Die Publizistin Ferda Ataman ist neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Doch diese Personalie polarisiert. Für die einen ist sie genau die Richtige fürs Amt, andere hatten sich mit Händen und Füßen gegen ihre Wahl gewehrt. Twitter schäumt vor Wut.
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Trotz heftiger Debatten wählte der Bundestag Ferda Ataman zur neuen Chefin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Ampel-Regierung hatte die 42-jährige Publizistin vorgeschlagen. Kritiker aus Union und AfD aber auch aus der Regierungspartei FDP hatten jedoch gegen Ataman mobil gemacht. Ihr Vorwurf: Ausgerechnet die Antidiskriminierungsstelle soll von einer "linken Aktivistin" geleitet werden. Politiker von SPDund Grünen wiesen das als "verleumderische Kampagne" zurück und sprachen von haltlosen Behauptungen.
Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt
Als das Ergebnis am späten Donnerstagnachmittag im Bundestag verlesen wurde, erhob sich Ferda Ataman auf der Besuchertribüne kurz und verneigt sich leicht - die Hand auf der Brust. "Diejenigen, die mir ihr Vertrauen noch nicht schenken konnten, möchte ich gerne mit meiner Arbeit überzeugen", sagt sie danach mit Blick auf die Abstimmung. 278 Abgeordnete hatten gegen sie gestimmt. Die nötige sogenannte Kanzlermehrheit - die Mehrheit aller 736 Abgeordneten des Bundestages - erreicht sie nur ziemlich knapp: 376 Stimmen. Nur 8 weniger und es hätte nicht gereicht. Viele aus der Ampel seien wegen Corona ausgefallen und konnten nicht mitstimmen, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang später. Die Ampel-Koalition hat zusammen 416 Abgeordnete.
Konservative und rechte Politiker wettern gegen Ataman - wegen Diskriminierung von Deutschen
Die AfD war am Mittwoch im Bundestag noch mit dem Versuch gescheitert, die Wahl Atamans von der Tagesordnung zu nehmen. Es solle eine Frau zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt werden, die "durchweg Deutsche diskriminiert", schimpfte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann. Ähnliche Töne kamen auch von der Union. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), warf Ataman vor, für eine "Verniedlichung und Verharmlosung" von "Clan-Kriminalität" und Islamismus zu stehen und für das "Bewusstsein, dass Diskriminierung nur von weißen Deutschen ausgehen kann". Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Dorothee Bär (CSU) sagte, Ataman spotte über die deutsche Mehrheitsgesellschaft.
"Die möchten einen Bürgerkrieg anzetteln!" Twitter-Hass gegen Ferda Ataman
Auch im Netz wurde und wird die neue Antidiskriminierungsbeauftragte heftig attackiert. Der Hashtag #Ataman trendete innerhalb kürzester Zeit auf Twitter. "Unser Bundestag hat Ferda #Ataman zur Antidiskriminierungs-Beauftragten gewählt. Von Tag zu Tag glaube ich immer mehr, dass es eine Macht gibt, die unbedingt möchte, dass wir durchdrehen und einen Bürgerkrieg anzetteln, wie teilweise gerade in Holland. Mir fehlen die Worte", schreibt eine Twitter-Nutzerin. "Das war's. Mit der Wahl von Ferda #Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten hat sich die #FDP endgültig der absoluten Lächerlichkeit preisgegeben. Der Liberalismus, zumindest in Parteienform, ist tot in diesem Land", ist in einem weiteren Tweet zu lesen. "Viele Menschen, die sich über #Ataman beschweren, sind ein wichtiger Grund dafür, dass wir in Deutschland überhaupt eine Antidiskriminierungsstelle brauchen", schreibt der Komiker Abdelkarim auf Twitter.
Aus Sicht von SPD-Chefin Saskia Esken ist das eine "verleumderische Kampagne", wie sie bei Twitter schrieb. Die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann, sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, vieles seien "sachlich haltlose Behauptungen" und "falsche Tatsachenbehauptungen". Ataman sei Expertin für Diversität und "in jedem Fall" die Richtige für das Amt. Sie setze sich seit vielen Jahren für Vielfalt und gegen alle Formen der Diskriminierung ein.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr - auch in den Reihen der FDP hatten einige gemurrt - sagte am Donnerstag, Ataman habe jetzt eine komplett andere Rolle. "Und ich erwarte von ihr, dass sie diese andere Rolle auch annimmt und sich bewusst ist, dass sie keine Publizistin mehr ist. Aber so hat sie es auch bestätigt." Es gebe keine Zweifel an ihrer fachlichen Qualifikation.
Ferda Ataman privat: DAMIT zog die Kolumnistin den Hass auf sich
Ferda Ataman wurde im November 1979 in Stuttgart geboren und wuchs in Nürnberg auf. Ihre Eltern stammen aus der Türkei. Sie studierte Politikwissenschaften in Erlangen und an der FU Berlin. Später wurde sie Redenschreiberin im NRW-Integrationsministerium unter dem späteren Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU). Ataman arbeitete lange als Journalistin und Kolumnistin unter anderem für den "Spiegel" und leitete bereits 2010 und 2011 das Referat Öffentlichkeitsarbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Die Kritik an ihr entzündet sich zum Beispiel an Kolumnen, die sie mit spitzer Feder schrieb - unter anderem an einem Text im "Spiegel" Anfang 2020, als sie die Bezeichnung "Kartoffel" für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. In einem anderen Text von 2019 kritisierte Ataman, dass in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Familien aus anderen Ländern sich immer wieder Sätze anhören müssten wie: "Sie sprechen aber gut Deutsch!" oder "Sie sehen gar nicht türkisch aus". Millionen Menschen würden immer wieder zwangsmigrantisiert und viele seien genervt davon. Die "verbale Ausbürgerung - 'Wo kommst du her?'" könne einen jederzeit und überall treffen.
Das sind die Aufgaben der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes
Als neue Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes wolle sie sich für alle Menschen im Land einsetzen, die Diskriminierung erfahren, ob wegen des Alters, einer Behinderung, der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität oder der Religion und Weltanschauung, versprach Ataman am Donnerstag nach ihrer Wahl. "Ich sehe es als meine Aufgabe, Menschen, die Diskriminierung erfahren zu unterstützen, durch Beratung, Forschung und Öffentlichkeitsarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes."
Die Stelle hat ihren Sitz in Berlin und ist dem Bundesfamilienministerium angegliedert. Sie berät Betroffene auf Basis des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bei der Durchsetzung ihrer Rechte, sei es bei Diskriminierungen wegen des Nachnamens bei der Wohnungssuche oder auch bei der Jobsuche wegen des Alters. Die Stelle holt auch Stellungnahmen der Gegenseite ein und vermittelt gütliche Einigungen. Zudem gibt sie Studien in Auftrag, erstellt Leitfäden, Broschüren oder Ratgeber und macht mit Öffentlichkeitsarbeit auf Diskriminierungsthemen aufmerksam.
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bua/fka/news.de/dpa