Haushalts-Zoff: "Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit" – CDU-Politiker tobt nach Steuer-Einigung

• Union und SPD berieten in Sondersitzungen zum Haushalt 2027
• Politiker von CDU und CSU unzufrieden mit Kompromissen
• Kritik an Nichteinigung auf Senkung der Stromsteuer
• Plastiksteuer ist vom Tisch, Zuckersteuer wird verschoben
• Bundesregierung ringt weiter um Maßnahmen gegen gestiegene Energiepreise

An diesem Donnerstag tritt der Haushaltsausschuss zu seinen entscheidenden Schlussberatungen über den Bundesetat 2027 zusammen. Doch in der schwarz-roten Koalition brodelt es. Vor allem innerhalb der Union zeigt man sich mit den bisher getroffenen Kompromissen unzufrieden.

Haushalts-Zoff in der Bundesregierung: Großer Unmut in der Union bei Sondersitzung

Am Mittwochabend kamen die CDU/CSU-Abgeordneten zu einer Sondersitzung zusammen, die sich über rund drei Stunden hinzog. Während die SPD-Fraktion ihre Bewertung der Haushaltskompromisse in einer Dreiviertelstunde erledigte, entlud sich auf Unionsseite massiver Unmut. Mehr als 30 Abgeordnete ergriffen das Wort – laut "Bild" kein einziger davon mit zustimmenden Worten. Die Stimmung im Saal wurde als "mau" beschrieben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann räumte anschließend ein, der Regierungsentwurf habe "zu viel Gesprächsbedarf" geführt, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition auch diese Herausforderung lösen werde.

CDU-Politiker Paul Ziemiak konsterniert: Keine Einigung auf Stromsteuersenkung

Besonders heftig fiel laut "Bild" die Kritik des früheren CDU-Generalsekretärs und heutigen NRW-CDU-Generals Paul Ziemiak aus. Er verwies darauf, dass die Partei mit der Stromsteuersenkung Wahlkampf geführt, sie im Koalitionsvertrag verankert und zuletzt auf einer Präsidiumsklausur nach drei verlorenen Landtagswahlen nochmals ausdrücklich beschlossen habe. "Und das Einzige, was wir wollten, die Stromsteuersenkung, kommt nicht!", empörte sich Ziemiak laut Teilnehmerangaben. Sein Urteil: "Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit."

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Finanzpolitiker Olav Gutting zeigte sich nicht weniger desillusioniert. Die SPD habe sich bei sämtlichen Kernfragen durchgesetzt, während die Union neuen Steuerbelastungen zustimme, ohne auch nur die vergleichsweise bescheidene Stromsteuer-Entlastung zu erhalten. "Ich habe nur noch Mitleid mit uns selbst", sagte Gutting.

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, ging noch einen Schritt weiter und warf Finanzminister Klingbeil vor, mit Plänen für die Haushaltsfinanzierung gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Schwarz-Rot verschiebt Zuckersteuer auf 2028

Die Zahl der Abweichler wächst derweil der "Bild" zufolge bedrohlich: Bei der Zuckersteuer allein verweigern bereits mehr als zwölf Unionsabgeordnete ihre Zustimmung – so groß ist die Koalitionsmehrheit im Bundestag. Über 20 weitere haben sich schriftlich gegen neue Steuerbelastungen positioniert.

Ganz ohne Ergebnisse blieb die Verhandlungsrunde nicht: Die geplante Plastiksteuer fällt für 2027 komplett weg, die Schaumweinsteuer wird nicht angehoben, und die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke startet erst Anfang 2028 statt Mitte 2027 – künftig gestaffelt in drei statt zwei Stufen nach Zuckergehalt. Im Gegenzug soll der Personalabbau in der Bundesverwaltung ehrgeiziger ausfallen. Die SPD wiederum setzte durch, dass Kürzungen beim Kindersofortzuschlag für Geringverdiener weitgehend vom Tisch sind.

Tankrabatt läuft aus: Was unternimmt die Regierung gegen hohe Energiepreise?

Ungelöst bleibt neben der Stromsteuersenkung – Kostenpunkt 5,4 Milliarden Euro – auch der vollständige Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression bei der Einkommensteuer, der Bund, Länder und Kommunen rund 4,2 Milliarden Euro kosten würde. Unionsfraktionschef Thorsten Frei stellte eine notfalls rückwirkende Entlastung in Aussicht. Zudem muss die Koalition bis zum Auslaufen des Tankrabatts zum Jahresende eine Lösung bei den Energiepreisen finden. Die SPD setzt auf einen Spritpreisdeckel. Klären soll das der Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag.

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gom/bua/news.de/dpa/stg