Aktuelle News zu Bundestagswahl

Parteien 01.06.2015 Özdemir kritisiert Grünen-Doppelspitze: Unmut (Foto)

Berlin/Wiesbaden - Mit seinen kritischen Bemerkungen zum Sinn der Doppelspitzen bei den Grünen sorgt Parteichef Cem Özdemir in den eigenen Reihen weiter für Unmut.

No-Spy-Abkommen: Merkel weist Vorwurf der Lüge zurück (Foto) Bundesregierung 30.05.2015

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erstmals persönlich Vorwürfe zurückgewiesen, das Kanzleramt habe im Zusammenhang mit einem geplanten No-Spy-Abkommen mit den USA gelogen.

Haseloff: Bund-Länder-Finanzstreit festgefahren (Foto) Finanzen 24.05.2015

Magdeburg - Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die künftige Verteilung der Steuereinnahmen stecken nach Einschätzung von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in einer Sackgasse.

Nachrichtenüberblick 15.05.2015

Cyber-Attacke: Pau spricht von beispiellosem Angriff

FDP-Parteitag: Lindner will Millionen-Nothilfe von Basis (Foto) Parteien 15.05.2015

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will auf dem am Freitag beginnenden Parteitag der Liberalen in Berlin eine millionenschwere Nothilfe der Basis für die klamme Bundespartei durchsetzen.

Merkel weist Täuschungsvorwurf in der Spionageaffäre zurück (Foto) Geheimdienste 11.05.2015

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe der Täuschung in der Spionageaffäre durch das Kanzleramt kurz vor der Bundestagswahl 2013 zurückgewiesen. «Ich kann hier nur in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat», sagte sie.

No-Spy-Abkommen: SPD wirft Kanzleramt Täuschung vor (Foto) Geheimdienste 09.05.2015

Berlin - SPD, Grüne und Linke werfen dem Kanzleramt vor, die Öffentlichkeit in der NSA-Affäre getäuscht zu haben.

Länder legen im NPD-Verbotsverfahren nach (Foto) Prozesse 09.05.2015

Berlin - Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht nächste Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das haben die Ländervertreter und deren Prozessbevollmächtigter Professor Christian Waldhoff am Freitag beschlossen.

Kieler Minister Habeck will Grünen-Spitzenkandidat werden (Foto) Parteien 05.05.2015

Kiel/Berlin - Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck bewirbt sich um die Spitzenkandidatur für die Grünen bei der Bundestagswahl 2017.

AfD trotz Dauerstreits weiter mit Mitgliederzuwachs (Foto) Parteien 01.05.2015

Berlin - Trotz interner Machtkämpfe und zuletzt schlechteren Umfragewerten freut sich die AfD weiter über Mitgliederzuwachs. «Wir verzeichnen nach wie vor einen Aufwärtstrend mit rund 100 Eintritten netto monatlich», sagte Parteisprecher Christian Lüth dem Handelsblatt (Online).

AfD sackt unter Fünf-Prozent-Marke (Foto) Parteien 29.04.2015

Hamburg - Nach dem Rückzug des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand ist die AfD erstmals seit Jahresbeginn unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht.

Aderlass bei der AfD: Zweites Vorstandsmitglied scheidet aus (Foto) Parteien 27.04.2015

Berlin - Bei der Alternative für Deutschland (AfD) jagt ein Gewitter das nächste. Nach Hans-Olaf Henkel trat auch Patricia Casale aus dem Bundesvorstand der rechtskonservativen Partei zurück.

Machtkampf bei AfD: Henkel tritt als Parteivize zurück (Foto) Parteien 23.04.2015

Berlin - Der Richtungsstreit in der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) eskaliert. Der stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Olaf Henkel erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt.

FDP-Urgestein Brüderle neuer Vereinschef für Steuerzahler (Foto) Steuern 10.04.2015

Mainz - Als der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz just am 1. April die Wahl seines neuen Chefs Rainer Brüderle bekanntgab, mochten das Manche zunächst für einen Scherz halten.

Neuer Vorstoß beim «Soli»: Länder wollen Milliarden vom Bund (Foto) Bundesländer 04.04.2015

Berlin - Im festgefahrenen Bund-Länder-Streit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags präsentiert Niedersachsen einen neuen Lösungsvorschlag.

Gabriel schaltet sich in Debatte um SPD-Kandidat 2017 ein (Foto) Parteien 03.04.2015

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Spekulationen um die Kanzlerkandidatur seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 selbst neue Nahrung gegeben.

FDP will Sonderumlage für Wahlkämpfe erheben (Foto) Parteien 29.03.2015

Stuttgart/Berlin - Die ums Überleben kämpfende FDP will ihre Kreisverbände zusätzlich zur Kasse bitten, um mehr Geld für die kommenden Wahlkampagnen aufzutreiben.

Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert (Foto) Behinderte 28.03.2015

Berlin - Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert.

Mehrheit hält vierte Amtszeit von Merkel für wahrscheinlich (Foto) Parteien 26.03.2015

Köln - Knapp zwei Drittel der Deutschen gehen einer Umfrage zufolge von einer vierten Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

SPD-Linke Nahles rückt von Vermögensteuer ab (Foto) Soziales 09.03.2015

Berlin - Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt auch die dem linken Parteiflügel zugerechnete Sozialministerin Andrea Nahles von der Vermögensteuer ab. Sie sprach sich in Berlin dafür aus, Alternativen zu prüfen, um mehr soziale Gerechtigkeit finanzieren zu können.