«Deutsches Reich» Für Reichsbürger ist die BRD eine GmbH

Kurios - krude - kriminell: Sogenannte Reichsbürger behaupten, wir lebten noch immer im Deutschen Reich und beweisen das mit selbst angefertigten Dokumenten. Für den Verfassungsschutz sind die meisten ewig gestrige Spinner, doch es gibt eine gefährliche Ausnahme.

Die «Reichsbürger» leben unter der Reichsflagge. (Foto)
Für die revisionistischen «Reichsbürger» weht weiterhin die Reichsflagge. Bild: dapd

Neue Nazis, alte Nazis oder einfach nur bekloppt? Wer in der vergangenen Woche davon hörte, dass sich bei einer Verkehrskontrolle auf der A8 ein Paar mit Dokumenten des «Deutschen Reichs» ausweisen wollte, musste erstmal schmunzeln. Das sind Freaks, so wie diese pseudoreligiöse Vereinigung, die im Führerschein ein Nudelsieb auf dem Kopf trägt, könnte man denken.

Doch wie die Polizei in Traunstein feststellen musste, hatte sie es nicht mit spinnerten Einzeltätern zu tun, sondern mit sogenannten «Reichsbürgern», Mitgliedern einer von diversen Vereinigungen, die behaupten, noch immer im Deutschen Reich zu leben. Je nach Gruppierung ist die Bundesrepublik für sie entweder eine GmbH, eine NGO oder eine Selbstverwaltungsorganisation - alles, aber kein Staat. Deshalb tragen sie Fantasiedokumente mit sich herum, die von ihrer Gruppe selbst hergestellt wurden, und schmücken ihre Symbole mit der schwarz-weiß-roten Reichsflagge.

Der Verfassungsschutz hat die Gruppen im Blick, im Großen und Ganzen handele es sich um ein breites Spektrum von Spinnern, heißt es, viele alte Leute. Dr. h.c. Wolfgang Gerhard Günter Ebel war 1980 der erste, der sich zum Präsidenten einer Kommissarischen Reichsregierung (KRR) machte, nach seiner Gruppe werden auch die ihm nachfolgenden Vereinigungen allgemein als KRR bezeichnet.

«Reichsbürger» zahlen weder Steuern noch Bußgelder

Der Jurist Frank Schmidt beobachtet sie seit Jahren und informiert auf seiner Homepage ausführlich über ihre kruden Gedankengebilde. Grundlage ist die besondere staatsrechtliche Situation der Bundesrepublik Deutschland. Offiziell ging das Deutsche Reich mit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 nicht unter, sondern bestand fort und ging in der Bundesrepublik auf. Diese ist also nicht Nachfolger, sondern identisch mit dem Deutschen Reich. Das Bundesverfassungsgericht hat dies seit den 1950er Jahren mehrfach bestätigt.

Die selbst ernannten Reichsregierungen hingegen drehen den Spieß um und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Ihre trotzige Konsequenz: Sie ignorieren Bußgeld- oder Steuerbescheide und erkennen Gerichtsurteile nicht an. Stattdessen fahren sie komplette Regierungen mit einem fiktiven Beamtenapparat, Richtern und Staatsanwälten auf, die wiederum mit den Organen der Bundesrepublik in «Rechtsstreit» treten. Denn Verfahren wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Steuerhinterziehung sind bei «Reichtsbürgern» logischerweise an der Tagesordnung.

Laut Verfassungsschutz ist die Reichsbürgerschaft für viele ein Vehikel, um sich den diversen staatsbürgerlichen Verpflichtungen zu entziehen. Manche der Protagonisten mischen auch bei verschiedenenen «Reichsregierungen» mit, spalten sich mit einer eigenen Gruppe ab oder ernennen und entlassen sich gegenseitig.

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Leserkommentare (67) Jetzt Artikel kommentieren
  • Erford
  • Kommentar 67
  • 06.05.2014 12:31

Ich moehte nur zu bedenken geben, werum dann Richter Urteile nicht mehr eigenhaendig unterzeichnen s wie in ZPO 317? gefordert. Wo ist auch der gültige Friedensvertrag Wo ist die Verfassung der deutschen Warum faellt den Leuten die gegen das deutsche Reich argumentieren immer nur die besch...braune Keule (Argumente totschlagen mir Nazikeule genannt) ein Kann mir gut vorstellen, dass diese Frau die diesen Artikel schrieb gut dafür bezahlt wurde. Vielleicht von IG Farben ? oder von welchem EU Konzern ? Informieren Sie sich selbst liebe Leser, das ist das beste.Siehe wemepes.ch

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  • Nixe
  • Kommentar 66
  • 27.02.2014 11:51

Reichsbürger sind keine Spinner, Reichsbürger sind keine Nazis. Reichsbürger haben die rechtliche Situation in diesem Land erkannt. Nazis sind die Leute die Nazigesetzgebung anwenden. Neues Staatrecht von 1934 heute noch gültig, eingeführt von Hitler. Da wir keine Staatsangehörigkeit BRD besitzen stellt sich die Frage, welche haben wir denn? Also Deutschland gleich Deutsches Reich. Fragen Sie doch mal bei Ihrem Bügerbüro nach. Sie wrden feststellen, sie bekommen keine Antwort darauf. Nur die Antwort das sie eine Staatsangehörigkeitsurkunde beantragen können.Und BRD steht da auch nicht drauf.

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  • Walter
  • Kommentar 65
  • 27.02.2014 11:36

Die BRD ist eine Firma. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Firma mit vielen Unterfirmen. Die BRD Finanzagentur GmbH ist AUCH eine Firma. Deutschland ist KEINE Firma. Bitte hier selber prüfen: firmen.sofortauskunft.info/ Somit ist Deutschland keine Firma und die Bundesrepublik Deutschland ist eine Firma. Schlussendlich ist Deutschland genau genommen die Kurzform für Deutsches Reich. Wir haben keine Staatsangehörigkeit BRD. Wir haben die Deutsche Staatsangehörigkeit. BRD und die BRD Finanzagentur sind lizenzierte Firmen inden USA, in ihren Gesetzen somitkeine Geltungsbereiche mehr benötigen

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