Aktuelle News zu Bundestagswahl

Parteien 23.04.2015 Machtkampf bei AfD: Henkel tritt als Parteivize zurück (Foto)

Berlin - Der Richtungsstreit in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt.

FDP-Urgestein Brüderle neuer Vereinschef für Steuerzahler (Foto) Steuern 10.04.2015

Mainz - Als der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz just am 1. April die Wahl seines neuen Chefs Rainer Brüderle bekanntgab, mochten das Manche zunächst für einen Scherz halten.

Neuer Vorstoß beim «Soli»: Länder wollen Milliarden vom Bund (Foto) Bundesländer 04.04.2015

Berlin - Im festgefahrenen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags präsentiert Niedersachsen einen neuen Lösungsvorschlag.

Gabriel schaltet sich in Debatte um SPD-Kandidat 2017 ein (Foto) Parteien 03.04.2015

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Spekulationen um die Kanzlerkandidatur seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 selbst neue Nahrung gegeben.

FDP will Sonderumlage für Wahlkämpfe erheben (Foto) Parteien 29.03.2015

Stuttgart/Berlin - Die ums Überleben kämpfende FDP will ihre Kreisverbände zusätzlich zur Kasse bitten, um mehr Geld für die kommenden Wahlkampagnen aufzutreiben.

Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert (Foto) Behinderte 28.03.2015

Berlin - Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert.

Mehrheit hält vierte Amtszeit von Merkel für wahrscheinlich (Foto) Parteien 26.03.2015

Köln - Knapp zwei Drittel der Deutschen gehen einer Umfrage zufolge von einer vierten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPD-Linke Nahles rückt von Vermögensteuer ab (Foto) Soziales 09.03.2015

Berlin - Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt auch die dem linken Parteiflügel zugerechnete Sozialministerin Andrea Nahles von der Vermögensteuer ab. Sie sprach sich in Berlin dafür aus, Alternativen zu prüfen, um mehr soziale Gerechtigkeit finanzieren zu können.

Steinbrück wirft SPD mangelnde Wahl-Aufarbeitung vor (Foto) Parteien 08.03.2015

Berlin - Der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Parteichef Sigmar Gabriel indirekt eine fehlende Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 vorgeworfen.

Steinbrück: «Kanzlerkandidatur war ein Fehler» (Foto) Parteien 06.03.2015

Berlin - Peer Steinbrück bereut seine Kanzlerkandidatur für die SPD. «Die Kanzlerkandidatur war ein Fehler, und zwar meiner. Ich glaube, dass ich einer ausgeprägten Selbsttäuschung unterlag», sagte der frühere Bundesfinanzminister jetzt im «Spiegel»-Interview.

Weiter Streit um «Soli» - SPD und Länder gegen schrittweisen Abbau (Foto) Steuern 04.03.2015

Berlin - Die Zukunft des Solidaritätszuschlages ab 2020 bleibt umstritten. Die SPD und mehrere Bundesländer lehnen die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ab, den «Soli» nach dem Jahr 2020 schrittweise abzubauen.

Ludwigshafenerin ist jetzt die älteste Deutsche (Foto) Gesellschaft 24.02.2015

Ludwigshafen - Mit 111 Jahren gilt Charlotte Klamroth aus Ludwigshafen neuerdings als ältester Mensch in Deutschland.

Neue Farben, neuer Mut? FDP kämpft für Comeback (Foto) Parteien 06.01.2015

Stuttgart - Zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen bekommt die ums Überleben kämpfende FDP Rückendeckung aus der deutschen Wirtschaft.

SPD lehnt Gysi-Vorstoß für Rot-Rot-Grün-Gespräche ab (Foto) Parteien 05.01.2015

Berlin - Die SPD hat die Einladung von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zu Gesprächen über eine künftige rot-rot-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlagen. «Gysis Idee ist absurd», sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi in Berlin.

Kubicki glaubt an Wiedergeburt der FDP (Foto) Parteien 04.01.2015

Berlin - Allen Nackenschlägen zum Trotz: Die FDP-Spitze gibt sich für 2015 optimistisch. Ein spektakulärer Jahresauftakt zu Dreikönig soll die Liberalen wieder in die Erfolgsspur bringen.

Bouffier: Deutschland vor «Richtungsentscheidung» (Foto) Parteien 28.12.2014

Berlin - Hessens CDU-Ministerpräsident Bouffier gefällt es in seiner Regierung mit den Grünen. Das rot-rot-grüne Bündnis im benachbarten Thüringen mag er umso weniger. Die eine oder die andere Koalition - dahin gehe die Reise im Bund 2017, meint er.

Techniker Krankenkasse: Beiträge steigen ab 2015 auf breiter Front (Foto) Jahreswechsel 28.12.2014

Berlin - Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden nach Einschätzung der Techniker Krankenkasse (TK) in den nächsten Jahren deutlich anziehen.

SPD für wochenlange Bundestagswahl (Foto) Wahlen 26.12.2014

Berlin - Als mögliches Mittel gegen die sinkende Wahlbeteiligung schlägt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Wahlwochen statt der bisherigen Wahltage vor.

Nachrichtenüberblick 09.12.2014

Merkel schwört CDU auf Kampf gegen linke Mehrheit im Bund ein

Oppermann: SPD wird nicht wieder Steuererhöhungspartei sein (Foto) Parteien 30.11.2014

Berlin - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, plädiert für eine Kursänderung seiner Partei in der Steuerpolitik.