05.04.2019, 09.55 Uhr

Schock für jeden Steuerzahler: 1,04 Milliarden! SO teuer war unser Bundestag noch nie

Der deutsche Bundestag wächst und wächst! Schuld daran ist unser Wahlrecht. Die Zahl der Abgeordneten steigt jedes Jahr und die Mini-Reform von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheiterte. So viel kostet der neue Bundestag den Steuerzahler.

Der Bundestag wird in diesem Jahr weiter wachsen. Bild: AdobeStock/ franz12

Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags ist vorerst gescheitert. Die von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) geleitete Arbeitsgruppe hat Teilnehmerangaben zufolge ihre Beratungen am Mittwoch ergebnislos beendet. Zuvor hatte der CDU-Haushaltspolitiker Axel Fischer einem Reformvorschlag Schäubles eine Absage erteilt. Dieser sah dem Vernehmen nach eine leichte Reduzierung der Wahlkreise vor sowie einen teilweisen Verzicht auf Ausgleichsmandate.

Deutscher Bundestag wächst! So viele Abgeordnete wie noch nie

Regulär sollen dem Bundestag eigentlich nur 598 Abgeordnete angehören, doch durch zahlreiche Überhang- und Ausgleichsmandate gibt es seit der letzten Wahl 709 Parlamentarier - so viele wie nie zuvor. Das führt nicht nur zu einem Platzmangel in den Parlamentsgebäuden, sondern auch zu erheblichen Mehrkosten. Deshalb drängt Schäuble seit längerem auf ein überarbeitetes Wahlrecht, um die Zahl der Abgeordneten wieder zu reduzieren.

Mit diesem Vorhaben war in der vergangenen Wahlperiode allerdings bereits sein Vorgänger Norbert Lammert (CDU) gescheitert. Dies führte bei der Bundestagswahl 2017 zu der nun vielfach kritisierten Ausweitung des Parlaments.

Teuer wie nie! So viel kostet der Bundestag den Steuerzahler

Laut eines Berichtes der "Bild"-Zeitung kostet uns die Absage an die Mini-Reform von Wolfgang Schäuble 973 Millionen Euro in diesem Jahr. Abzüglich Gebäudemieten und Verwaltungskosten kosten uns laut Steuerzahlerbund alle Abgeordneten 523,8 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Betrag sind unter anderem Politiker-Diäten (81,1 Millionen), Dienstreisen (14,4 Millionen) und steuerfreie Kostenpauschalen für die Abgeordneten (36,8 Millionen) enthalten.

Jeder Abgeordnete kostet die deutschen Steuerzahlen laut "Bild"-Zeitung738.787 Euro im Jahr. Würde unser Bundestag auf 804 Abgeordnete anwachsen, so wie es aktuelle Umfragen prophezeien, entstünden Mehrkosten von 70 Millionen Euro.

So wollte Schäuble die Bundestags-Kosten senken

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hatte Schäuble vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 zu verringern. Zudem sollte es einen Verzicht auf Ausgleichsmandate bei mehr als 15 Überhangmandaten geben. Der CDU-Abgeordnete Fischer erklärte jedoch, statt Wahlkreise zu vergrößern, müssten sie eher verkleinert werden. "Leider wird der aktuelle Reformvorschlag weder dem Ziel der berechenbaren Verkleinerung des Deutschen Bundestages noch der größeren Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Wählern gerecht."

Neues Wahlrecht lässt Kosten vom Bundestag explodieren

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise direkt gewinnt als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zusteht. Im Jahr 2012 urteilte das Bundesverfassungsgericht allerdings, dass es maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien geben darf. Im Jahr darauf verabschiedete der Bundestag deshalb ein neues Wahlrecht, das einen Ausgleich sämtlicher Überhangmandate vorsieht.

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fka/loc/news.de/dpa

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