Arbeitslosengeld II: Hartz-IV-Schmu! Darum ist der Regelsatz zu niedrig

Über vier Millionen Menschen sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Doch oft reicht das Geld nicht für ein menschenwürdiges Leben. Nun behauptet das Magazin "Monitor", dass die Regelsätze künstlich begrenzt werden.

Laut einem Medienbericht müsste der Hartz-IV-Regelsatz in Deutschland deutlich höher liegen. Bild: Jens Büttner/dpa

Das Arbeitslosengeld II – im Volksmund auch Hartz IV genannt – soll Bedürftigen in Deutschland ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Doch bei vielen reicht das Geld nicht aus, um neben Grundbedürfnissen wie Nahrung und Kleidung auch am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Nun sollen Recherchen des WDR-Magazins "Monitor" ergeben haben, dass die Regelsätze durch die Bundesregierung angeblich künstlich heruntergerechnet werden.

Hartz IV zu niedrig! Wie berechnet sich der Regelsatz?

Als Grundlage für die Berechnung des Hartz-IV-Regelsatzes gelten offiziell die Ausgaben der unteren 20 Prozent der Gesellschaft. Auch Kanzlerin Merkel habe sich laut einem Bericht der "Tagesschau" vor Kurzem öffentlich auf diesen Wert bezogen. Doch wie "Monitor" herausgefunden hat, müsste der Regelsatz in diesem Fall bei 571 Euro monatlich liegen – deutlich mehr, als die derzeitigen 416 Euro. Der Grund dafür sei, dass die Berechnungsgrundlage bereits 2011 geändert wurde: Seitdem gelten nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Richtlinie.

Auch sogenannte "verdeckte Arme" – Personen, die ein Recht auf Leistungen hätten, diese aber nicht wahrnehmen – würden bei der Berechnung ignoriert werden. Laut "Monitor" seien dies immerhin 40 Prozent aller Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten.

Steht der Hartz-IV-Satz schon vor der Berechnung fest?

Wie "Monitor" weiter berichtet, würden Hartz-IV-Empfängern und Rentnern durch die Manipulation insgesamt rund zehn Milliarden Euro jährlich verloren gehen. Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, glaubt, dass hier gezielt verschoben wird: "Diese Zahl ist vorgegeben worden, die wollte man erreichen", sagte er gegenüber "Monitor". Sie sei nur "durch die statistische Manipulation bei der Berechnung" erreicht worden. Die Bundesregierung gab gegenüber dem Magazin an, die Höhe des Existenzminimums sei "nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens". Sie müsse "politisch beantwortet werden."

Höhere Hartz-IV-Sätze könnten Steuererleichterungen für alle bringen

Sell vermutet aber noch andere Gründe für das Vorgehen der Bundesregierung: Da sich der Grundfreibetrag jedes Einkommenssteuerpflichtigen direkt aus dem Hartz-IV-Satz ableitet, könnten höhere Regelsätze zu Steuereinbußen führen. Bei monatlich 155 Euro mehr Hartz IV würde der Steuerfreibetrag um 1.860 Euro steigen – der Staat würde nach Schätzung von "Monitor" jährlich rund 15 Milliarden Euro verlieren.

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jat/rut/news.de

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