Lars Klingbeils Reformplan: Das will der SPD-Minister beim Steuersystem im Detail ändern

Steuerfreie Abfindungen, doppelter Nebenverdienst und das Ende der Papier-Steuererklärung: Finanzminister Klingbeil will das Steuersystem radikal umkrempeln – doch im Koalitionsausschuss droht dem Entwurf des SPD-Ministers der erste Härtetest.

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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD will das Steuersystem radikal umkrempeln – doch im Koalitionsausschuss droht seinem Entwurf der erste Härtetest. (Foto) Suche
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD will das Steuersystem radikal umkrempeln – doch im Koalitionsausschuss droht seinem Entwurf der erste Härtetest. Bild: picture alliance/dpa | Britta Pedersen
  • Lars Klingbeil plant umfassende Reform des Steuersystems
  • SPD-Finanzminister will Steuerklassen streichen, Bürokratie verschlanken, neue Freibeträge schaffen
  • Millionen von Steuerzahlern wären betroffen - Klingbeil-Plänen droht Härtetest im Koalitionsausschuss

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das deutsche Steuersystem grundlegend vereinfachen. Ein früher Gesetzentwurf aus seinem Ministerium, über den zunächst das "Handelsblatt" berichtete, sieht weitreichende Änderungen vor – von neuen Freibeträgen über den Wegfall ganzer Steuerklassen bis hin zu weniger Bürokratie für Unternehmen.

Lars Klingbeil schmiedet Reformpläne fürs Steuersystem - das soll sich konkret ändern

Die Reformpläne betreffen potenziell Millionen von Steuerzahlern in Deutschland. Zu den zentralen Vorhaben gehören unter anderem steuerfreie Abfindungen bis 5.000 Euro, eine Verdopplung des steuerfreien Nebenverdiensts, das Ende der Steuerklassen III und V sowie eine vollständig digitale Steuererklärung. Allerdings handelt es sich bislang ausschließlich um Vorschläge – beschlossen ist noch nichts davon. Der Entwurf wird innerhalb der Bundesregierung weiter verhandelt, einzelne Punkte können sich noch erheblich verändern oder komplett wegfallen. Am 17. November steht das Thema beim Koalitionsausschuss von Union und SPD auf der Tagesordnung.

Millionen Steuerzahler betroffen: Das plant Klingbeil für Nebenverdienste und Altersvorsorge

Besonders für Arbeitnehmer enthält der Entwurf einige handfeste Verbesserungen. Wer seinen Arbeitsplatz verliert und eine Abfindung erhält, soll künftig bis zu 5.000 Euro davon steuerfrei behalten dürfen. Der Haken: Die Befreiung greift nur, wenn Betroffene innerhalb von vier Monaten eine neue Stelle antreten und dort mindestens ein halbes Jahr bleiben. Schnelle Wiedereingliederung wird also belohnt.

Auch beim Nebenverdienst plant Klingbeil eine spürbare Erleichterung. Die Grenze für steuerfreie Nebeneinkünfte – relevant etwa für Berufstätige mit kleinem Zusatzverdienst oder Rentner – soll von bisher 410 Euro auf 800 Euro jährlich nahezu verdoppelt werden.

Darüber hinaus sieht der Entwurf steuerliche Vorteile bei der betrieblichen Altersvorsorge vor: Wenn Arbeitgeber im Zuge einer Kündigung Beiträge in die Betriebsrente einzahlen, sollen diese Zahlungen künftig begünstigt werden.

Finanzminister sagt umstrittenen Steuerklassen und Papier-Steuerklärung den Kampf an

Zwei weitere Kernpunkte des Entwurfs dürften für besonders viel Gesprächsstoff sorgen. Zum einen plant Klingbeil die Abschaffung der Steuerklassenkombination III und V, die seit Jahren in der Kritik steht. Vor allem für Ehepaare mit unterschiedlich hohen Einkommen hatte dieses Modell oft zu verzerrten Nettolöhnen geführt – mit der Folge, dass sich Erwerbsarbeit für den geringer verdienenden Partner häufig kaum lohnte.

Zum anderen soll die klassische Steuererklärung auf Papier komplett der Vergangenheit angehören. Künftig wäre ausschließlich eine digitale Abgabe möglich – handschriftliches Ausfüllen und Unterschreiben von Formularen hätte damit ausgedient. Für die Finanzverwaltung bedeutet das einen erheblichen Schritt in Richtung Digitalisierung, für technikferne Steuerzahler allerdings möglicherweise eine Umstellung, die nicht jedem leichtfallen dürfte.

Wer soll das bezahlen? Finanzierung von Steuerreform hängt in der Schwebe

Auch Unternehmen sollen von der Reform profitieren. Das sogenannte Optionsmodell, mit dem sich Personengesellschaften wie GbR oder OHG steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen können, will Klingbeil deutlich entschlacken. Zusätzlich sollen die Regeln für einbehaltene Gewinne – also Erträge, die nicht an die Gesellschafter fließen, sondern im Betrieb verbleiben – vereinfacht werden. Firmen könnten zudem künftig unkomplizierter zwischen verschiedenen Besteuerungsmodellen wechseln.

Brisant wird es bei der Finanzierung: Parallel diskutiert die SPD, die Abgeltungsteuer auf private Kapitalerträge über die aktuellen 25 Prozent hinaus anzuheben. Auch eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne steht im Raum. Beides dürfte bei der Union auf massiven Widerstand stoßen – schließlich hatte sie ihren Wählern zugesagt, keine Steuern zu erhöhen.

Koalitionsausschuss wird zum Härtetest für Klingbeils Reformplan

Bereits am 17. November treffen sich die Spitzen von Union und SPD zum nächsten Koalitionsausschuss. Auf der Agenda steht neben dem generellen Reformkurs der Regierung auch die Frage, welche Teile von Klingbeils Steuerpaket tatsächlich eine Chance auf Umsetzung haben. Der Abstimmungsbedarf ist erheblich – denn bislang handelt es sich bei sämtlichen Punkten lediglich um Vorschläge des Finanzministeriums. Gerade die mögliche Anhebung der Abgeltungsteuer und die diskutierte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne dürften für die Union rote Linien darstellen. Die Christdemokraten hatten sich im Wahlkampf klar gegen jede Form von Steuererhöhungen positioniert.

Bis zu einem endgültigen Kabinettsbeschluss können einzelne Reformbausteine also noch deutlich verändert oder vollständig gestrichen werden. Wie viel von Klingbeils ambitioniertem Entwurf am Ende übrig bleibt, hängt maßgeblich von den Verhandlungen der kommenden Wochen ab.

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