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Die bundesdeutschen Gerichte reagieren auf ihre «Konkurrenz» teilweise mit Humor: «Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist», befand beispielsweise das Amtsgericht Duisburg 2006.
Doch bei kurios und krude bleibt es eben nicht. Revisionismus und Rechtsextremismus gehen Hand in Hand. So freut sich die «Selbstverwaltung Deutsches Reich», dass Spanien die Leugnung des Holocausts als Meinungsäußerung erlaubt. Der Verfassungsschutz Brandenburg nennt als Reichsbürger unter anderem Dr. Reinhold Oberlercher vom rechtsextremen Deutschen Kolleg, den vom Links- zum Rechtsextremismus konvertierten Horst Mahler und Meinolf Schönborn, den Ex-Vorsitzenden der 1992 verbotenen Nationalistischen Front.
Auf einer ganz anderen Gefahrenstufe aber bewegt sich die sogenannte Reichsbewegung, die sich auch als «Neue Gemeinschaft von Philosophen» bezeichnet. Am 2. Februar tauchte auf ihrer Internetseite ein Hetzschreiben auf, das an viele Moscheen und jüdische Gemeinden verschickt wurde. Dort werden explizite Drohungen gegen Ausländer ausgesprochen, «insbesondere an Türken, Muslime und Negroide (Schwarze u. Halbschwarze)», wie es in dem Schreiben heißt.
Für den Verfassungsschutz ist klar: Dies ist kein heimatverliebter Revisionismus mehr, sondern klarer Rassismus und Volksverhetzung, mit der Einzeltäter oder Gruppen zur Gewalt angestachelt werden. Wer dahinter steckt, sei allerdings noch nicht bekannt.
eia/news.de
- Für Reichsbürger ist die BRD eine GmbH Seite 1
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