Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, deren Ausgang die europäische Gesetzgebung voraussichtlich für die kommenden fünf Jahre prägen wird. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Aktuelle News zu Parlament
+++Eilmeldung+++ Nach der Freigabe neuer Ukraine-Hilfen durch den Kongress hat US-Präsident Joe Biden ein sofortiges neues Militärpaket für das von Russland angegriffene Land angekündigt. "In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine zu schicken, sagte Biden am Mittwoch bei einer Rede im Weißen Haus.... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht... Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Großbritannien kann irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem Votum des US-Repräsentantenhauses für ein milliardenschweres Ukraine-Paket von einem "Tag der Zuversicht für die Ukraine und Europas Sicherheit" gesprochen. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
+++Eilmeldung+++ Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Donald Trump ist nicht als glühender Ukraine-Freund bekannt. Nun macht er klar, dass das Überleben der Ukraine im Krieg auch für die USA eine Bedeutung habe - vor allem aber Europa gefordert sei.
+++Eilmeldung+++ Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über weitere US-Hilfen für die Ukraine am Samstagabend (Ortszeit)... Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
Wegen Missachtung des US-Kongresses wurde der einstige Trump-Vertraute Navarro für schuldig befunden. Nun muss er dafür ins Gefängnis.
Die Entscheidung in der Ampel-Regierung ist gefallen: Im Zuge der Wahlrechtsreform wird der Bundestag einer Schrumpfkur unterzogen. Während sich CDU, CSU und Linke empört zeigen, geht der AfD die Reform nicht weit genug.
Zehntausende Menschen sind seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini im Iran für Proteste auf die Straße gegangen, mehr als 14.000 Personen wurden festgenommen. Einer Forderung des Parlaments folgend könnte ihnen nun die Todesstrafe drohen.
Die Vertrauten von Wladimir Putin drehen offenbar langsam komplett durch. Der russische Parlamentsabgeordnete Oleg Morosow droht jetzt sogar mit einem Raketenangriff auf die Londoner Tower Bridge. Das steckt dahinter.
Kein Impfschutz? Kein Zutritt! Wer als Abgeordneter den Bundestag betreten will, muss künftig doppelt geimpft oder von Covid-19 genesen sein und einen negativen Corona-Test vorlegen. Die 2G-plus-Regeln schmecken nicht jeder Partei.
Pünktlich zum Beginn des Monats Februar 2020 steht eine Reihe von Gesetzesänderungen in den Startlöchern. Was sich in Deutschland zum 01.02.2020 in Sachen neue Gesetze ändert, erfahren Sie hier.
Zur Wiedereröffnung des britischen Parlaments traf Queen Elizabeth II. am Montag in feierlichem Ornat ein. Doch die Königin war nicht allein: Neben Prinz Charles durfte auch dessen Gattin Camilla Parker-Bowles dabei sein, was Entrüstung hervorrief.
Geht es Boris Johnson bald an den Kragen? Eigentlich hat die Monarchie in Großbritannien eine repräsentative Funktion und nur sehr wenig echte Macht. Muss der Anführer der Torys bald seinen Posten räumen? Lesen Sie hier mehr.
Ursula von der Leyen beginnt am 01. November 2019 ihren neuen Job als EU-Kommissionspräsidentin. Doch wie viel Gehalt bekommt die Ex-Verteidigungsministerin nach ihrem Wechsel nach Brüssel?
Abgeordnete bekommen im Alter keine Rente. Um dann nicht in der Armut zu enden und ihre Leistungen zu ehren, bekommen sie Altersbezüge. Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung fordert jetzt mehr Geld, da die aktuelle Berechnung zu seinem Nachteil ausfällt.
"Politik ist die Kunst des Möglichen", soll Otto von Bismarck gesagt haben. Doch in der Realität sieht es in vielen Parlamenten anders aus. Immer wieder eskaliert zwischen Politikern weltweit die Gewalt.
751 Abgeordnete machen im Europa-Parlament für knapp 512 Millionen Menschen aus 28 Ländern Politik. Aber wie viel verdienen sie eigentlich und ist die Höhe des Gehalts gerechtfertigt?
In einem Hauch von Nichts auf dem Laufsteg: So sah man vor kurzem das israelische Nachwuchsmodel Sofia Mechetner. Dabei ist sie erst 14! Sittenwächter schlagen Alarm - und fordern höhere Altersgrenzen für die Modelbranche.
Die wohl ungewöhnlichste Forderung aus Russland seit Langem: Einem Medienbericht zufolge soll die russische Politikerin Yelena Borisovna Mizoulina fordern, dass sich Frauen mit Putin-Sperma befruchten lassen.
Die Europäische Union soll die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten stärken. Wie im Wahn regelt das Parlament wirklich fast alles. Die bunte Richtlinienpalette reicht von genormten Gurken über Einheitsgrößen für Kondome bis hin zu Seilbahnen im Flachland. Vorhang auf für die irrsten Richtlinien.
Pädophile Scheichs aus den Golf-Staaten nutzen die Notlage der Menschen im vom Krieg gezeichneten Syrien. Mit ihren Millionen kaufen sie sich Minderjährige als Sex-Sklaven. Der Westen tut so, als ob er nichts wüsste.