulation" zurückgewiesen, wonach Russlands Vize-Generalstabschef Sergej Surowikin von dem Aufstandsplan des Söldnerchefs Jewgeni Prigoschin vorab gewusst haben soll. "Es gibt jetzt um diese Ereignisse herum viele unterschiedliche Spekulationen und Tratsch", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen. "Ich denke, das ist ein Beispiel dafür." Die Armee und die Bevölkerung hätten während des Aufstands "alle beim Präsidenten (Wladimir Putin) gestanden", sagte Peskow.
Zuvor hatte die US-Zeitung "New York Times" unter Berufung auf US-Sicherheitskreise berichtet, dass Surowikin im Vorfeld von dem Aufstand der Wagner-Gruppe gewusst habe. US-Beamte wollten nun herausfinden, ob der Armeegeneral bei der Planung geholfen haben könnte. Die Zeitung schreibt zudem, dass es nach Informationen von US-Geheimdiensten Anzeichen dafür gebe, dass auch andere russische Generäle von Prigoschins Plänen gewusst haben könnten. US-Beamte sind laut dem Bericht der Meinung, Prigoschin hätte seinen Aufstand nicht gestartet, wenn er nicht geglaubt hätte, dass ihm andere zu Hilfe kommen würden.
Surowikin gilt als Verbündeter Prigoschins, er hatte sich aber noch in der Nacht zum Samstag auf die Seite des Machtapparats in Moskau geschlagen. In einer Videobotschaft hatte Surowikin Prigoschin dazu aufgerufen, den Machtkampf zu beenden.
Putin könnte Surowikin demnach behalten, sollte der Präsident zu dem Schluss kommen, dass Surowikin nur von den Plänen wusste, Prigoschin aber nicht geholfen habe. Hochrangige US-amerikanische Beamte vermuteten zudem, dass eine Allianz zwischen Surowikin und Prigoschin erklären könnte, warum Prigoschin nach der Revolte noch am Leben sei, schrieb die «New York Times» weiter.
Wagner-Chef Prigoschin hatte am Samstag zwischenzeitlich unter anderem die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und ließ seine Kämpfer dann Richtung Moskau marschieren. Rund 200 Kilometer vor der russischen Hauptstadt gab er überraschend auf. Vermittelt hatte in dem Konflikt der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. Prigoschin und seinen Söldnern wurde von Putin Straffreiheit zugesichert. Prigoschin ist nach Angaben Lukaschenkos inzwischen in Belarus eingetroffen.
+++ Lukaschenko kann von Wagner-Kämpfern profitieren +++
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko kann nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA von den russischen Wagner-Kämpfern in seinem Land profitieren. Mit diesen versuche er wahrscheinlich, seinen Spielraum zu erweitern und der Absicht des Kremls - nämlich Belarus über den Unionsstaat zu absorbieren - entgegenzuwirken, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW). Russland und Belarus sind in einem Unionsstaat verbunden, wobei der kleinere Partner weitgehend von Moskau abhängig ist.
Sollte Lukaschenkos Darstellung stimmen - wie er in dem Konflikt zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Söldnerchef Jewgeni Prigoschin vermittelte -, dann sei er ein politisch versierter Akteur, der in der Lage sei, in den oberen Rängen der russischen Politik Einfluss auszuüben, hieß es. Lukaschenko habe interveniert, um wahrscheinlich zum Teil Putin und anderen hochrangigen Kremlbeamten zu signalisieren, dass er in der Lage sei, erfolgreich und unabhängig innerhalb der russischen Politik zu agieren, hieß es in der ISW-Analyse weiter. Seine Prahlerei über seine Fähigkeit, "Machtmakler in Putins engstem Kreis zu manipulieren", sei für den russischen Präsidenten demütigend gewesen.
+++ Putin-Bomben auf Zivilisten: Restaurant in Kramatorsk bei Angriff getroffen +++
Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko teilte mit, die russische Armee habe Kramatorsk am Dienstagabend zweimal beschossen und dabei unter anderem ein Restaurant getroffen. Rettungskräfte suchten unter den Trümmern nach möglichen Verschütteten. Es soll mindestens drei Tote und mehr als 40 Verletzte geben. Der Staatschef entließ zudem den Chef des staatlichen Rüstungskonzerns Ukroboronprom.
+++ Selenskyj entlässt Chef von staatlichem Rüstungskonzern Ukroboronprom +++
Das Präsidentenbüro in Kiew veröffentlichte ein Dekret zur Entlassung des Chefs des Rüstungskonzerns Ukroboronprom, Jurij Hussjew. Er hatte den Posten seit Dezember 2020 inne. Nachfolger soll laut Berichten der 31 Jahre alte Chef des Panzerwerks im ostukrainischen Charkiw werden, Herman Smetanin. Eine offizielle Bestätigung lag dazu zunächst nicht vor.
In der Holding Ukroboronprom sind alle Rüstungsunternehmen der Ukraine konzentriert. Laut der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" hatte Selenskyj von Hussjew eine höhere Produktion der Kurzstreckenrakete Sapsan (Wanderfalke) erwartet.
+++ Nawalny über Söldner-Aufstand: Niemand hat Putin unterstützt +++
Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny bescheinigte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den Söldneraufstand vor wenigen Tagen mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung. "In dem Moment, in dem Militärkolonnen nach Moskau fuhren, um es zu besetzen, stand niemand auf, um Putin zu verteidigen", ließ Nawalny über sein Team in sozialen Netzwerken mitteilen. "Es gab um ihn herum keinerlei nationale Einheit." Der Kremlchef sei offenbar noch unpopulärer in der Bevölkerung als der aufständische Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, meinte Nawalny.
- Polen will stärkere Beteiligung an nuklearer Abschreckung der Nato Seite 1
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